GLP
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Juerg Grossen, Parteipraesident GLP, gibt das Zeichen zum Start einer digitalen Delegiertenversammlung, am Samstag, 4. Juli 2020, in einem Buero des Generalsekretariats der GLP in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

GLP-Präsident Jürg Grossen bei einer digitalen Parteiversammlung im Juli 2020. Bild: keystone

GLP siegte bei allen Abstimmungen – ein Gespräch mit dem Chef der neuen «Volkspartei»

In nur fünf Jahren wurde aus der grössten Verliererpartei die Partei, die an einem Abstimmungssonntag alle Vorlagen gewinnt. Jürg Grossen erklärt, wie die GLP das erreicht hat.



Die Grünliberale Partei konnte am Abstimmungssonntag einen kleinen, kaum beachteten Erfolg feiern: Unter allen grossen Schweizer Parteien war es die GLP, die sich mit all ihren Stimmempfehlungen beim Volk durchsetzen konnte. Der Politaktivist Andreas Kyriacou vertwitterte dazu eine Auswertung, die rege geteilt und kommentiert wurde.

Kyriacous Analyse las sich als Seitenhieb gegen die SVP, die sogar im Namen das Wort «Volkspartei» hat, aber nur bei der Kampfjet-Abstimmung mitfeiern konnte. Ansonsten erlebte die SVP eine Niederlage nach der anderen: Das Stimmvolk versenkte die Begrenzungsinitiative deutlich und stimmte sogar bei der Kinderabzugsabstimmung anders ab, als es SVP-Bundesrat Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien empfohlen hatten.

Abstimmungssieg sei «Zufall» gewesen

Parteipraesident und Nationalrat Juerg Grossen, BE, rechts, spricht mit Nationalraetin und Fraktionspraesidentin Tiana Moser, ZH, an der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei der Schweiz, GLP, am Samstag, 9. November 2019, in Spiez. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Grossen und seine Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Bild: KEYSTONE

Die GLP war bei früheren Parolen-Auswertungen immer wieder vorne mit dabei – als Mittepartei rangierte sie regelmässig neben CVP, BDP und Co. als jene Partei, die am ähnlichsten abstimmt wie das Stimmvolk. Am Tag nach dem Abstimmungssonntag sagt der GLP-Chef Jürg Grossen, dass er sich als neuer «Volkspartei»-Chef sehr gut fühle. Lachend ergänzt er dazu: «Ich habe das so nicht erwartet und beim Kampfjet konnten wir uns ja nur knapp durchsetzen.»

Grossen relativiert aber den Parolen-Sieg: Da habe viel Glück mitgespielt und sei nicht irgendeiner «Strategie» geschuldet, wonach die GLP sich so positionieren wolle, dass man dem Volk gefällt. «Wenn sich etwas verändert hat, dann war es anders herum: Das Volk hat sich unseren Werten angenähert», sagt der Grünliberalen-Chef selbstbewusst.

«Ich glaube, dass die Bevölkerung in den vergangenen Jahren ökologischer und differenzierter wurde – gerade etwa bei der Armee», begründet Grossen seine These. So erklärt er sich auch, wieso sich die GLP bei der Kampfjet-Abstimmung knapp durchsetzen konnte. So empfand er die Stimmung in der Bevölkerung ähnlich wie bei sich parteiintern. «Wir wollen eine leichtere und agilere Armee. Das Vorgehen des Bundes passte uns aber auch nicht. Andersherum wollten wir nicht, dass es bei einem ‹Nein› zur aktuellen Abstimmung wieder keine Lösung gibt», erklärt Grossen das halbherzige und kaum engagierte GLP-«Ja» zur angenommenen Kampfjet-Beschaffung.

GLP will keine Initiativen-Partei sein

Seine Partei sei bei den Kampfjets in einem «wirklich grossen Dilemma» gesteckt und er vermutet, dass dieses Gefühl auch in der Bevölkerung herrschte: «Eine träge, veraltete Stahlhelm-Armee wollte kaum jemand mehr und gleichzeitig wollte man sich für die Landesverteidigung bekennen.» Das habe laut Grossen dazu geführt, dass die Kampfjet-Abstimmung knapp, aber doch mit einem «Ja» ausgefallen sei. «Es war eine differenzierte Entscheidung einer modernen Bevölkerung – und ich glaube, dass auch die Corona-Krise dazu beigetragen hat, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger politische Fragen genauer anschauen», sagt der GLP-Präsident.

Dass dies auch mal einer politischen Ohrfeige gleichkommt, mussten die Grünliberalen vor fünf Jahren selbst erleben. Die GLP kassierte 2015 mit ihrer «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative mit nur gerade mal acht Prozent «Ja»-Stimmen eine der heftigsten Niederlagen die je bei einer eidgenössischen Volksabstimmung verzeichnet wurde. An diese «Ohrfeige» mag sich auch Grossen gut erinnern: «Sie tat weh, aber rückblickend betrachtet konnte man tatsächlich über die Initiative streiten – auch wenn wir hehre Ziele damit verfolgt hatten.»

«Heute sind wir selbstbewusster und glauben, dass Volksinitiativen kein Mittel zum Zweck für Parteien sein sollten», sagt Grossen zur Frage, ob man nun als neue «Volkspartei» bald wieder beim Volk mit einer eigenen Initiative anklopfen werde.

«Volksinitiativen sollten kein Mittel zum Zweck für Parteien sein.»

Jürg Grossen, GLP-Präsident

Seine Kolleginnen und Kollegen würden sich heute stattdessen aktiver im Parlament einbringen. «Das brachte uns einige Erfolge ein: Wir konnten wichtige Pflöcke bei der Energiestrategie einschlagen und der GLP-Vorstoss für die ‹Ehe für alle› ist auch auf einem guten Weg. Wenn wir nun aber mehr Leute erreichen wollen, dann müssen wir vielleicht diese Erfolge noch besser verkaufen», so Grossen selbstkritisch.

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93 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
wilhelmsson
29.09.2020 07:55registriert December 2015
Bis auf die Kampfjets lagen auch die AL, SP und Grüne überall "richtig". Da es sich dort um einen Zufallsentscheid handelt, macht eine Unterscheidung keinen Sinn. Zudem wollte die GLP und ihre Wähler*innen eigentlich auch keine Kampfjets.
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Ludwig van
29.09.2020 07:22registriert November 2017
Die Initiative, welche die Mehrwertsteuer durch höhere Energiesteuern ersetzen wollte war einfach zu ambitioniert. Was wäre passiert, wenn der Energieverbrauch so sehr sinkt, dass es nicht mehr reicht? Könnte man dann einfach andere Steuern erhöhen? Aber wäre die Richtung der Initiative sehr gut gewesen. Die Mehrwertsteuer ist unsozial, da nicht progressiv, und sie setzte falsche Anreize. Eine hohe Energiesteuer würde nicht nur den CO2-Ausstoss senken, die Wirtschaft würde auch für die Zukunft fit gemacht.
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HappyUster
29.09.2020 08:36registriert August 2020
Diese Partei gefällt mir am BESTEN.
Sie versucht so Ökologisch wie möglich (ohne Zwängerei wie Grün) und genauso Liberal (nicht blind wie die FDP) zu sein.
Ein schwerer Spagat.
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