USA
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epa08706850 Judge Amy Coney Barret, President Trump's nominee for Supreme Court, meets with Senator Rick Scott, R-FL, at the United States Capitol Building in Washington, DC, USA, 29 September 2020. Barrett will be meeting with Republican Senators on Capitol Hill throughout the week in preparation for her confirmation hearing, which is set to begin on 12 October.  EPA/Anna Moneymaker / POOL

Die Wahl der Richterin Amy Coney Barret ist umstritten. Bild: keystone

US-Demokraten wollen mit Boykott Abstimmung über Richterin Barrett verhindern



Die Demokraten im Justizausschuss des US-Senats werden am Donnerstag die Abstimmung über Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht des Landes boykottieren. Damit wolle man das von den Republikanern durchgeboxte Verfahren nicht weiter legitimieren, erklärten die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss am Mittwoch. Die Sitzung des Gremiums ist ein Zwischenschritt vor der für kommenden Montag erwarteten Abstimmung über Barrett im gesamten Senat.

Die Richter werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat ernannt. Barrett soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump die im September verstorbene liberale Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Die Konservativen würden mit Barretts Ernennung ihre Mehrheit auf sechs von neun Sitzen am Obersten Gericht ausbauen. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheiden sollte.

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Der Justizausschuss hat 22 Mitglieder, davon sind zwölf Republikaner. Die Demokraten könnten durch ihren Boykott also nur dann eine Abstimmung über Barrett behindern, wenn auch jemand aus der republikanischen Mehrheit der Sitzung fernbleibt. Darauf gab es bisher keine Hinweise.

Im Senat insgesamt haben die Republikaner die Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Zwei republikanische Senatorinnen haben sich bisher gegen eine Abstimmung kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgesprochen.

Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, zur Gesundheitsversorgung und Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft. (cki/sda/dpa)

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