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Des femmes manifestent pendant le grand cortege lors de la Greve nationale des femmes ce vendredi 14 juin 2019 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

«Lohn. Zeit. Respekt.»: Mit diesen Forderungen gingen tausende von Frauen am 14. Juni 2019 auf die Strasse. Bild: KEYSTONE

Diese 5 Themen brennen am heutigen Frauenstreik unter den Nägeln

Eine halbe Million Menschen ging im Rahmen des nationalen Frauenstreiks am 14. Juni 2019 auf die Strasse. Zwei Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz: 5 Themen, die seither in den Fokus gerückt sind und im Rahmen dieser auch heute gestreikt wird.



2021 ist ein aussergewöhnliches Jahr. Vor 50 Jahren erhielten die Frauen das politische Stimmrecht. Vor 30 Jahren fand am 14. Juni 1991 der erste nationale Frauenstreik statt. Und vor 25 Jahren trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft.

Doch es sind nicht nur die Jubiläen, die gleichstellungspolitische Fragen in die Agenda drängen. Auch die Corona-Pandemie, der zweite grosse nationale Frauenstreik 2019 und die Diskussion um die Rentenreform zeigen: Feministische Anliegen bewegen die Schweiz. Es folgen fünf Themengebiete, die am Frauenstreik 2021 am meisten unter den Nägeln brennen und welche Hauptforderungen gestellt werden.

Rente

Nur wenige Tage vor dem 14. Juni beschloss auch der Nationalrat wie zuvor bereits der Ständerat, das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahren zu erhöhen. Die Erhöhung wurde von der Linken und den Gewerkschaften bekämpft.

Indem sie künftig erst ab 65 Jahren eine AHV-Rente beziehen, tragen die Frauen dazu bei, das finanziell angeschlagene Sozialwerk in den nächsten rund zehn Jahren auf stabile Füsse zu bringen. Konkret würde die AHV mit dem höheren Frauenrentenalter über zehn Jahre hinweg um rund 10 Milliarden Franken entlastet.

Dass die finanzielle Stabilisierung der AHV auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, ist besonders der Linken ein Dorn im Auge. Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist die Reform «schlicht unzumutbar», wie sie an einer Medienkonferenz sagte. Vielen Frauen drohe Armut im Alter, da sie weniger Rente erhielten, heisst es auch vonseiten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). «Was erhöht werden muss, sind die Altersrenten, nicht das Rentenalter der Frauen», so eine der Forderungen des SGB.

Zwar sieht das Parlament Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge vor, doch auch diese sind vielen Politikerinnen und Politiker zu bescheiden.

Around 400 women are on strike in Berne, Switzerland, on the occasion of the national women's strike on June 14, 1991. Women are asking for the implementation of the constitution article on the equality of men and women, which came into force ten years ago. Statistical surveys show that men and women are still not rewarded the same pay for the same work. (KEYSTONE/Str)

Rund 400 streikende Frauen demonstrieren in Bern anlaesslich des nationalen Frauenstreiks am 14. Juni 1991. Die Frauen fordern die Umsetzung des vor zehn Jahren in Kraft getretenen Verfassungsartikels ueber die Gleichstellung von Mann und Frau. Statistische Erhebungen zeigen, dass gleichwertige Arbeit von Maennern und Frauen weiterhin unterschiedlich entloehnt wird. (KEYSTONE/Edi Engeler)

Vor 30 Jahren, am 14. Juni 1991, fand der erste Frauenstreik in der Schweiz statt. Damals gingen eine halbe Million Frauen auf die Strasse. Bild: KEYSTONE

Ob und wann das Rentenalter der Frauen wirklich erhöht wird, ist noch ziemlich unklar. Denn noch ist die Rentenreform lange nicht in trockenen Tüchern. Da die Vorlage auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsieht, braucht es eine Änderung der Bundesverfassung. Und dieser Änderung muss zuerst das Stimmvolk zustimmen. Kommt es zu einer Annahme, könnte der Bundesrat die Vorlage frühestens im Jahr 2023 in Kraft setzen.

Die Hauptforderung: Weil Frauen im Alter weniger Rente erhalten und häufiger von Altersarmut bedroht sind, braucht es faire Renten.

Bezahlte und unbezahlte Arbeit

Noch immer bestehen enorme Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Während einige Differenzen teilweise erklärbar sind, zum Beispiel damit, dass in gewissen Tieflohn-Branchen mehr Frauen tätig sind, bleiben 45,4 Prozent der Lohnunterschiede unerklärt. Dieser Wert liegt sogar höher als bei der letzten Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) von 2016: Damals betrug der unerklärte Lohnunterschied 42,9 Prozent.

Die Lohnschere wird nach oben immer grösser.

Von allen Arbeitnehmenden in der Gesamtwirtschaft, die weniger als 4000 Franken im Monat verdienten, waren 60,9 Prozent Frauen. Umgekehrt waren die Arbeitnehmenden im obersten Segment der Lohnpyramide mit einem Lohn von mehr als 16'000 Franken zu 81,2 Prozent Männer.

Neben der Lohnarbeit ist während der Corona-Pandemie auch die unbezahlte Care-Arbeit in den Fokus gerückt. Denn die meisten Menschen, die Sorge-Arbeit leisten, sich also um die Familie kümmern, Kinder grossziehen oder Angehörige pflegen, sind Frauen.

Das ist am diesjährigen Frauenstreik geplant

Auch in diesem Jahr sind schweizweit Streiks, Demonstrationen und Aktionen im Rahmen des Frauenstreiks geplant. Im Zentrum stehen drei nationale Momente:

Um 12 Uhr sind in vielen Städten und Ortschaften feministische Aktionen, Picknicks und Workshops geplant.

Als Symbol für die Lohnungleichheit soll um 15.19 Uhr die Arbeit niedergelegt werden.

Am Abend gegen 18 Uhr ziehen dann, sofern bewilligt, diverse Demonstrationszüge durch Schweizer Städte. In Zürich, Winterthur, St.Gallen, Genf, Basel, Bern, Chur, Lausanne sind Demonstrationen geplant.

Gemäss dem BFS brachten Männer ab 15 im vergangenen Jahr 19,1 Stunden pro Woche auf, um sich um Haus- und Familie zu kümmern. Bei den Frauen lag der Zeitaufwand bei 28,7 Stunden. Für die Pflege und Betreuung von erwachsenen Menschen wendeten Frauen 32 Millionen Stunden auf – Männer mit 10 Millionen lediglich ein Drittel davon.

Die Hauptforderung: Das Problem des unerklärten Lohnunterschieds soll angegangen werden. Zudem sollen mehr Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stehen, damit Frauen die gleichen Chancen auf eine Erwerbstätigkeit haben wie Männer.

Häusliche Gewalt

Ebenfalls während der Coronakrise stärker in den Fokus gerückt ist die häusliche Gewalt. Lockdown und Homeoffice könnten zu einer Zunahme von Gewalttaten führen, warnten Expertinnen und Experten Anfang der Pandemie.

Tatsächlich verzeichneten Polizei und Fachstellen im vergangenen Jahr eine Zunahme von Fällen in manchen Kantonen. So sprach die Zürcher Regierungspräsidentin Silvia Steiner von deutlich mehr Fällen im Jahr 2020. Die Kantonspolizei Zürich rechnet für das gesamte Jahr mit 3160 Fällen – rund 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch schweizweit sind die Zahlen gemäss BFS auf 20'123 (+2,3 Prozent) Straftaten im häuslichen Bereich gestiegen. 2020 wurden 11'508 geschädigte Personen polizeilich registriert. 70,4 Prozent dieser Registrationen betrafen Frauen.

Der mediale Fokus auf das Thema hat bereits einiges ins Rollen gebracht: So haben erstmals Bund und Kantone gemeinsam eine Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt beschlossen. Mit einem besseren Bedrohungsmanagement, dem Einsatz neuer technischer Hilfsmittel und einer schweizweiten 24-Stunden-Notrufnummer soll der Schutz der Opfer ausgebaut werden.

Die Hauptforderung: Notrufstellen und Betreuungsangebote sollen ausgebaut und 24 Stunden erreichbar gemacht werden.

Sexualstrafrecht

Obwohl seit mehreren Jahren über die Revision des Schweizer Sexualstrafrechts gesprochen wurde, geriet es Anfang dieses Jahres erneut in den Fokus.

Der Kern der Debatte dreht sich um die Definition der Vergewaltigung. Denn laut dem jetzigen Strafgesetzbuch muss eine Person des «weiblichen Geschlechts» zu Sex gezwungen werden. Und das, indem der Täter die Frau bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder sie zum Widerstand unfähig macht. Nur dann greift der Artikel 190 und es handelt sich rechtlich gesehen um eine Vergewaltigung. Die sexuelle Nötigung deckt gemäss Strafgesetzbuch alle weiteren beischlafähnlichen oder sexuellen Handlungen ab.

Diese enge Definition wollen Frauchen-, Menschenrechtsorganisationen und diverse Politikerinnen und Politiker ändern. Amnesty International fordert, dass künftig alle Formen von nicht-einvernehmlichem Sex mitgemeint sein sollen. Es würde dabei genügen, wenn das Opfer Ablehnung signalisiert («Nein heisst Nein»). Eigentlich möchte die Organisation aber noch weiter gehen und vorschreiben, dass beide Seiten vor dem Akt ihre Zustimmung bekunden müssten («Nur ein Ja ist ein Ja»).

Video: watson/lea bloch

Die Hauptforderung: Der Tatbestand der Vergewaltigung soll ausgeweitet werden: Jeder Sex ohne Einwilligung soll als Vergewaltigung gelten.

Parlament

Einiges ins Rollen gebracht hat der Streik von 2019 in Sachen Frauen in der Politik. 2019 haben die Frauen bei den nationalen Wahlen 20 Sitze im National- und Ständerat zugelegt und sind im internationalen Vergleich von Rang 38 auf 16 gesprungen. 26 Prozent der Politikerinnen im Ständerat sind Frauen, im Nationalrat sind es 42 Prozent.

Den weltweit höchsten Frauenanteil im Parlament hat der afrikanische Staat Ruanda.

Trotz der Zunahme des Frauenanteils sei man aber noch nicht am Ziel, heisst es von der überparteilichen Organisation «Helvetia ruft!», die 2019 für mehr Frauen in Bundesbern mobilisierte. Besonders auf kantonaler und kommunaler Ebene gibt es noch viel Luft nach oben.

Die Hauptforderung: Politische Ämter sollen mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt werden.

Mit Material der sda

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So war der Frauenstreik vom 14. Juni 2019

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Frauenstreik am 14. Juni 2019
quelle: keystone / peter klaunzer
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Nach dem Frauenstreik sind die Welt und der Sex besser

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