Deutschland
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epa04530559 Participants of a rally by the group 'Pegida' gather in Dresden, Germany, 15 December 2014. Pegida, 'The 'Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes' ('Patriotic Europeans against the Islamization of the West') held their ninth rally in the Saxonian capital.  EPA/ARNO BURGI

An der jüngsten Pegida-Demonstration in Dresden nahmen 15'000 Menschen teil. Bild: EPA/DPA

«Bürgerinitiative» in Deutschland

Massenphänomen Pegida: Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten

Pegida spaltet die deutsche Bevölkerung und macht Politiker ratlos. Mobilisierungs- und Schadenspotenzial der Bewegung sind gross. Heute dürften noch mehr Menschen als bisher in Dresden für Pegida auf die Strasse gehen. Wer sind sie und was wollen sie?



Was ist Pegida?

Sie nennen sich «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) und sind nach eigenen Worten eine «Bürgerinitiative», die seit Wochen die Bevölkerung, Politik und Medien Deutschlands beschäftigt. 

Die Pegida-Bewegung organisiert seit Herbst 2014 Demonstrationen in Dresden, jeweils an Montagen. Laufend kommen weitere deutsche Städte dazu. An der letzten Kundgebung nahmen 15'000 Menschen teil. 

Gesicht und Initiator des Bündnisses ist Lutz Bachmann. Der 41-Jährige tritt auf den Demonstrationen als Redner auf und erschien mehrfach in den Medien. Bachmann ist vorbestraft: 1998 wurde er wegen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und flüchtete für zwei Jahre nach Südafrika

Lutz Bachmann of anti-immigration group PEGIDA, a German abbreviation for

Lutz Bachmann, Gesicht und Initiator von Pegida. Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Was will Pegida?

Wie sich die Pegida-Anhänger politisch einordnen, ist unklar. Die Bewegung wird mehrheitlich als rechtspopulistisch und rechtsextrem bezeichnet, es gibt aber auch Demonstrationsteilnehmer aus dem bürgerlichen und nationalkonservativen Lager.

NDR-Magazin «Panorama» über die Pegida-Anhänger

abspielen

video: ard/youtube

Was soweit bekannt ist: Die Pegida-Anhänger wollen auf eine aus ihrer Sicht «verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik» aufmerksam machen. Die Bewegung fordert die Verhinderung einer «Islamisierung des Abendlandes», «Bewahrung und Schutz der deutschen Identität», «Pflicht zur Integration im Grundgesetz», Beschleunigung des Asylverfahrens sowie «Null-Toleranz-Politik» gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten. 

Das Positionspapier von Pegida umfasst die folgenden 19 Punkte. Einige davon hat die «Münchner Abendzeitung» in einem lesenswerten Faktencheck zerpflückt.

Bild

Ist Pegida gefährlich?

Pegida macht ratlos. Soll man sie ignorieren, sich von ihr abgrenzen, oder einfach mit den Teilnehmern diskutieren? 

Die Bewegung greife Ängste und Probleme der Bevölkerung auf, die Politiker vernachlässigen, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Das ist ein Steilpass für die Pegida-Anhänger, deren Sachforderungen diffus sind (gerade mal fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind muslimisch), die aber von schleichender Islamisierung poltern und «gehört werden wollen».

DRESDEN, GERMANY - DECEMBER 15:  Supporters of the Pegida movement protest and hold signs that read:

Pegida-Demonstration in Dresden: Diffuse Ängste, diffuse Forderungen. Bild: Getty Images Europe

So schreibt etwa «Die Zeit»: «Sie wollen gehört werden, aber sie sprechen nicht gern, sie sehen sich als schweigende Mehrheit, aber sie sprechen nicht mit der Mehrheitsgesellschaft. Hier findet die ‹Das muss man doch mal sagen dürfen›-Fraktion eine virtuelle Heimstatt.» Bundespräsident Joachim Gauck sagte, Pegida sollte «nicht so viel Beachtung» finden. Es seien Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind. 

Der Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess von der Universität Leipzig sagte: Auch wenn sich die Organisatoren und Teilnehmer selbst nicht als Extremisten sähen, so seien ihre Ansichten dennoch rechtsextrem, also antidemokratisch und abwertend bestimmten Minderheiten gegenüber. Sie verbreiteten Äusserungen, die sich Vorurteilen bedienten oder stigmatisierend für die betroffenen Gruppen seien. 

Andere Stimmen warnen davor, die Pegida-Anhänger zu dämonisieren. So etwa der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Gegenüber der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Es gilt, Ängste abzubauen. Es bewirkt nichts, wenn wir pauschal diejenigen verteufeln, die da demonstrieren.» 

Wer stellt sich gegen Pegida?

Der Protest gegen die Pegida-Bewegung wächst – online wie offline. 

Auf Facebook hat sich mit Pegida Watch eine Gegenbewegung formiert. Anzahl «Gefällt mir»-Klicks: Über 20'000. Unter den Hashtags #NoPegida und #NieWieDa äussern sich Bürger und Prominente gegen die Bürgerinitiative. 

epa04530560 Participants in the alliance, Dersden for all, take part in a rally against the group 'Pegida' in Dresden, Germany, 15 December 2014. Pegida, 'The 'Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes' ('Patriotic Europeans against the Islamization of the West') held their ninth rally in the Saxonian capital.  EPA/OLIVER KILLIG

Demo gegen Pegida. Bild: EPA/DPA

Auch offline findet der Protest statt: Das Bündnis «Dresden Nazifrei», die Studierendenschaften und die Technische Universität Dresden riefen bereits mehrmals zu Gegendemonstrationen unter dem Motto «Dresden für alle» auf. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich schloss sich dem Aufruf an.

«Informieren statt Spazieren»: Das Bündnis «Dresden Nazifrei» demonstriert gegen Pegida.

An der bisher grössten Gegendemonstration am 8. Dezember nahmen 9000 Personen teil. Auch heute Abend soll es wieder eine Kundgebung gegen Pegida in Dresden geben. Auch in anderen deutschen Städten kündigten prominente Schauspieler Proteste an, noch vor Weihnachten wollen Tausende gegen Pegida auf die Strasse, schrieb die «Süddeutsche Zeitung» am Sonntag. 

Gibt es Pegida auch in der Schweiz?

Vor einer Woche schrieb «20 Minuten», Pegida sei auch in der Schweiz angekommen. Offenbar wurde auf Facebook ein Ablegerprofil aufgeschaltet, das aber nach wenigen Stunden wieder entfernt wurde. Mittlerweile gibt es ein neues Profil mit über 2500 «Gefällt mir»-Klicks. 

In einem Interview mit «20 Minuten» sagte Giulia Brogini, Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, allerdings, sie rechne nicht mit Pegida-Märschen in der Schweiz. In der Schweiz habe die Bevölkerung immer wieder die Möglichkeit, sich direkt an der Urne auszudrücken und nicht nur alle paar Jahre mit der Wahl einer Volksvertretung in einem Gemeinde-, Kantonalparlament oder auf Bundesebene. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Michèle Seiler 22.12.2014 16:07
    Highlight Highlight Langsam beginne ich damit, meine Augen davor zu verschließen, auch wenn das sicher grundfalsch ist.

    Ich befasse mich seit etwa 15 Jahren privat mit dem Thema Rechtsextremismus und auch wenn dort sicher nicht alle Nazis sind, hatte ich persönlich bisher nur mit Leuten aus dieser Bewegung zu tun, die entweder rechtsextremes Gedankengut in sich tragen oder prädestiniert dazu sind, Mitläufer oder Wegseher zu werden.

    Aber was will man machen? Offenbar ist die Mehrheit der Menschen außerstande, aus der Geschichte zu lernen, und so kann man im Grunde nur auf die Katastrophe warten, die Zeit bis dahin versuchen zu geniessen, und hoffen, dass es schnell geht und möglichst viele mitreißt.

    Ich hoffe sehr, dass ich mich irre.
  • zombie1969 22.12.2014 15:33
    Highlight Highlight Das ganze Geschimpfe über Asylbewerber oder eine "islamisierung des Abendlandes" ist schlicht überflüssig. Denn es war weder eine Wundertüte noch ein Überraschungspaket, sondern eine offen ausgelegte Bestelliste mit den üblichen Posten, die sich die Bevölkerung per Ankreuzen gewählt hat, inklusive deren Finanzierung und Folgekosten.
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