US-Wahlen
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Obama kritisiert Trump: Er will der Post «die Kniescheibe zertrümmern»



Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl rückt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stärker in den Mittelpunkt. Die US-Post warnte in am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten.

Trump erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Am Samstag setzte er seine mittlerweile fast täglichen Warnungen vor der Briefwahl fort. «Die Demokraten wissen, dass die Wahl 2020 ein betrügerisches Chaos sein wird. Werden vielleicht nie erfahren, wer gewonnen hat!», schrieb Trump auf Twitter. Wegen seiner wiederholten Angriffe auf die Briefwahl wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen und die Wahl beeinflussen zu wollen.

Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump vor, er wolle der Post «die Kniescheiben zertrümmern». Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. «Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern», sagte Tong dem Nachrichtensender CNN. «Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren.»

Trump sagte am Donnerstag, er wolle, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber «das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen». Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar.

Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Wahl per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger.

epa08389791 A mail carrier of the United States Postal Service (USPS) delivers mail to residences in Silver Spring, Maryland, USA, 28 April 2020. US President Donald J. Trump has threatened to withhold stimulus aid from the USPS unless it raises prices. As businesses have dramatically curtailed advertising and solicitations amidst the coronavirus COVID-19 pandemic, the USPS has been heavily impacted and could run out of funds by the end of September without intervention from Congress, according to media reports.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Die amerikanische Post (USPS) kämpft mit Defiziten und Verzögerungen bei der Auslieferung. Bild: EPA

Damit ist plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres gerückt: die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Grossspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen – die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat – könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Die «Washington Post» veröffentlichte am Freitag bereits Ende Juli verschickte USPS-Briefe an die Bundesstaaten. Darin hiess es in vielen Fällen, dass die vorgegebenen Fristen für den Eingang der Stimmzettel nicht vereinbar mit der Arbeitsweise des Postdienstes seien. Die Website «Vice» berichtete zugleich unter Berufung auf interne Unterlagen von Plänen, 15 Prozent der Briefsortiermaschinen zu demontieren.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Weil im November mehr Wahlzettel per Post eingehen dürften, könnte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in diesem Jahr nach Ansicht vieler Beobachter deutlich verzögern, was Vorwürfen eines Wahlbetrugs zusätzlichen Rückenwind verschaffen könnte.

Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei «sicher» – und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. «Und verlassen sie sich dabei nicht auf mich», schrieb Biden bei Twitter. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.

Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach per Briefwahl ab. (meg/sda/dpa)

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • banda69 15.08.2020 21:06
    Highlight Highlight Rechtspopulisten arbeiten an der Demontage des Staates. Sie schaden Land und Volk. Immer. Und überall.

    Das kennen wir ja auch von der menschen- und umweltfeindlichen SVP.
    • echter Züricher 16.08.2020 05:14
      Highlight Highlight Defund the Police, ein Anliegen der Rechtspopulisten, gäll.
  • Peterermohn 15.08.2020 16:35
    Highlight Highlight Dieser Staat rückt mit diesem Präsidenten und sogenannten GOP (Grand🤔oldParty, was ist da noch Grand) immer näher an eine Bananenrepublik. Es wird jetzt bis zur Wahl und auch danach sehr schlammig. Ich frage mich schon, wie die Republikaner dies einmal ihren Nachkommen erklären, ohne dabei bis hinter die Ohren rot zu werden. Ich hatte eigentlich viel Vertrauen in die Institutionen dieses Staates, aber mir kommen immer mehr Zweifel.
  • T13 15.08.2020 13:54
    Highlight Highlight «das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen»
    Donald Trump (hat noch nie ein Wahllokal betreten)

    Die USPS wird dazu von einem Trumpfan und Gönner geleitet und gerade jetzt kommt zu Umstrukturierungen welche die Arbeit behindern.
    🙄
    • Hierundjetzt 15.08.2020 19:13
      Highlight Highlight Ach Du meinst

      ...dass Überstunden nicht mehr bezahlt wird (Verhinderung Effort der Pöstler bei Wahlunterlagenzustellung)

      15% der Briefsortierungsmaschinen (Hallo Zürich Mülligen 👋🏼) abgebaut werden

      Daher Medizinische Post zu spät kommt, dies ganz dramatische Auswirkungen für die Bürger hat

      Private wie UPS oder Fedex nie und nimmer jedes Dorf / Stadt beliefern.

      Der Trump Spender ($1,2 Mio Spende) der CEO USPS wurde und aktuell per Zufall (!) an mehreren privaten Zustellorganisationen wesentlich (!) finanziell bezeiligt ist
  • De-Saint-Ex 15.08.2020 13:53
    Highlight Highlight Trump vergleicht sich ja gerne mit Abraham Lincoln... vielleicht hat er ja nicht ganz unrecht. Lincoln=Sezessionskrieg, tja und sein „Ende“... nur mit dem Ende der Sklaverei sieht‘s bei Trump umgekehrt aus... wohl doch eher der Konföderierten-Mann... wie auch immer, noch nie waren die USA näher am Bürgerkrieg Nr. 2 als unter Trump.
  • Hoci 15.08.2020 13:26
    Highlight Highlight Wenn.man öiest wie in der usa vor allem Unter- und Oberschicht von der Wahl abgehalten wird, so hat dass nur noch wenig mit echten Wahlen und Demokratie zu tun. Allein das man sich aktiv registrieren lassen muss, stundenlang anstehen, nur Ausnahmsweise brieflich wählen konnte spricht Bände.
    Kein Wunder torpediert/zerhackt Trumpel die Post.
    Das er das offen kann+ niemand Wahlbetrug schreit, er damit automatisch aus dem rennen.ist, zeigt ebenfalls, das ist keine echte Demokratie.
    Eine echte Demokratie schaut das möglichst alle Wahlberechtigten sicher wählen können, kein Wahlbetrug statt findet.
  • Heidi Weston 15.08.2020 13:02
    Highlight Highlight Trump geht es gar nicht darum ob Briefwahl funktioniert oder nicht. Ihm geht es einzig und alleine darum, Wähler, die vor allem Demokraten wählen, von der Wahl auszuschliessen. Die Wahlmanipulationen und das Gerrymandering wird komplett auf die Spitze getrieben. Eine freie und demokratische Wahl gibt es in der USA schon seit Jahren nicht mehr. Aber was jetzt abläuft ist einfach nur noch unwürdig und peinlich für dieses Land.
    • T13 15.08.2020 13:46
      Highlight Highlight Mit dem Amerikanischen Wahlsystem ist aus dem 1800 Jahrhundert und da gehört es hin.
      Dieses System ist alles andere als Demokratisch.
  • Gawayn 15.08.2020 12:17
    Highlight Highlight Es wird immer schlimmer mit diesem Betrüger eines Presi.
    Ich habe schon Anfang Jahr gesagt, Trumpel wird keinen fairen Wahlkampf betreiben.

    Aber er hat den obersten Richter auf seiner Seite, einer seiner Sponsoren ruiniert nach seinen Anweisungen die Post und wenn es noch immer nicht reicht, werden es die Wahlmänner für ihn richten.

    So kann aus einer Demokratie eine Diktatur entstehen.
    • Hoci 15.08.2020 13:27
      Highlight Highlight Es ist ganz klar die Diktatur auf Lebenszeit das Ziel.
      Die Usa auf Augenhöhe mit Erdogan und korrupten afrikanischen Machthabern.
    • PeteZahad 15.08.2020 14:02
      Highlight Highlight "er hat den obersten Richter auf seiner Seite"
      Du weisst schon, dass es erstens mehrere sind und zweitens der Richter den du wohl meinst vor kurzem gegen den Willen von Trump gestimmt hat, als es um seine Steuererklärung ging.

      Falls du jedoch Barr meinst, das wäre dann der Justizminister.
    • rodolofo 15.08.2020 14:37
      Highlight Highlight Die Gründerväter der USA hatten bei der Konstruktion ihres Zwei Kammern-Parlaments mit starker Präsidialmacht den Fall eines total egoistischen und destruktiven "Zerstörer-Präsidenten" schlicht nicht vorgesehen, weil sie sich so etwas nicht vorstellen konnten.
      Nun, dieser aussergewöhnliche Spezialfall ist nun trotzdem eingetroffen.
      Trump kann nicht nur auf den "Roten Knopf" für die Atombomben drücken!
      Er kann mit seinen Entscheidungen und Personal-Einsetzungen auch die "Führungsmacht der hoch entwickelten Welt" in ein korruptes Drittweltland mit Polizei-Mafia und Willkür-Diktatur verwandeln...
  • landre 15.08.2020 12:09
    Highlight Highlight In einer Demokratie wo eine Exekutive dem Stimmvolk eventuell die Möglichkeit der brieflichen Präsidentschaftswahl entzieht, müsste im Plural definiert sein bzw
    "die Kniescheiben (des One wo-man, one vote) zertrümmern".
    (Die Wahlgleichheit ist ein unveräusserlicher Grundpfeiler von Republik.)
  • Auric 15.08.2020 11:47
    Highlight Highlight Vielleicht will er nur Wahlbetrug verhindern?
    es gibt 3.5 Millionen mehr Wähler in den Listen als Erwachsene US-Staatsbürger
    • Hoci 15.08.2020 13:35
      Highlight Highlight Nö, die Usa ist schon lönger eine Bananenrepublik
      Die Behörden werden totgespart können deshal u.a. Wahlregister nicht in Ordung halten.
      Wollte er echtes faires Wählen würde er genug Geld in die Post und Wahlbehörden pumpen, briefliche Abstimmung sicher machen, alles reorganisieren usw.
      Aber Trumpel tut was er immer tut, er sät Zwietracht, zerstörrt das wenige was da ist. Vor allem alles was objektiv ist +sich von ihm nicht kontrollieren/manipulieren lässt.
      Die Post kann er nicht mehr infiltrieren, also zerstörrt er Sortiermaschinen, schliesst Postgeschäfte, diffamiert sie, verweigert Gelder.
    • T13 15.08.2020 13:48
      Highlight Highlight Der einzige versuchte Wahlbetrug der letzten Jahre wurde aber von einem Republikaner begangen.
    • PeteZahad 15.08.2020 14:03
      Highlight Highlight Und das war nicht so, als er gewählt wurde?
    Weitere Antworten anzeigen
  • So oder so 15.08.2020 11:35
    Highlight Highlight Ist schon Irre, der Präsident Arbeitet Aktiv an der Demontage des Staates. Man muss schon Konsumverblödet sein um so einen noch zu Unterstützen.
    • lilas 15.08.2020 19:52
      Highlight Highlight Und dennoch gibt es solche,sogar hier und ich kann es nicht verstehen.
  • echter Züricher 15.08.2020 11:16
    Highlight Highlight Das betrifft ja die Wähler beider Parteien. Oder wählen nur die Dems per Post?
    • Hoci 15.08.2020 13:47
      Highlight Highlight Vermutlich wählen arme und Mittelschicht, tendenziell dem Wähler gar nicht, da es ihnen praktisch verunmöglicht wird. Mit der Briefwahl wäre es für viele zeitlich möglich. Vor allem viele Schwarze wprden gerne wählen, aber reps tun viel um sie von der Wahlurne abzuhalten. Zb mit langen Schlangen, wenigen Wahllokalen usw. Letzlich ist es aber nur die Angst von Trump, dass Briefwahl zu seinen ungunsten ist.
      Ich denke allerdings er hat sehr recht.
    • Heidi Weston 15.08.2020 14:23
      Highlight Highlight Vor allem ländliche Gebiete Und ältere Wähler stimmen per Briefwahl ab. Ländliche Gebiete sind jedoch eher Republikanisch. Trump hat noch nicht begriffen, das er sich damit selber ins Knie....
    • Pesche Buri 15.08.2020 15:46
      Highlight Highlight In armen Gegenden wird es wohl viel mehr demokratische Stimmbürger geben, die per Briefabgabe wählen wollen, da sehr viele Wahllokale geschlossen bleiben (Auf Trumps mist gewachsen) und die Demokraten Respekt/Angst vor Covid-19 haben.

      Republikaner sind eher Verschwörungstheoretiker, QAnon Anhänger, usw. und haben mehr Wahllokale zur Verfügung und nehmen Covid-19 nicht so ernst.

      Darum will Trump alles mögliche unternehmen um Demokraten von der Wahl abzuhalten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChrigeL_95 15.08.2020 11:16
    Highlight Highlight Das Briefwahl funktioniert sieht man in der Schweiz sehr deutlich, oder wer geht hier noch an die Urne? Ich noch nie
    • Der Hund muss schnell raus! 15.08.2020 11:59
      Highlight Highlight Jein!
      In der Schweiz Funktionierts, Absolut!
      In der heutigen USA, nein!
      Das Problem ist wenn einen Partei im Spiel die Kriminelle Energie hat zu Betrügen! Dann ist das System nicht geeignet. Und genau das ist gerade das grosse Problem in den USA, eine Seite ist am Massive Betrügen und die Briefwahl macht es ihnen noch einfacher!
    • vescovo 15.08.2020 12:18
      Highlight Highlight Die Argumentation "Anderswo funktioniert es ja." ist in den USA eher noch kontraproduktiv, siehe Medicare for All, Polizeireform, Steuern für Reiche, Umweltschutz, etc, etc.
      Der Stolz verbietet es halt, als "Weltmacht" von anderen zu lernen.
    • Hoci 15.08.2020 13:21
      Highlight Highlight Die Schweiz hat keine skruoellosen Betrpger seit 4 Jahren an derMacht, der gerade die ganze Post zerstörrt übernimmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hoci 15.08.2020 11:11
    Highlight Highlight Och frage mich wieso nicht offen von Wahlbetrug geredet wird und Trump vor Gericht gezerrt.
    Oder wird das gerade vorbereitet?
    Ich hoffe das hat ihn viele weitere Rep stimmem gekostet.
    • Asmodeus 15.08.2020 18:03
      Highlight Highlight Er kann nicht vor Gericht gezerrt werden weil die Republikaner ihn schützen.

      So funktioniert Diktatur und Faschismus.
  • Vanessa_2107 15.08.2020 11:00
    Highlight Highlight Schon lange lamentiert Trump auf Twitter, wie unsicher die Briefwahl sei, sozusagen auf Vorrat erklärt er schon jetzt praktisch die Wahlen für ungültig, das ist klar sein Ziel. Der Kerl wird sich mit Händen und Füssen wehren, das WH zu verlassen, ihn erwarten ja x-Verfahren. Eine eigene, geheime Armee, die ihm zur Verfügung stehen wird, hat er ja auch. Sie ging ja schon gegen Demonstranten sehr brutal vor. Auch das WH wurde nun verbarrikadiert. Noch nicht lange hatte man freie Sicht darauf. Und die GOP schweigt einmal mehr zu Allem.
    Benutzer Bild
    • Hoci 15.08.2020 13:19
      Highlight Highlight Andernorts ist zu lesen was Cohen in seinem Buch enthüllt. Ich denke wir sehen langsam den waren Trump. Er würde wirklich und absolut alles machen um Präsident zu bleiben und zum Dikator zu werden. Ich denke dass ist längst das Ziel. Das er in 4 Jahren geht kann man vergessen.
      Er geht völlig skrupellos über Leichen. Immer mehr seiner Gesetzesübertretungen und moralischen Leichen werden ans Licht gezerrt.
      Ist er nicht mehr Präsident wird er vor Gericht landen für seine zahlreichen Verbrechen, bei Sexualstraftaten angefangen. Ist wie bei Epp- und Weinstein, immer mehr kommt ans Licht.
    • TJ Müller 15.08.2020 13:37
      Highlight Highlight Ich wiedersreche dir eigendlich nur ungern, aber dein Bild und der Satz dazu ist etwas irreführend. Denn es zeigt einen Bauzaun, der laut mehreren Menschen vor Ort schon vor den Demos aufgestellt wurde da es schon länger so geplant war. Beim Lafayette Park hat man immer noch Sicht aufs White House, wenn auch da glaube ich ein Zaun aufgestellt wurde

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Anne Applebaum ist einer renommierte Geschichtsprofessorin. Sie ist amerikanisch-polnische Doppelbürgerin und galt lange als solide Konservative. Ihr Ehemann war Aussenminister in der liberalen Regierung Polens. Sie selbst hat sich mit Büchern über die Grausamkeiten in der UdSSR unter Stalin einen Namen geschaffen.

Applebaum hat einen ausgedehnten Freundeskreis im konservativen Lager. Mit Boris Johnson etwa hat sie im Magazin «The Spectator» zusammengearbeitet. Mit Maria Schmidt, der Direktorin …

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