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epa04965311 Austrian Max Schrems waits for the verdict of the European Court of Justice in Luxembourg, 06 October 2015. Max Schrems filed a data privacy infringement lawsuits against Facebook, the online social networking service .  EPA/JULIEN WARNAND

Kann Facebook-Schreck und Datenschutzaktivist Max Schrems heute jubeln? Bild: EPA/EPA

Dürfen Tech-Firmen unsere Daten weiter in die USA senden? Heute entscheiden die Richter

Showdown in Luxemburg. Heute entscheiden die EU-Richter im «Facebook-Prozess» darüber, ob Facebook, Google, Apple und Co. unsere personenbezogenen Daten weiter in die USA senden dürfen. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.



Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa vor allem in die USA stehen erneut auf dem Prüfstand. Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch den österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, nach dessen Klage der Europäische Gerichtshof 2015 bereits das transnationale Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA kassiert hatte. Heute steht erneut eine weitreichende EuGH-Entscheidung an.

Was steht auf dem Spiel?

«Letzten Endes geht es um die Zulässigkeit von Datentransfers von europäischen Unternehmen in die USA, aber sogar darüber hinaus weltweit», sagt Vera Jungkind, Datenschutzexpertin der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller. Das Urteil könnte also gravierende Folgen für die globale Wirtschaft haben. Dürfen Unternehmen weiterhin personenbezogene Daten von Nutzern, Verbrauchern oder Arbeitnehmern in die USA senden? E-Mails oder Hotel-Buchungen von Privatpersonen dürften von dem Urteil nicht betroffen sein. Im Fokus stehen «Electronic Communication Service Provider», also Serviceanbieter wie Facebook, Google, Microsoft, Apple und Yahoo.

Worum geht es konkret?

Derzeit geschieht der Datenaustausch meist auf Grundlage sogenannter Standardvertragsklauseln, die im Kern Garantien dafür bieten, dass es bei der Übermittlung ins Ausland angemessenen Schutz für die Daten von EU-Bürgern gibt. In einigen Fällen legt auch der EU-US- Datenschutz-Schild («Privacy Shield») Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Die Standardvertragsklauseln sind aber gebräuchlicher. Datenschützer Schrems hat es vor allem auf Facebook abgesehen.

Wer ist Max Schrems?

Max Schrems kämpft seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa - und gegen Facebook. Nach den ersten Anfragen bei Facebook und der irischen Datenschutzbehörde seien die Antworten so surreal gewesen, dass er immer habe weitermachen müssen, sagt er. Auf sein Betreiben kippte der EuGH 2015 bereits die Safe-Harbor-Regelung. Als Nachfolgeregelung hatte die EU-Kommission mit den US-Behörden schliesslich den Datenschutz-Schild ausgehandelt, der nun erneut infrage steht. Er gründete auch den Datenschutz-Verein Noyb, der auf Grundlage der seit 2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung bereits Anzeigen gegen Google und Facebook auf den Weg brachte.

Was bemängelt Schrems genau?

Schrems hat bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese dort nicht angemessen gegen Ausspähaktionen gesichert seien. Er begründet das damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gewähren - ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können. Der irische High Court rief schliesslich den EuGH an und wollte wissen, ob Standardvertragsklauseln und Datenschutz-Schild mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind.

Wieso prangert Schrems Firmen wie Facebook, Microsoft, Google und Apple an, und warum hat er andere Firmen wie Amazon nicht im Visier?

Schrems orientiert sich an den Enthüllungen von Edward Snowden. Der US-Whistleblower hatte 2013 dokumentiert, dass US-Geheimdienste wie die NSA und andere Behörden auf Server von US-Konzernen wie Facebook und Google zugreifen können. Auf den von Snowden enthüllten Folien werden namentlich Microsoft (auch mit Skype), Google (auch mit Youtube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk erwähnt. Amazon steht nicht auf den Folien zum Überwachungsprogramm Prism.

Wie könnte das Urteil der Luxemburger Richter ausfallen?

Einen Hinweis darauf hat im Dezember ein EuGH-Generalanwalt mit seinem Gutachten geliefert. Henrik Saugmandsgaard Øe befand damals, dass die Standardvertragsklauseln grundsätzlich gültig seien. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden seien jedoch dazu verpflichtet, die Übermittlung zu stoppen, wenn die Datenschutz-Vorgaben nicht eingehalten werden. Die Gültigkeit des Datenschutzschild-Beschlusses müsse für das aktuelle Verfahren nicht geklärt werden. Die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern häufig - aber nicht immer.

Kann der EuGH den Datenverkehr zwischen Europa und den USA komplett lahmlegen?

Die grössten Auswirkungen hätte das Urteil wohl, wenn der EuGH befindet, dass der Datenverkehr auf Grundlage von Standardvertragsklauseln grundsätzlich unzulässig ist. Dann wäre nicht nur der Austausch personenbezogener Daten mit den USA, sondern auch mit allen anderen Ländern in der Welt betroffen. «Dies hätte erhebliche Auswirkungen», sagt Datenschutzexpertin Jungkind. Welche Alternativlösungen es dann für internationale Datentransfers gebe, sei noch völlig unklar. Die EU-Kommission müsste möglichst schnell Alternativen ausarbeiten. Wie es aus der Brüsseler Behörde heisst, ist man dort auf verschiedene Szenarien vorbereitet.

Jungkind geht eher davon aus, dass die Richter dem Generalanwalt folgen und die Standardvertragsklauseln für grundsätzlich zulässig erklären. «Vielleicht fordern sie, dass Unternehmen künftig verpflichtet sein sollen, Betroffene und europäische Datenschutzbehörden darüber zu informieren, wenn US-Geheimdienste auf ihre Daten zugreifen», sagt Jungkind. Was das dann für Facebook, Microsoft, Google & Co bedeutet, wird man nach dem Urteil sehen. (oli/sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Swen Goldpreis 16.07.2020 13:05
    Highlight Highlight Der Kern des Problems ist doch, das wir in Europa keine Alterantiven haben zu Facebook, Google, Microsoft usw. Mal von den noch schlimmeren Anbietern aus China abgesehen.

    Vor 50 Jahren hat sich die EU zusammengetan und in die zukunftsträchtige Flugindustrie investiert. Daraus ist mit Airbus einer der wichtigsten Flugzeughersteller entwachsen. Wieso kann die EU nicht auch in den Aufbau einer konkurrenzfähigen Digitalindustrie investieren?

    Ich wäre lieber bei einem europäischen Konkurrenten. Aber solange FB alternativlos bleibt, werde ich allfällige Sperren mit einem VPN umgehen.
  • Don Alejandro 16.07.2020 10:22
    Highlight Highlight Es geht ja noch sehr viel weiter, viele Firmen haben teilweise höchstsensitive Kundendaten in Clouds abgespeichert, die Server sind teilweise querbeet auf der ganzen Welt verteilt. Kommt es nun zu einem Data-Breach, müssen jeweils Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten getätigt werden. Aber wenn nun eine Serverfarm in Staaten mit nicht gleichwertigen Datenschutzverordnungen liegt, wird das schwierig. Big Data schön und gut (für manche), aber wir hinken im Datenschutz immer noch massiv hinterher.
  • JoeThrasher 16.07.2020 10:15
    Highlight Highlight Mal eine Gegenfrage, dürfen europäische Firmen denn ebenso an die Daten von US Bürgern? Oder haben sich die Amis eine Einbahnstrasse zu ihren Gunsten geschaffen?
    • Swen Goldpreis 16.07.2020 13:00
      Highlight Highlight Das Problem an der Frage ist, dass sie hypothetisch ist. Leider hat es Europa vollkommen verschlafen, digitale Unternehmen zu fördern und aufzubauen.

      Natürlich kann man alles verbieten, was aus den USA kommt. Aber so lange es keine europäische Alternative gibt, werden sich die Leute einfach wie in China einen VPN kaufen müssen und damit ist dann auch nichts gewonnen.
  • Rosskastanie 16.07.2020 10:13
    Highlight Highlight Nachdem Entscheid pro Apple erwarte ich jetzt eigentlich nicht, dass sich die Richter gegen die Konzerne entscheiden werden...
  • Miikee 16.07.2020 10:12
    Highlight Highlight Zumindest Google versucht schon mal zu informieren... so weit sie dürfen 🤷🏽‍♂️

    https://transparencyreport.google.com
  • Major West 16.07.2020 10:07
    Highlight Highlight Verrückt dass dies nicht sowieso selbstverständlich ist.
    Es wird Zeit dass wir entschieden was mit unseren Daten geschieht! & lasst euch nicht abschrecken von "gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft etc...) es wird IMMER eine neu Lösung geben!
  • Talken 16.07.2020 09:32
    Highlight Highlight Man muss sich dabei einfach bewusst sein, dass die Amis alles sanktionieren wenn sie nicht an diese Daten kommen oder gleich ein Gesetzt schreiben. Aktuellstes Beispiel ist Huawei. Den anderen Spionage vorwerfen und selber der Wolf sein.
    • Firefly 16.07.2020 09:50
      Highlight Highlight Naja, das schaft dann Raum für neue Soziale Dienste und Diversität. Wenn die USA nicht gewillt ist, die globalen Techmonopolisten zu zerschlagen, macht man das eben auf diesem Weg.
    • Hans der Dampfer 16.07.2020 10:06
      Highlight Highlight Mal ehrlich, ohne Trump wäre die Episode mit Huawei höchstwahrscheinlich nie eingetreten. Zudem dürfte Huawei Mittel / Langfristig sogar davon profitieren wenn sie ihr eigenes OS pushen können. Die wären dazu in der Lage.
  • TheRealHobbes 16.07.2020 09:29
    Highlight Highlight Kann ich dann die NSA nach einem Restore meiner Daten fragen, wenn meine Festplatte den Geist aufgegeben hat?
  • Der Buchstabe I 16.07.2020 09:27
    Highlight Highlight Go, Schrems!
  • mrmikech 16.07.2020 09:23
    Highlight Highlight Ich hoffe er gewinnt. Aber eben, chance ist klein 😞

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