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epa09020239 An illustration image shows a phone screen with the Facebook logo and Australian Newspapers at Parliament House in Canberra, Australia, 18 February 2021. Social media giant Facebook has moved to prohibit publishers and people in Australia from sharing or viewing Australian and international news content in response to Australia's proposed media bargaining laws.  EPA/LUKAS COCH AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Google hat nach anfänglichen Drohungen eingelenkt – doch Mark Zuckerberg will der australischen Regierung nicht nachgeben. Bild: keystone

Wieso Facebook sämtliche News in Australien blockiert – und Google nicht

Wegen der angekündigten Linksteuer zieht Facebook Konsequenzen. Google hingegen hat sich mit australischen Medienhäusern geeinigt und wird nun unter anderem die News Corporation des Milliardärs Murdoch entschädigen.



Im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook in dem Land das Teilen von journalistischen Nachrichten. Der Konzern habe sich «schweren Herzens» zu diesem Schritt entschieden, teilte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton am Donnerstag mit.

Die Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichten-Portalen nicht mehr teilen. Facebook hatte am Mittwoch mit der Einführung einer solchen Massnahme gedroht, Google schon Ende Januar.

Staatliche Facebook-Seiten betroffen

Die Massnahme führte innerhalb kurzer Zeit zu Problemen auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden, die für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. So waren die Facebook-Seiten von mindestens drei Gesundheitsbehörden, auf denen bisher aktuelle Informationen zur Coronavirus-Pandemie veröffentlicht wurden, von den Einschränkungen betroffen.

Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank – obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.

Was steckt dahinter?

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmärkte. Demnach soll Facebook ebenso wie Google australischen Medienhäusern künftig Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstössen in Zukunft Geldbussen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Während Facebook nun mit seinen Blockademassnahmen den Streit um das Gesetz verschärfte, setzt Google derweil auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen mehrere Vereinbarungen mit australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.

Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google «erhebliche Zahlungen» an News Corp leisten, hatte der US-Internetgigant mitgeteilt. Konkrete Angaben zur Höhe dieser Zahlungen machte Google keine.

Die Vorgeschichte

Ende Januar hatte Google als Reaktion auf das geplante Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine gedroht. Das Vorhaben sei nicht umsetzbar und für Google mit finanziellen Risiken verbunden, die nicht kalkuliert werden könnten, sagte Mel Silva, die Geschäftsführerin für Googles Aktivitäten in Australien, bei einer Anhörung im Senat.

Silva verglich eine Bezahlung von Medienunternehmen für das Anzeigen von Links zu deren Inhalten damit, einem Freund Cafés zu empfehlen und dann von den Cafés für ihre Erwähnung eine Rechnung zu bekommen. «Wenn man einen Preis für das Verlinken mit bestimmten Informationen ansetzt, dann wird so die Funktionsweise von Suchmaschinen gebrochen, und man hat kein freies und offenes Web mehr.»

Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, seine Regierung lasse sich von Drohungen nicht einschüchtern. «Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. (...) So funktionieren die Dinge hier in Australien.» Er fügte hinzu: «Wir reagieren nicht auf Drohungen.»

Nun hat Google nachgegeben.

(dsc/sda/reu/afp)

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