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Wird die Identitätskarte mit biometrischem Chip zur neuen E-ID? bild: britta gut

«Möglichst schnell» staatliche Lösung: Das sind die Pläne der E-ID-Gegner bei einem Nein

Die Umfragen deuten auf ein Nein hin zur elektronischen Identität (E-ID) am 7. März. Das Referendumskomitee ist gerüstet. Es fordert dann von Karin Keller-Sutter eine staatliche E-ID – und weiss auch wie.

Othmar von Matt / ch media



«Dann wird es vermutlich auf Jahre hinaus kein neues Projekt mehr geben, das mehrheitsfähig ist»: Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter auf die Frage, was geschehe, wenn die Bevölkerung Nein sage zur elektronischen Identität (E-ID).

Und sie fügte im Doppelinterview mit Bundespräsident Guy Parmelin bei CH Media hinzu: «Die Wirtschaft wird das Zepter übernehmen. Sie ist wie das Wasser: Sie findet immer einen Weg.»

Die Gegner wollen Keller-Sutters Widerstand nicht akzeptieren

Einen Weg finden auch die Gegner. Sie wollen Karin Keller-Sutters passiven Widerstand nicht akzeptieren. Fast alles deutet zurzeit auf ein Nein hin am 7. März. Dann soll sich die Justizministerin weiterhin für eine E-ID stark machen – aber für eine staatliche. Das fordert Co-Kampagnenleiter Daniel Graf: «Ein Nein wäre ein Ja zu einer staatlichen E-ID:»

Das Bürgerkomitee habe stets klar gemacht, dass die Schweiz eine digitale Identität brauche – «und zwar rasch». Graf: «Die Frage ist nur, wer das Vertrauen der Bevölkerung geniesst: Private Unternehmen oder der Staat?»

Wir erklären dir das Gesetz zur E-ID – in 90 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Drei Parlamentsmitglieder reichen zwei Motionen ein

Das Referendumskomitee hat hinter den Kulissen bereits einen Plan ausgearbeitet für den Fall eines Neins. Nationalrätin Min Li Marti (SP) und die Nationalräte Gerhard Andrey (Grüne) und Jörg Mäder (GLP) werden dann zwei Motionen einreichen. Die erste fordert eine staatliche E-ID, die zweite will die Identitätskarte mit Chip als E-ID.

«Mit der ersten Motion reichen wir den Befürwortern die Hand, falls das E-ID-Gesetz abgelehnt wird», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Es gehe hier darum, «möglichst schnell» Anlauf zu nehme für eine neue Lösung. «Denn fast niemand ist gegen eine E-ID.» Wie diese technisch genau ausgestaltet sein soll, lässt die erste Motion bewusst offen.

Es dürften keine Daten bei Dritten gespeichert werden

Klar ist aber: Die Gegner beauftragen den Bundesrat damit, «ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel» zu schaffen, wie es in der Motion heisst. Sie liegt der CH Media vor. Zwar dürfe diese E-ID auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten beruhen. Der Ausstellungsprozess müsse aber durch staatliche Behörden erfolgen. «Und anfallende Daten dürfen nur auf den Geräten der Endanwender, des Dienstleisters oder des Staates gespeichert werden», heisst es. «Nicht bei Dritten.»

Das will das Gesetz zur elektronischen Identität

Bundesrat und Parlament haben ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine elektronische Identität (E-ID), die vom Bund anerkannt wird. Das Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden. Damit können sie einfach und sicher online einkaufen oder etwa ein Bankkonto eröffnen. Die Gegner des Gesetzes haben das Referendum ergriffen, weil sie keine private E-ID wollen, sondern eine staatliche. Die Abstimmung ist am 7. März. (att)

Die SwissCovid-App ist für Min Li Marti in Sachen Datenschutz das grosse Vorbild. Die App speichert Daten von anderen Nutzern nur lokal und sendet sie nicht an einen zentralen Server. Somit kann niemand rekonstruieren, mit welcher Person man Kontakt hatte – und wo. Marti: «Auch diese staatliche E-ID muss datensparsam und dezentral funktionieren.»

Mäders Idee für den Umgang mit Logins

GLP-Nationalrat Jörg Mäder ist Umweltwissenschafter, Softwareentwickler und IT-Nerd. Für ihn ist klar, dass der gesamte Datenverkehr dieser E-ID beim Staat stattfinden soll. «Wenn ich als Bürger mit dem Staat kommunizieren will, dann nur mit dem Staat», sagt er.

Persönlich plant er, sich zwei Logins einzurichten: Ein Login über die E-ID für Behördengänge und ein kommerzielles Login für Shopping bei Coop oder Migros. «Wenn ich ein Handyabo oder ein Bankkonto eröffne, muss ich mich dafür amtlich ausweisen», sagt Mäder. «Dann werde ich mich beim ersten Mal mit der neuen E-ID einloggen.»

Ein einziges Login für alle Botengänge, wie es die geplante E-ID sein wolle, berge ein beträchtliches Sicherheitsrisiko. «Ich benutze ja auch einen anderen Schlüssel für mein Velo als für meine Haustüre», sagt Mäder. «Ist der Haustürschlüssel weg, werde ich echt nervös.»

Die Identitätskarte soll zur E-ID werden

Die zweite Motion thematisiert ein längerfristiges Projekt. Sie fordert, dass die E-ID auf der neuen Identitätskarte aufgebaut wird. Eine geheime Machbarkeitsstudie der Berner Fachhochschule, die das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Auftrag gegeben hatte, zeigte schon 2013: Eine staatliche elektronische Identität (E-ID) ist über den Chip des biometrischen Passes machbar. Sie ist damit auch praktikabel über eine Identitätskarte mit Chip. Deutschland, Belgien und Estland haben bereits eine solche E-ID-Lösung.

Diese Idee steht für die Gegner im Vordergrund, weil das Fedpol an einer grundlegenden Erneuerung der Identitätskarte arbeitet. Etwa ab 2023 soll sie zugänglich sein. Ein Chip mit biometrischen Daten ist zwar offiziell nicht Bestandteil des Projekts. Sie wird aber in den umliegenden Staaten eingeführt. Es wäre denkbar, sagte das Fedpol vor drei Wochen gegenüber CH Media, dass es in Zukunft eine ID ohne Chip gebe – und eine mit Chip.

Kampf um eine Identitätskarte mit biometrischem Chip

In der «Arena» von SRF zur Abstimmung betonte Karin Keller-Sutter aber, die neue ID komme «nicht biometrisch, sondern ganz normal, das muss ich klar sagen». Die Gegner sehen diese Äusserung jedoch im Kontext der Abstimmungskampagne. «Keller-Sutter versucht zu sagen, es gebe keine Alternative zur geplanten E-ID», betont SP-Nationalrätin Marti. «Die Frage ist allerdings, was man will.»

Und die Gegner wissen, was sie wollen: Eine staatliche E-ID – und ein wichtiger Weg zu ihr führt über die Identitätskarte mit biometrischem Chip. Es biete sich an, die ID bei ihrer Erneuerung mit einer Smartcard auszustatten und diese mit einer E-ID-Funktion zu versehen, heisst es in der Motion. So könnten die Bürgerinnen wählen, ob sie eine ID mit Chip und E-ID-Funktion wollen – oder ohne.

Die ID mit Chip würde über ein Smartcard-Lesegerät oder einen NFC-Chip angewendet. Weniger heikle Daten könnten auf das Smartphone geladen werden, sagt GLP-Nationalrat Mäder. Er sieht auch noch eine zweite Variante: eine reine Software-Lösung mit Handy-App.

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