Konzernverantwortungsinitiative
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Ein Plakat zur Konzernverantwortungsinitiative haengt an einer Scheune, am Samstag, 14. November 2020, in Oberwil im Simmental. Am 29. November befindet das Schweizer Stimmvolk ueber die Kriegsgeschaefte und Konzernverantwortungsinitiative. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ja-Plakat im Simmental (BE): Der Abstimmungskampf konzentriert sich auf die ländliche Schweiz. Bild: keystone

Kampf um Konzerninitiative wird wegen Swing States zur Zitterpartie

Die Umfragewerte für die Konzernverantwortungsinitiative sind rückläufig: Am Ende könnte alles auf das Ständemehr hinauslaufen. Sorgen die konservativen Kantone für ein Nein?



Die Swing States waren zuletzt in aller Munde. Die Präsidentschaftswahl in den USA wurde einmal mehr in wenigen, hart umkämpften Bundesstaaten entschieden. Während Donald Trump so vor vier Jahren überraschend Hillary Clinton besiegen konnte, setzte sich dieses Mal Joe Biden durch – auch wenn Trump seine Niederlage nicht anerkennen will.

Ein wenig im Schatten dieses globalen Grossevents spielt sich in der Schweiz eine harte politische Auseinandersetzung ab: Das Stimmvolk befindet am nächsten Sonntag über die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative. Besonders heftig und teilweise giftig streiten Befürworter und Gegner um die KVI, mit grossem finanziellem und personellem Einsatz.

Video: watson/jara helmi

Die Chancen auf ein Ja des Stimmvolks zur Konzerninitiative sind intakt, also kommt es wie in Amerika auf die «Swing States» an. «Das Ständemehr spielt bei dieser Abstimmung in unseren strategischen Überlegungen selbstverständlich eine Rolle», bestätigte Roberto Colonnello von Economiesuisse, der die Nein-Kampagne koordiniert, gegenüber der NZZ.

Das sind die Kippkantone

Ohne Ständemehr würde die KVI scheitern. Auf welche Kantone sich das Nein-Lager konzentriert, wollte Colonello nicht verraten. Laut internen Dokumenten, über die Tamedia berichtete, handelt es sich um Schaffhausen, Zürich, Bern, Solothurn und Baselland. Je nach Berechnungsmodell könnten Zug, Obwalden oder Graubünden hinzukommen.

Aus Sicht der Gegner gelten die Romandie oder Basel-Stadt als verloren, hier wird eine klare Zustimmung erwartet. Wenig Sinn macht auch eine Kampagne in konservativen Kantonen der Inner- und Ostschweiz wie Schwyz und Thurgau, aber auch im Aargau. Dort ist ein Nein «gebucht». Also konzentriert man sich auf die erwähnten Kantone.

Was aber könnte konkret herauskommen? Ein Blick auf die letzten Trends:

Umfragen

Vor einer Woche wurden die letzten Umfragen von SRG und Tamedia zur Abstimmung vom 29. November veröffentlicht. Sie zeigten, dass der lange stabile Ja-Trend bei der KVI gebrochen wurde und die Zustimmung rückläufig ist. Während 57 Prozent die Konzerninitiative in der SRG-Trendumfrage befürworteten, waren es bei Tamedia noch 51 Prozent.

Das lässt für die Initianten eine Zitterpartie am Sonntag erwarten. Denn eine Faustregel besagt, dass bei einem Ja-Anteil unter 55 Prozent das Ständemehr ins Wanken kommt. Und schon bei einem «Unentschieden» mit je 11,5 Pro- und Kontra-Kantonen gilt eine Verfassungsvorlage als abgelehnt. Der Trend bei den Umfragen geht in diese Richtung.

Wettbörse

Dieses Prognosetool gilt als besonders treffsicher. Die wohl bekannteste Wettbörse der Schweiz findet sich auf dem Blog 50plus1, betreut wird sie vom Zücher Politikprofessor Oliver Strijbis. Während der Prognosemarkt bei den Kriegsgeschäften auf ein klares Nein spekuliert, geht er bei der Konzerninitiative von einem «gesplitteten» Ergebnis aus.

Die rund 150 Teilnehmenden erwarten demnach eine Zustimmung beim Volksmehr und eine Ablehnung beim Ständemehr. Eindeutig ist der Trend nicht, aber bei der letzten Abstimmung am 27. September hatte die 50plus1-Wettbörse bei den fünf nationalen Vorlagen das Ergebnis richtig vorhergesagt – auch wenn es bei den Kampfjets knapper wurde als erwartet.

Beteiligung

Die Stimmbeteiligung war am 27. September mit 59,5 Prozent ungewöhnlich hoch. Erste Trendmeldungen zeigen, dass es am Sonntag in eine ähnliche Richtung gehen könnte. So dürfte die KVI vor allem die städtische Bevölkerung mobilisieren. In Basel-Stadt lag die Beteiligung bis Montag bei 34,1 Prozent. Vor zwei Monaten waren es zum gleichen Zeitpunkt 34,3 Prozent.

Einen Rückstand gibt es in der Stadt Bern, wo neun Tage vor der Abstimmung 25,8 Prozent der Couverts eingegangen sind, gegenüber 31,5 Prozent im September. Dabei finden in Bern auch Gemeindewahlen statt. Höher war die Beteiligung dafür bis Montag in der Stadt St. Gallen, mit 33,5 Prozent Rücklauf gegenüber 31,3 Prozent im September.

Solche «Wasserstandsmeldungen» taugen nur bedingt als Indikator und den Ausschlag werden die ländlichen Gebiete der Deutschschweiz geben. Im Visier ist nicht zuletzt die Basis der CVP. Die Befürworter setzen auf Köpfe wie den Urner Nationalrat Simon Stadler oder die früheren Ständeräte Peter Bieri (Zug) und Eugen David (St. Gallen).

Das «ewige» Ständemehr

Die Gegner können auf Parteipräsident Gerhard Pfister oder die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zählen. Der Politologe Claude Longchamp geht in seinem Blog von einer Ablehnung bei den Kriegsgeschäften aus, während das Rennen bei den Konzernen offen bleibe. Beim Ständemehr stuft er BL, SO, LU, SG, VS und GR als «Kippkantone» ein.

Seit 1848 sind neun Vorlagen trotz Volks-Ja an den Ständen gescheitert. Zuletzt geschah dies 2013 beim Familienartikel in der Bundesverfassung, den die konservativen Kantone zu Fall gebracht hatten. Sollte das bei der KVI auch passieren, dürfte erneut eine Abschaffung des Ständemehrs traktandiert werden. Sie dürfte jedoch scheitern – am Ständemehr.

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