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Der Parteipr

Gerhard Pfister ist zuversichtlich, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreicht – in kleineren Schritten, als das CO2-Gesetz einer war. Bild: sda

Mitte-Chef Pfister nach der CO2-Schlappe: «Leuthard hätte Abstimmung gewonnen»

Mitte-Präsident Gerhard Pfister wirft Umweltministerin Simonetta Sommaruga zwei Fehler vor – und kritisiert den Freisinn, ein zu grünes Gesetz auf Kosten der Landbevölkerung gemacht zu haben. Fehler sieht er aber auch bei der eigenen Partei.

doris kleck / ch media



Die SVP hat im Alleingang das CO2-Gesetz gebodigt. Ist sie die einzig wahre Landpartei?
Gerhard Pfister: (Überlegt lange.) Alle Parteien, welche die Agrarinitiativen abgelehnt haben, sind auf dem Land verankert. Denn die grosse Mobilisierung für den Abstimmungssonntag gelang den Gegnern der Agrarinitiativen. Damit wurde leider auch das Nein zum CO2-Gesetz besiegelt.

Ist es nicht etwas gar einfach, die Gründe für das Nein zum CO2-Gesetz nur bei den Agrarinitiativen zu suchen?
Das Nein hat eine lange Vorgeschichte. Das Unglück begann bereits im letzten Herbst.

«Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat zudem den Fehler gemacht, nie auf die Mitte zu setzen.»

Weshalb?
Die Kampagne der Umweltverbände gegen das Jagdgesetz war völlig überzogen. Damals hat bereits eine Verunglimpfung der Landwirtschaft stattgefunden, die bei den Agrarinitiativen fortgesetzt wurde. Landwirtschaftliche Kreise haben am Abstimmungssonntag stark mobilisiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hätte dafür sorgen können, dass über das CO2-Gesetz erst im Herbst abgestimmt wird. Wir hatten ihr dazu geraten. Doch sie hat die Abstimmung bewusst mit den Agrarinitiativen zusammengenommen, weil sie auf eine starke Mobilisierung der ökologischen Kräfte gehofft hat. Dieses Kalkül ging nicht auf.

Wäre erst im Herbst über das CO2-Gesetz abgestimmt worden, hätte die Zeit nicht gereicht, um es per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.
Das mag sein. Realpolitisch war ihre Einschätzung aber dennoch falsch. Jetzt gibt es nämlich gar kein Gesetz per 1. Januar 2022.

Das heisst: Die Landbevölkerung hat einfach genug von den Umweltverbänden. Deshalb hat sie gleich drei Mal Nein gesagt?
Verschiedene Umweltverbände machten sich stark für die Agrarinitiativen. Gleichzeitig haben sie auch für die bürgerlichen Komitees gewisse Aufgaben in der CO2-Kampagne übernommen, die sie ein halbes Jahr vorher noch vehement bekämpft haben. Das war kontraproduktiv. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat zudem einen zweiten Fehler gemacht: Sie hat nie auf die Mitte gesetzt.

Sondern?
Sondern einseitig auf die FDP, die in der Kampagne für das CO2-Gesetz völlig auseinanderfiel.

Sie sind stark im Austeilen. Doch Ihre Stammlanden haben das Gesetz abgelehnt. Das zeigt: Auch die Mitte hat die Landbevölkerung nicht erreicht.
In unseren Stammlanden wählen nicht hundert Prozent der Stimmbevölkerung die Mitte. Alle unsere Kantonalparteien sagten Ja zum CO2-Gesetz. Und auch in den Umfragen vor der Abstimmung gab es keine Hinweise darauf, dass die Mitte-Basis das Gesetz ablehnt.

«Es gibt einen breiten Konsens weit über die Mitte hinaus, dass es mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel braucht. Dennoch ging die Abstimmung verloren. Das dürfte nicht sein. Wir haben Fehler gemacht.»

Die Tamedia-Nachbefragung zeigt, dass 53 Prozent der Mitte-Wähler Nein gesagt haben.
Schauen wir die Vorlage im Detail an. Die FDP hat diese im Ständerat zu Lasten der Landbevölkerung und der sozial Schwachen verschärft und damit überladen. Davor hat die Mitte im Parlament gewarnt. Die FDP hatte dafür kein Gehör.

Dann hat Sie das Abstimmungsergebnis also nicht überrascht?
Es gibt einen breiten Konsens weit über die Mitte hinaus, dass es mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel braucht. Dennoch ging die Abstimmung verloren. Das dürfte nicht sein. Wir haben Fehler gemacht. Aber Nein, das Ergebnis hat mich nicht überrascht.

ZUM RUECKTRITT VON PETRA GOESSI ALS FDP-PARTEIPRAESIDENTIN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG - Die Parteipraesidenten der FDP und CVP, Petra Goessi, FDP-SZ, links, und Gerhard Pfister, CVP-ZG, diskutieren an der Sondersession des Nationalrats, am Dienstag, 7. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die scheidende FDP-Präsidentin Petra Gössi mit Gerhard Pfister. Bild: keystone

In diesem Land gibt es 50'000 Bauern. Beim CO2-Gesetz fehlten über 100'000 Stimmen für ein Ja. Werden die Landwirte nicht grad massiv überschätzt?
Die Bauernfamilien wurden über Monate schlecht geredet. Und dann fordert man von der gleichen Landwirtschaft ein, dass sie beim CO2-Gesetz jenen folgt, die das Bashing gegen sie betrieben hat. Das geht einfach nicht! Und man kann eine Vorlage im Ständerat nicht gegen den Willen der Mitte-Partei so verändern, dass die Landbevölkerung zu stark an die Kasse kommt. Das geht auch nicht! Die Politik hat Stadt gegen Land ausgespielt und die Vorlage am Schluss so gedreht, dass die Landbevölkerung benachteiligt wurde.

Dann ist die Vorlage am Schluss doch am Benzinpreis gescheitert?
Ja, wahrscheinlich.

Das CO2-Gesetz war also zu grün. Hat die Ökowende des Freisinns dem CO2-Gesetz einen Bärendienst erwiesen?
Nochmals: Die FDP hat am Schluss übertrieben.

Wie ist es möglich, dass sich in einem derart kleinräumigen Land ein so tiefer Graben zwischen Stadt und Land auftut?
Das Nein zum CO2-Gesetz ist einzig der Tatsache geschuldet, dass die Agrarinitiativen und womöglich auch das Covid-19-Gesetz Leute mobilisiert haben, die sonst nicht an die Urne gehen. Die Konstellation war einmalig. Es gibt keinen Stadt-Land-Graben.

«Unsere Bundesrätin Doris Leuthard hat das erste Paket der Energiewende mit 60 Prozent Zustimmung durchgebracht. Ein positiver Volksentscheid an der Urne für Klimaschutzmassenahmen ist also möglich.»

Nun, der Stadt-Land-Graben wurde zuletzt auch beim Jagdgesetz, den Kampfjets oder der Konzernverantwortungsinitiative sichtbar.
Jede Vorlage folgt eigenen Regeln. Beim Jagdgesetz war die Betroffenheit in den Kantonen ganz unterschiedlich. Das wirkt sich logischerweise auf das Ergebnis aus. Entscheidend ist: Die direkte Demokratie funktioniert! Ich finde es im Übrigen falsch, in der Politik von Siegen und Niederlagen zu reden. Abstimmungsergebnisse sind das Resultat und der abschliessende Entscheid in einer Diskussion. Nun fängt auch beim Klimaschutz eine neue Debatte an.

Wie soll die Schweiz die Klimaziele von Paris doch noch erreichen?
Ich bin sicher, dass wir jetzt in pragmatischen Teilschritten die Klimaziele erreichen werden. Es braucht konkrete Massnahmen und Lösungen in den Teilbereichen Gebäude, Mobilität oder Energieproduktion. Ich bleibe zuversichtlich.

Was stimmt Sie so optimistisch?
Unsere Bundesrätin Doris Leuthard hat das erste Paket der Energiewende mit 60 Prozent Zustimmung durchgebracht. Ein positiver Volksentscheid an der Urne für Klimaschutzmassenahmen ist also möglich.

Hätte Doris Leuthard auch dem CO2-Gesetz zum Sieg verholfen?
Ja, weil Leuthard auf die Mitte gesetzt hätte. Sommaruga hat das nicht gemacht und damit dem Gesetz geschadet. Denn wir sind eine Partei, die auf dem Land stark ist.

Bundesraetin Doris Leuthard, CVP, UVEK, rechts, stoesst an mit Bundesraetin Simonetta Sommaruga SP, EJPD, bei der symbolischen Schluesseluebergabe an ihre Nachfolgerin im Departement UVEK, am Freitag, 21. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Sommaruga und Leuthard 2018 beim Cüpli-Plausch. Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung zum CO2-Gesetz passt nicht ins Muster der letzten Wahlen und Abstimmungen, die die linken, progressiven Kräfte oft gewannen. Markiert dieser Abstimmungssonntag eine Zäsur in dieser Legislatur?
Für diese Beurteilung ist es noch zu früh. Wir werden frühestens 2022 sehen, ob es effektiv eine Trendwende gibt.

Der Abstimmungskampf war sehr gehässig. Gibt es einen Corona-Effekt?
Das ist eine spannende Frage. Die Stimmbeteiligung lag im Frühling bei 50 Prozent, jetzt bei sagenhaften 58 Prozent. Die Mobilisierung war extrem hoch, obschon es praktisch keine der üblichen Veranstaltungen gab. Der ganze Abstimmungskampf hat sich grossmehrheitlich vom Säli in den digitalen Raum verlagert. Ich frage mich, ob ein digitaler Abstimmungskampf eine höhere Mobilisierungskraft hat. Oder anders gefragt: Gibt es eine hohe Mobilisierung, weil die Auseinandersetzung im digitalen Raum heftiger ist als im Rössli? Ich vermute ja, weil die Hemmschwellen, das Gegenüber anzugreifen im virtuellen Raum tiefer ist. Das müssen wir im Auge behalten.

Besorgt Sie das?
Ich bin überzeugt, dass die Heftigkeit der Angriffe wieder zurückgehen wird. Aber die Parteien werden künftig noch mehr Kampagnen im digitalen Raum machen. Die Mobilisierungs- und Ansprachemöglichkeiten sind einfach viel, viel grösser. Es gibt aber auch eine Kehrseite. Wenn alle Akteure nur noch auf die Mobilisierung setzen, also darauf, die Leute an die Urne zu bringen, dann leidet der Dialog. Es ist eine Einwegkommunikation und keine physische Debatte im öffentlichen Raum.

«Ich bin nicht die Nanny meiner Fraktionsmitglieder.»

Also doch: Wir müssen uns auf eine weitere Verrohung der politischen Debatte einstellen!
Ich bin kein Kulturpessimist. Bei jeder neuen Technologie warnen die Leute vor dem Untergang. Als das Fernsehen aufkam, wurde ausdrücklich vor den negativen pädagogischen Auswirkungen dieser Glotze gewarnt. Wir stehen bei der Kommunikation über soziale Medien noch am Anfang. Die digitale Reife wird sich noch verbessern und damit auch die digitale Debattenkultur. Ich habe auch das Gefühl, dass die jungen Politikerinnen und Politiker viel weniger Mühe haben, sich anständig auf den sozialen Medien zu verhalten.

Dann ist Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt also ein typischer Ü40: Er twitterte am Abstimmungssonntag, der Bauernverband habe aus Bauern Wutbürger gemacht.
Müller-Altermatt war enttäuscht. Wir haben die Sache in der Fraktion diskutiert, es bleibt nichts zurück.

Wutbürger ist eine harsche Beleidigung der Wähler. Ziemt sich diese Wortwahl für einen Parlamentarier der Mitte-Partei?
Ich bin nicht die Nanny meiner Fraktionsmitglieder.

In 15 Jahren scheiterten 14 Behördenvorlagen, davon vier alleine in den letzten neun Monaten. Erleben wir gerade eine Vertrauenskrise?
Das bestreite ich. Die direkte Demokratie ist doch gerade dazu da, dass das Volk Stellung nimmt und auch mal Nein sagt. Ein Volksnein zu Behördenvorlagen sind Aufträge an die Politik, es anders oder besser zu machen.

Das Land wirkt blockiert: Bei der Altersvorsorge haben wir keine Lösung, beim Klimaschutz nicht, die Beziehungen zur EU sind ungelöst, die Heiratsstrafe wird nicht abgeschafft. Das Land ist reformunfähig!
Gerade das zeigt, dass unser Land eine Stärkung der politischen Mitte braucht. Denn ja, es gibt viel zu tun. Das CO2-Gesetz ist aber auch gescheitert, weil es überladen war. Wir müssen wieder lernen, mit kleinen und tragfähigen Schritten voranzugehen. Und das geht nicht ohne uns. Vielleicht verhindert die direkte Demokratie die ganz grossen Würfe. Ich bin aber sehr positiv gestimmt.

Weshalb?
Gerade diese Woche wurde die Schweiz zum wettbewerbsfähigsten Land der Welt gekürt. Darüber können wir uns doch auch einfach mal freuen.

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