Interview
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Interview

Kanzler Kurz: «Wenn wir Erdogan nicht rote Linien aufzeigen, dann gute Nacht Europa»

Für den österreichischen Regierungschef ist nach einem Treffen mit Schweizer Pharmachefs klar: Bald kommen wirksame Covid-19-Medikamente, um die Sterblichkeit zu senken. Beim EU-Rahmenvertrag sichert Sebastian Kurz der Schweiz seine Hilfe zu. Und er verteidigt seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

Doris Kleck und Sven Altermatt / ch media



Wien zählt die Schweiz zu den Risikogebieten. Für Normalbürger gilt nach der Einreise eine zehntägige Quarantänepflicht. Nicht so für den österreichischen Bundeskanzler. Etwas mehr als 24 Stunden verbrachte Sebastian Kurz, 34, in der Schweiz.

Austrian Chancellor Sebastian Kurz gets ready to leave after his official visit to Switzerland, at the Lohn residence of the Swiss government, on Friday, September 18, 2020 in Kehrsatz near Bern, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Kontakt zur Schweiz ausbauen. Bild: keystone

Er traf Bundesräte und die Chefs der Pharmaunternehmen Novartis, Roche und Lonza. Eine Bestellung für Medikamente gab er nicht auf; er wollte sich aus erster Hand über die Fortschritte bei der Forschung von Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid-19 informieren. Vor seinem Rückflug trafen wir ihn am Flughafen Zürich zum Gespräch.

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich und ihre Regierung für das Management der Coronakrise sehr gelobt. Jetzt erfasst die zweite Welle Österreich. Was ging schief?
Sebastian Kurz:
Es kommt der Herbst und die Kontakte verlagern sich nach drinnen. Die Schulen fangen wieder an. Die Reiserückkehrer sind nach Hause gekommen und haben in vielen Fällen das Virus mitgebracht. Dass die Fallzahlen ansteigen, ist kein österreichisches Phänomen. Auch in der Schweiz steigen die Zahlen wieder an. Wir geben nun Gegensteuer. Private Feierlichkeiten haben wir zum Beispiel auf zehn Personen beschränkt.

Im März gehörte Österreich zu den ersten Ländern, die Grenzen schlossen. Nun pochen Sie auf offene Grenzen. Weshalb dieser Meinungsumschwung?
Wir haben uns sehr genau angesehen, wo Grenzschliessungen Sinn gemacht haben. Die Schliessung zu Italien war mit ein Grund, weshalb wir die erste Welle gut abwehren konnten. In der Bodenseeregion hingegen ist die epidemiologische Entwicklung in allen drei Ländern ähnlich verlaufen, obschon die Grenzen geschlossen waren. Die Region ist derart stark zusammengewachsen, dass es schwierig ist, die Grenzen zuzumachen. Selbst wenn man es tut, braucht es Ausnahmen etwa für Pendler oder Geschäftsreisende. Wir sind uns mit der Schweizer Regierung einig: Ziel muss sein, diese Grenze offen zu halten.

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Mehrfach haben Sie gesagt, im Sommer 2021 sei alles wieder gut. Ist diese Zuversicht noch aktuell?
Ja, ich hatte am Samstag ein Gespräch mit den drei Chefs der Pharmaunternehmen Novartis, Roche und Lonza. Sie haben ein ähnliches Bild gezeichnet: Es stehen uns ein sehr fordernder Herbst und Winter bevor, ab dem nächsten Sommer wird es aber bergauf gehen und eine Normalisierung möglich sein. Dank der Fortschritte in der Erforschung eines Impfstoffes und von Medikamenten.

Haben die Pharmachefs konkrete Termine genannt?
Natürlich. Ich rechne damit, dass es bei den Medikamenten schneller gehen wird als beim Impfstoff. Dass wir bereits in den nächsten Monaten Medikamente haben werden, die die Mortalität senken und die Aufenthaltsdauer in Spitälern bei schweren Verläufen verkürzen. Bei der Impfung erwarte ich die Zulassung im ersten Halbjahr 2021. Doch es braucht dann natürlich auch noch die entsprechenden Produktionskapazitäten.

Kanzler Sebastian Kurz trifft Schweizer Pharmachefs (v.l.): Novartis-CEO Vasant Narasimhan, Roche-CEO Severin Schwan und Lonza-CEO Albert M. Baehny.

Kanzler Sebastian Kurz trifft Schweizer Pharmachefs (v.l.): Novartis-CEO Vasant Narasimhan, Roche-CEO Severin Schwan und Lonza-CEO Albert M. Baehny. Bild: Dragan Tatic/PD

Ist die starke Pharmaindustrie ein strategischer Vorteil für die Schweiz?
Definitiv. Die Schweiz ist nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein wirtschaftlich sehr starkes Land. Die Industrie ist in den unterschiedlichsten Bereichen sehr stark aufgestellt. Die Stärke der Pharmaindustrie ist während einer Pandemie natürlich kein Nachteil.

Österreich investiert 50 Millionen Euro, damit Novartis weiterhin Antibiotika in Tirol produziert. Muss der Staat die Pharmaindustrie stärker lenken?
Die Krise zeigt, wie wichtig es ist, nicht von China und den USA abhängig zu sein. Dass es in Europa fast keine Antibiotikaproduktion mehr gibt, ist problematisch. Daher haben wir massiv Geld in die Hand genommen, um sicherzustellen, dass Novartis die Antibiotikaproduktion in Tirol sogar ausbaut. Das ist für ganz Europa strategisch relevant.

Die Antibiotikaproduktion ist für viele nicht attraktiv. Müssen die Staaten da regulierend eingreifen?
Es geht nicht um Regulierung, sondern um Wettbewerbsfähigkeit. Wenn in Europa kein Platz ist, an dem Industrieunternehmen wettbewerbsfähig produzieren können, dann wird mehr und mehr Produktion abwandern. Wir wissen nicht, welches die nächste Krise sein wird. Allgemein aber gilt: Je autarker wir sind und je mehr Wertschöpfung wir in Europa halten können, desto besser können wir Krisen meistern.

Sie streben mit der Schweiz eine strategische Partnerschaft an. Was können Sie da auf bilateraler Ebene überhaupt erreichen?
Während der Pandemie haben wir bemerkt, wie hilfreich es ist, mit anderen, kleineren, gut aufgestellten Ländern in Kontakt zu sein. Wir haben etwa aus Singapur oder Israel frühzeitig Informationen erhalten und konnten deshalb schneller auf die Pandemie reagieren als andere Länder. Diese Kontakte wollen wir institutionalisieren und nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den wissenschaftlichen Austausch stärken. Die Schweiz ist ein wirtschaftlich sehr starkes, hochinnovatives Land. Deshalb bietet es sich an, die Kontakte zu intensivieren.

Kann die Schweiz von Ihnen auch Unterstützung bei den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU erwarten?
Ja, natürlich, das war in der Vergangenheit schon so. Die Schweiz ist für uns ein wichtiger Nachbar, von dem wir sehr viel lernen können. Wir sind für den starken Austausch sehr dankbar. Wir können und wollen behilflich sein, wenn es Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU gibt. Unser Ziel ist es, eine starke Kooperation sicherzustellen. Nicht nur, weil wir glauben, dass es für beide Seiten gut ist. Sondern weil wir als Nachbarn auch davon profitieren.

«Was das Rahmenabkommen betrifft, werden wir weiterhin versuchen, Brücken zu bauen.»

Gerade der Lohnschutz ist von existenziellem Interesse für die Schweiz. Verstehen Sie, dass das Land da seinen Sonderfall verteidigen will?
Nationale Interessen sind immer nachvollziehbar. Aber genauso ist es nachvollziehbar, dass die EU Standards definiert, die für alle gelten. Mein Wunsch ist es, dass beide Seiten positiv an diese Gespräche herangehen und ein Ergebnis erzielt wird, das für alle Beteiligten ein gutes ist. Es macht langfristig keinen Sinn, die Schweiz in etwas hineinzuzwingen, das sie gar nicht will. So etwas geht nie gut aus.

Glauben Sie, dass sich die EU beim Lohnschutz der Schweiz annähern wird?
Das ist kein einfaches Thema und ich möchte da nicht mutmassen. Was das Rahmenabkommen betrifft, werden wir weiterhin versuchen, Brücken zu bauen. Wir haben ein Interesse, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weiter gestärkt werden. Dafür werden wir unseren Beitrag leisten.

Aktuell werden Sie wegen Ihrer Migrationspolitik kritisiert. Sie wollen keine Flüchtlinge aus dem niedergebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. Warum bleiben Sie da so hart?
Erstens haben wir in Österreich in den vergangenen fünf Jahren über 200'000 Menschen aufgenommen. Zweitens sind wir das Land in Europa, das am drittmeisten Menschen aufgenommen hat. Und drittens hat Österreich auch am zweitmeisten Kinder aufgenommen. Wir haben einen überproportionalen Beitrag geleistet, und das ist eine Herausforderung. Bevor wir noch mehr Menschen ins Land holen, müssen wir jene integrieren, die schon hier sind.

The burned Moria refugee camp is seen from above on the northeastern island of Lesbos, Greece, Thursday, Sept. 10, 2020. Little remained of Greece's notoriously overcrowded Moria refugee camp Thursday after a second fire overnight destroyed nearly everything that had been spared in the original blaze, leaving thousands more people in need of emergency housing. (AP Photo/Panagiotis Balaskas)

Das abgebrannte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Bild: keystone

Gerade jetzt wäre die Aufnahme von Flüchtlingen doch ein Gebot der Solidarität.
Auch ich will Menschen helfen, die in Not sind. Aber oft geht das vor Ort am nachhaltigsten. Österreich hat sofort Hilfslieferungen vorbereitet, als die Brandkatastrophe in Moria war. Wir bauen winterfeste Quartiere für 2000 Menschen auf, inklusive sanitärer Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Das halte ich für nachhaltiger als zwei, vier oder zwölf Flüchtlinge aufzunehmen, wie es andere EU-Staaten tun.

«Es ist irrsinnig einfach, sich in der Migrationspolitik moralisch überlegen zu fühlen.»

Sie fürchten, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholt.
Damals war Europa überfordert. Unzählige Menschen verloren auf dem Weg ihr Leben im Mittelmeer. Wohin würde es führen, wenn nun die europäische Linie wieder lauten soll: «Sobald Du auf Lesbos ankommst, kannst Du nach Deutschland, Schweden oder Österreich weiterreisen?» Dann machen sich wieder mehr Menschen auf den Weg, die Schlepper verdienen Unsummen und Unzählige verlieren im Mittelmeer ihr Leben. Das ist ein unmenschliches System, das wir unbedingt verhindern sollten.

Ihnen eilt seit der Schliessung der Balkanroute 2016 ein Ruf voraus: Sie stehen für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Jetzt aber äusserte gar die Ihnen wohlgesinnte «Bild»-Zeitung in Deutschland die Befürchtung, Sie könnten zum «Herzlos-Kanzler» werden.
Im Jahr 2015 wurde ich für meine Position viel stärker kritisiert. Da bin ich gar als rechtsradikal dargestellt worden. Mittlerweile hat ein Grossteil der europäischen Regierungschefs eine ähnliche Position wie ich. Sollte man nicht einmal hinterfragen: Warum will kein Land in Europa ausser Deutschland Flüchtlinge im grossen Stil aufnehmen? Wie kann es sein, dass die meisten europäischen Länder – darunter auch sozialdemokratisch regierte wie Schweden oder Dänemark – gesagt haben, sie wollen keine Flüchtlinge aus Moria haben?

Nun?
Es ist irrsinnig einfach, sich in der Migrationspolitik moralisch überlegen zu fühlen. Ich wünsche mir eine differenziertere, weniger polemische Debatte.

Befürchten Sie, dass die aktuelle Lage die Union weiter spalten könnte? Mit der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Moria wagt Deutschland als grösstes EU-Land einen selbstbewussten Alleingang.
Die 2015 eingeschlagene Linie war falsch. Deutschland hat aus gutem Grund eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht. Wer nun so tut, als wäre Österreich das einzige Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen möchte, missachtet die Fakten. Und verkennt schlicht die Realität in anderen Ländern.

«Wenn wir Präsident Erdogan nicht rote Linien aufzeigen, dann gute Nacht Europa.»

Die EU-Kommission versucht seit Jahren, das Asylsystem zu reformieren. In den kommenden Tagen legt sie jetzt einen «Migrationspakt» vor. Was erwarten Sie davon?
Es ist richtig, die Aussengrenzen besser zu schützen, gegen Schlepper anzukämpfen und die Hilfe vor Ort auszubauen. Das unterstützen wir hundertprozentig. Es ist jedoch nicht sinnvoll, abermals eine Verteildebatte in der EU zu führen. Die Mehrheit der Staaten lehnt die Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Aber selbst, wenn das anders wäre: Dann stünden wir vor dem Problem, dass die meisten Menschen, die teuer für einen Schlepper bezahlt haben, lieber in Österreich oder der Schweiz leben möchten. Und nicht in Rumänien oder Polen.

Die EU will wohl eine Art Erstaufnahmezentren schaffen. Von dort aus sollen Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. So könnte die Umverteilung von Asylsuchenden besser gelingen.
Dass Menschen, die kein Recht aus Asyl haben, sofort zurückgeschickt werden, sollte und muss ja schon Standard sein ...

… aber wenn dank solcher Erstaufnahmezentren weniger Asylsuchende bleiben dürften, könnte die Verteilung der übrigen gelingen.
Sehen Sie: Wir haben weltweit rund 100 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Allein in der Türkei gibt es 3.5 Millionen syrische Flüchtlinge. Was ist denn das Ziel? Dass all diese Menschen einen Asylantrag in Europa stellen können, verteilt werden – und dann das Problem gelöst ist?

Man könnte auch fragen: Wie nachhaltig ist eine Migrationspolitik, die vor allem die Länder an den Aussengrenzen belastet und auf zweifelhafte Partner wie die Türkei angewiesen ist?
Gegenüber der Türkei braucht es endlich ein härteres Vorgehen. Die EU darf Völkerrechtsverletzungen ebenso wenig zulassen wie den Umstand, dass der türkische Präsident Erdogan die Asylbewerber als politische Waffen einsetzt. In Windeseile hat es die EU geschafft, auf die undemokratischen Wahlen und die Gewalt gegen Demonstranten in Weissrussland zu reagieren. Ein solches Zeichen der Stärke brauchen wir auch in der Türkei. Wenn wir Präsident Erdogan nicht rote Linien aufzeigen, dann gute Nacht Europa.

Zum Schluss noch: Ihre Schweizer Parteifreunde von der CVP wollen ihr «C» loswerden. Sie haben die ÖVP rasant zu einer neuen Volkspartei umgebaut. Welchen Ratschlag haben Sie für die Schweizer Christlichdemokraten?
CVP-Chef Gerhard Pfister braucht keine Empfehlungen von mir (lacht). Ich habe das Gespräch mit ihm anlässlich meines Besuchs in der Schweiz sehr genossen und schätze diesen Austausch.

Junger konservativer Leader

Der österreichische Bundeskanzler gilt als politisches Phänomen in Europa: Der heute 34-jährige Sebastian Kurz wurde mit 27 jüngster Aussenminister der Welt und mit 31 jüngster Regierungschef. Bekanntheit erlangte er 2016 mit seinem harten Kurs in der Migrationspolitik. Er setzte sich für die Schliessung der EU-Grenzen auf dem Balkan und die Einführung von Obergrenzen ein. Seine Partei, die konservative Volkspartei ÖVP, hat er auf sich ausgerichtet. Kurz' erste Regierung mit der Rechtspartei FPÖ scheiterte nach dem Ibiza-Skandal seines Vizekanzlers. Seit Anfang dieses Jahres regiert er mit den Grünen. (dk/sva)

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