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epa07349694 (FILE) - Facebook employees (R) talk with visitors at the Facebook pop-up store in Cologne, Germany, 16 November 2018 (reissued 07 February 2019). German media reports on 07 February 2019 state Germany's Federal Cartel Office on 07 February blocked Facebook in Germany from collecting data from social platforms it owns and third-party websites without the consent of users. The cartel authority said Facebook would have to get user permission for data collection from Instagram and WhatsApp both owned by Facebook. The authority said Facebook also has to get approval from users before collecting user-related data from third-party websites.  EPA/SASCHA STEINBACH

Facebook hat eine deutsche Niederlassung und muss bei Problemen mit Usern auch die Landessprache verstehen, haben Richter entschieden. archivBild: EPA

Facebook kann kein Deutsch? User verklagt Unternehmen und bekommt Recht

Ein deutsches Gerichtsurteil verpflichtet Facebook zu Deutsch-Kenntnissen.



Facebook kann sich nicht darauf berufen, Gerichtsbeschlüsse in deutscher Sprache nicht zu verstehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag mitgeteilt und auf eine entsprechende Entscheidung hingewiesen. Das Unternehmen könne in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische bestehen.

Was ist passiert?

Ein Düsseldorfer hatte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt. Diese untersagte dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Ausserdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro.

Die einstweilige Verfügung liess der Facebook-User Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf einer englischen Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.

Dies liess das Oberlandesgericht nicht gelten. Facebook stelle in Deutschland seine Plattform in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen seien ebenfalls in deutscher Sprache verfügbar. Diesen liessen sich auch gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.

Der Gerichtsentscheid ist rechtskräftig.

Der Inhalt des Facebook-Beitrags, der nicht gelöscht werden sollte, sei für die Entscheidung ohne Belang gewesen.

(dsc/sda/awp/dpa)

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