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Italien sucht die neue Regierung – erste Gespräche beim Staatspräsidenten laufen



epa08966402 Outgoing premier Giuseppe Conte (unseen) leaves in a car from Palazzo Giustiniani after an interview with the President of the Senate Maria Elisabetta Alberti Casellati, in Rome, Italy, 26 January 2021. Italian Prime Minister Conte offered his resignation to the President of the Italian Republic Sergio Mattarella on the day. Conte is expected to seek a mandate from Mattarella to form a new executive with a broader coalition, however it is uncertain where the political crisis will lead.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Bei Staatspräsident Mattarella laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung. Bild: keystone

Nach dem Rücktritt von Giuseppe Conte als Ministerpräsident Italiens will Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwoch mit den ersten Beratungsgesprächen beginnen. Am Abend will er die Präsidenten der beiden Abgeordnetenkammern empfangen, wie aus einer Mitteilung des Präsidentenpalastes vom Dienstag hervorging. In den darauf folgenden Tagen bis Freitag stehen Besuche der verschiedenen Parlamentarier-Gruppen auf dem Programm.

Der Staatspräsident hat nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine neue Regierung gefunden wird. Conte ist durch seinen Schritt jedoch nicht abgeschrieben. Mattarella könnte ihm auch das Mandat zur Bildung eines dritten Kabinetts erteilen. Ohnehin hatte er die Regierung am Dienstag gebeten, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue gefunden sei.

Conte bekräftige am späten Dienstagabend in einem Post auf Facebook, auch so lange weiter zu machen. Sein Rücktritt habe dazu gedient, eine neue Regierung zu bilden, mit der Aussicht auf eine «Rettung der Nation». Es brauche ein Bündnis, das loyal zu Europa stehe und eine stabilere Mehrheit habe.

Eine zuletzt diskutierte Zusammensetzung wäre die sogenannte Maggioranza Ursula (Ursula-Mehrheit) aus den Parteien, die Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission gewählt hatten. Das waren neben den zuletzt im Mitte-Links-Bündnis regierenden Politikern der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten und den linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) auch die konservative Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi.

Wenn sich die politischen Kräfte jedoch nicht auf eine Regierungsmehrheit einigen können, kommt auch eine Expertenregierung infrage. Der letzte Ausweg wären vorgezogene Wahlen. Vor allem die rechten Parteien befürworten das, weil sie mit ausreichend Stimmen für eine Mehrheit rechnen.

Etwas abseits stand zuletzt die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Diese hatte am 13. Januar mit der Koalition gebrochen und den Stein für die Regierungskrise ins Rollen gebracht. Ganz verschliessen wollen sich ihr die politischen Kräfte jedoch nicht, denn die Partei hatte Contes Truppe immer wieder die nötige Mehrheit in der kleinere der beiden Parlamentskammern verschafft. Renzi hatte sich jedoch im Streit über die Verwendung der wichtigen EU-Gelder zu dem Austritt entschlossen. (aeg/sda/dpa)

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