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Pro-China supporter holds a Chinese national flag during a rally to celebrate the approval of a national security law for Hong Kong, in Hong Kong, on June 30, 2020. (AP Photo/Kin Cheung)

Die Schweiz regelt ihr Verhältnis zu China neu: Peking baut seinen Machtanspruch weltweit aus – und ruft Parlamentarier auf den Plan. Bild: keystone

Härtere Linie gegenüber China: Die Peking-Kritiker im Bundeshaus formieren sich

Politiker von SP bis SVP schliessen sich einem internationalen Bündnis an, das sich Chinas wachsendem Einfluss entgegenstellt. Dabei sind auch prominente Parlamentarier.

Sven Altermatt / ch media



Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen? Freiheitliche Werte oder totalitäre Züge? Geht es um China, steht die Schweiz in einem schwierigen Spannungsfeld. Als erstes Land Kontinentaleuropas hat sie mit der Volksrepublik ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, und die Kontakte in der Unternehmenswelt gelten bis auf die obersten Stufen als hervorragend. China ist der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz.

Doch die erhoffte politische Öffnung im Reich der Mitte blieb aus. Offensive Machtdemonstrationen, Massenüberwachung und Repressionen gegenüber Minderheiten haben die westliche Öffentlichkeit ebenso aufgerüttelt wie die Investitionen chinesischer Staatsbetriebe in hiesige Unternehmen. Wegen der wachsenden Stärke Pekings findet ein Umdenken statt. In vielen Ländern wächst der Widerstand.

Prominente Vertreter aus den USA und anderen Ländern

Ein zusehends harter Wind weht China aus den Parlamenten entgegen. Auch in der Schweiz: Vertreterinnen und Vertreter fast aller Bundeshausfraktionen haben sich einer internationalen Gruppe von chinaskeptischen Abgeordneten angeschlossen. Die sogenannte Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) wurde in den vergangenen Monaten aufgebaut. Ihr Ziel: Auf Chinas wachsenden Einfluss in der Welt aufmerksam machen und sich für eine neue Gangart einsetzen.

Sen. Marco Rubio, R-Fla., speaks during a confirmation hearing for President-elect Joe Biden’s pick for national intelligence director Avril Haines before the Senate intelligence committee on Tuesday, Jan. 19, 2021, in Washington. (Melina Mara/The Washington Post via AP, Pool)

US-Senator Marco Rubio. Bild: keystone

Dabei sind über 150 Parlamentarier aus 19 Ländern. Zu den Co-Vorsitzenden zählen Vertreter so unterschiedlicher Lager wie der republikanische US-Senator Marco Rubio, der frühere britische Tory-Führer Iain Duncan Smith oder die deutsche Grünen-Abgeordnete Margarete Bause. Die Schweiz wird von den Nationalräten Fabian Molina (SP) und Yves Nidegger (SVP) im Leitungsgremium vertreten.

Dem Bündnis angeschlossen haben sich neun weitere Politiker, darunter Mitte-Präsident Gerhard Pfister, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, Grünen-­Ständerätin Lisa Mazzone und FDP-Nationalrätin Doris Fiala.

SP Nationalrat Fabian Molina praesentiert sich der Delegiertenversammlung der SP des Kanton Zuerich fuer die Nomination der kommenden Nationalratswahlen in Zuerich am Samstag, 18. Mai 2019. (KEYSTONE/Walter Bieri)

SP-Nationalrat Fabian Molina. Bild: KEYSTONE

Der Sozialdemokrat Molina erklärt: «Wir bilden eine Plattform von Politikern, die sich kritisch mit China auseinandersetzen.» Dank internationaler Vernetzung wolle man darauf hinarbeiten, die Beziehungen zu dem Land zu überdenken und zu reformieren. Molina leitet gleichzeitig die parlamentarische Gruppe der IPAC im Bundeshaus, die ebenfalls neu gegründet worden ist.

«Wir bilden eine Plattform von Politikern, die sich kritisch mit China auseinandersetzen.»

Fabian Molina

Zwar hätten die einzelnen Mitglieder in Detailfragen oft andere Ansichten. Aber gemeinsam gelte es, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte gegenüber der chinesischen Führung zu verteidigen, sagt Molina. «Dabei erreichen wir mehr, wenn wir uns über Partei- und Landesgrenzen hinweg engagieren.»

Die IPAC selbst spricht davon, international eine «kohärente Antwort auf den Aufstieg Chinas unter der Führung der Kommunistischen Partei» zu entwickeln. Die Rede ist von einer globalen Herausforderung, die dieses Jahrhundert bestimmen werde. Immer wieder schauten Regierungen aufgrund falscher Rücksichtnahme oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten bewusst weg, statt Peking die roten Linien aufzuzeigen.

Damit heikle Themen auf den Tisch kommen

Die Mitglieder des Bündnisses wollen den Druck auf die Verantwortlichen in ihren Staaten erhöhen - und so erreichen, dass heikle Themen gegenüber China mit deutlichen Worten auf den Tisch kommen. Sie bekennen sich zu einem Katalog mit gemeinsamen Prinzipien. Dazu zählen etwa: Die internationale Ordnung sichern, die Menschenrechte wahren, den Freihandel fördern und die nationale Integrität schützen.

In der Schweiz plant die IPAC regelmässige Informationstreffen für Politiker, und wenn nötig sollen Vorstösse abgesprochen werden. So haben sich die Mitglieder in ihrer ersten Sitzung aus erster Hand von einer Aktivistin über die Lage in Hongkong informieren lassen.

Noch hat sich das Bündnis hierzulande nicht öffentlich verlauten lassen. Das soll sich aber ändern, betont Molina: «Wir werden uns mit Stellungnahmen zu Themen melden, die China betreffen.» Gemäss Berner Beobachtern will der Bundesrat in den nächsten Wochen seine mit Spannung erwartete neue China-Strategie präsentieren. (bzbasel.ch)

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