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epa09206179 An Israeli artillery unit  deployed next to the Gaza Strip border as the escalation continues between the Israeli Army and Hamas forces at the Gaza Border, Israel, 17 May 2021. In response to days of violent confrontations between Israeli security forces and Palestinians in Jerusalem, various Palestinian militants factions in Gaza launched rocket attacks since 10 May that killed at least ten Israelis to date. According to the Palestinian Ministry of Health, at least 192 Palestinians, including 58 children, were killed in the recent retaliatory Israeli airstrikes  EPA/ATEF SAFADI

Israelische Panzer vor der Grenze zum Gazastreifen. Bild: keystone

Analyse

Wie Netanjahu und die Hamas vom blutigen Konflikt profitieren

Der israelische Premierminister rettet seinen Sitz in letzter Sekunde. Die islamischen Fundamentalisten können sich einmal mehr als Märtyrer in Szene setzen.



Noch vor Wochenfrist schien das politische Schicksal von Benjamin «Bibi» Netanjahu besiegelt zu sein. Eine seltsame Koalition von arabischen Konservativen und progressiven Israeli hatte sich gefunden und war im Begriff, Naftali Bennett zum neuen Premierminister Israels zu erküren. «Bibi» musste deshalb damit rechnen, nicht nur sein Amt zu verlieren, sondern wegen Korruption gar ins Gefängnis zu wandern.

Die Hamas ihrerseits hat seit rund zwölf Jahren ein politisches Programm, das Thomas Friedman in der «New York Times» wie folgt zusammenfasst:

«Es geht darum, Netanjahu an der Macht zu behalten, damit die Hamas und ihre Unterstützer im Iran ihren naiven Anhängern in Europa, an den Universitäten, den Medien und der Demokratischen Partei weiterhin die Mär erzählen können, wonach nicht etwa die Hamas den Frieden verhindern würde, sondern die schlimmen Siedler und die Netanjahu-Regierung.»

Dann brach der jüngste Konflikt im Nahen Osten aus. Er ist eine Tragödie, nicht nur, weil inzwischen mindestens zehn Israeli und rund 200 Palästinenser – etwa die Hälfte davon Frauen und Kinder –, getötet worden sind. Es ist auch das abrupte Ende einer Entwicklung, die zum ersten Mal so etwas wie Hoffnung hatte aufkommen lassen.

So schreibt der israelische Publizist Yossi Klein Halevi ebenfalls in der «New York Times»: «Ironischerweise erfolgt die schlimmste ethnische Gewalt seit 1948 der hoffnungsvollsten Entwicklung in der angespannten Geschichte zwischen Arabern und Juden.»

Die Coronakrise hat das Verhältnis zwischen arabischen und jüdischen Israeli merklich entspannt. Die Zeitung «Haaretz» berichtet, dass in Israel 17 Prozent der Ärzte, 24 Prozent der Krankenschwestern und 47 Prozent der Apotheker Araber sind.

«Das israelische Gesundheitssystem gehört zu Gesellschaftsbereichen, in denen die Integration am meisten fortgeschritten ist», stellt Halevi fest. «In den israelischen Medien lag der Fokus auf Ärzte in Hijabs und Zusammenarbeit auf den Notfallstationen. Eine bekannte Story drehte sich darum, wie eine arabische Krankenschwester einem sterbenden orthodoxen Juden die letzten Gebete vorlas.»

epa09197059 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a speech as he meets with Israeli border police, after a wave of violence in the city between Arab and Jewish in the Israeli city of Lod, near Tel Aviv, Israel, 13 May 2021.  EPA/YUVAL CHEN / POOL

Setzt auf Härte: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Bild: keystone

In diesem Klima der Entspannung war die Anti-Netanjahu-Koalition überhaupt erst möglich geworden. Der Ausbruch des Konflikts hat sie nun wieder platzen lassen. Wenn die Hamas ihre Raketen Richtung Tel Aviv schickt, wenn sich jüdische und arabische Jugendliche in den Strassen von Jerusalem blutige Kämpfe liefern und wenn die israelische Flugwaffe Hochhäuser im Gazastreifen in Schutt und Asche bombt, dann ist an Entspannung nicht mehr zu denken.

Deshalb ist Netanjahu gelungen, woran Donald Trump am 6. Januar gescheitert ist: Er konnte seine Niederlage im letzten Moment abwenden. «Plötzlich hat der 71-jährige Polit-Veteran, der unzählige Rivalen in seiner langen Karriere zerstört hat, wieder eine neue Chance», stellt die «Financial Times» fest.

Natürlich packt der israelische Premierminister diese Chance beim Schopf. Er präsentiert sich einmal mehr als «Mister Sicherheit» und heizt den Konflikt mit markigen Worten an. Am Sonntag liess er verlauten, sein Land werde den militärischen Konflikt gegen die Hamas «mit aller Härte» weiterführen.

Auch politisch will Bibi die Gunst der Stunde nutzen. Weil vier Wahlen in kurzer Zeit kein eindeutiges Resultat ergaben, will er nun das System ändern. Nicht mehr das Parlament, sondern das Stimmvolk soll künftig den Premierminister wählen. Auf diese Weise will Netanjahu weiterhin an seinem Amt festhalten, wohl wissend, dass der Konflikt seiner Sache dient.

Supporters hold up flags and posters during a rally and march in support of Palestinians at Congress Plaza Garden in Chicago in response to an ongoing assault between Israelis and Palestinians in the middle east, Sunday, May 16, 2021. (Anthony Vazquez/Chicago Sun-Times via AP)

Weltweite Proteste gegen das Vorgehen der Israeli. Hier eine Demonstration in Chicago. Bild: keystone

Yohanan Plesner, Direktor des Israel Democracy Institute, erklärt dazu in der «Financial Times»: «Steigt die Spannung zwischen Juden und Arabern, nützt dies der israelischen Rechten. Und generell stützt es die Position von Netanjahu.»

Beide, Netanjahu und die Hamas, profitieren so von den blutigen Auseinandersetzungen – und beide werden alles unternehmen, sie weiter zu schüren. «Bibi und Hamas: Sie brauchen sich gegenseitig», stellt Friedman ernüchtert fest. «Sie verstehen einander. Spülen und wiederholen. Spülen und wiederholen. Spülen und wiederholen.»

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Die Israel-Palästina-Eskalation im Mai 2021 in Bildern

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Die Israel-Palästina-Eskalation im Mai 2021 in Bildern
quelle: keystone / mohammed saber
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