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Song Liuping, chief legal officer of Huawei, speaks during a press conference at Huawei's campus in Shenzhen in southern China's Guandong Province, Thursday, Dec. 5, 2019. Chinese tech giant Huawei is asking a U.S. federal court to throw out a rule that bars rural phone carriers from using government money to purchase its equipment on security grounds. (AP Photo/Mark Schiefelbein)
Song Liuping

Huaweis Chefjurist, Song Liuping, erklärte an einer Medienkonferenz in Shenzhen, warum sich das Unternehmen für ländliche amerikanische Provider einsetzt. Bild: AP

Darum geht Huawei gerichtlich gegen die mächtige (und umstrittene) US-Behörde FCC vor



Huawei wehrt sich laut eigenen Angaben gerichtlich gegen die Entscheidung der US-Kommunikationskommission (FCC), Huawei-Kunden in entlegenen Gebieten der USA Subventionen vorzuenthalten. Die FCC hatte den chinesischen Technologieriesen wegen angeblicher «Sicherheitsrisiken» von einem staatlichen Hilfsprogramm für ländliche Gebiete in Höhe von 8.5 Milliarden Dollar ausgeschlossen.

Konkret werden durch den FCC-Beschluss ländliche amerikanische Telefongesellschaften (Provider) daran hindert, Netzwerktechnik zu kaufen, die von Huawei stammt.

5G-Ausbau betroffen

«Ein Unternehmen wie Huawei zu verbieten, nur weil wir in China angefangen haben – das löst keine Herausforderungen im Bereich der Cybersicherheit», sagte Huaweis Rechtsvorstand Song Liuping auf einer Pressekonferenz am Firmensitz in Shenzhen.

A Huawei employee talks on her cellphone as she stands next to a sign at Huawei's campus in Shenzhen in southern China's Guandong Province, Thursday, Dec. 5, 2019. Chinese tech giant Huawei is asking a U.S. federal court to throw out a rule that bars rural phone carriers from using government money to purchase its equipment on security grounds. (AP Photo/Mark Schiefelbein)

Der Rechtsstreit dreht sich um Netzwerkausrüstung, die für den Ausbau der 5G-Netze gedacht ist. Bild: AP

Die FCC argumentiert, dass die Verbindungen des Konzerns zu Chinas Regierung sowie Gesetze, die chinesische Unternehmen zur Unterstützung von Geheimdienstaktivitäten verpflichten, ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen würden. Dieser Argumentation, die nicht auf konkreten Beweisen basiert, sondern auf generellen Befürchtungen fusst, folgen mehrere Länder Europas, nicht die Schweiz.

Was soll das?

Der bekannte deutsche Tech-Blogger Sascha Lobo schrieb in einer Kolumne bei Spiegel Online:

«Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.»

Die FCC reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme, schreibt die Nachrichtenagentur SDA.

Warum darf das die FCC?

Die Federal Communications Commission (FCC) regelt als unabhängige US-Bundesbehörde die wichtigsten Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel und ist auch Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte wie Radios, Fernseher und Computer.

Bekanntlich befinden sich die USA im Wirtschaftskrieg mit China und die US-Regierung hat bereits Sanktionen erlassen, um die Geschäftstätigkeit von Huawei in den USA zu erschweren. Weil der chinesische Konzern auf einer Schwarzen Liste geführt wird, müssen Verkäufe speziell bewilligt werden.

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai wurde 2017 vom derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump einberufen. Eine vergleichbare Regulierungsbehörde gibt es in Europa nicht. Seit 2014 steht sie wegen der drohenden Aufweichung der Netzneutralität im Zentrum der Kritik. Gegner befürchten das Ende des freien Internets, was sich bislang nicht bewahrheitete.

Aktuell ist die FCC in einen Skandal verwickelt, der sich um Staatsgelder für den 4G-Netzausbau dreht. Laut US-Medienberichten wurden kleinere Provider benachteiligt, wie eine Untersuchung der Regulierungsbehörde ergab. Trotzdem sollen die fehlbaren grossen Provider (Verizon, T-Mobile und US Cellular) nicht für ihr Fehlverhalten bestraft werden.

Die FCC ist auch verantwortlich für die Verhängung saftiger Geldstrafen gegen TV-Sender für das Ausstrahlen als obszön eingestufter Wörter, insbesondere «Fuck», «Shit», «Piss», «Cunt», «Cocksucker», «Motherfucker» und «Tits».

(dsc/sda/reu)

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