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Deutsche Politiker wollen SwissCovid einbinden: Apps sollen europaweit verknüpft werden

Die EU plant, die Corona-Apps ihrer Mitgliedsstaaten miteinander zu verknüpfen. Nun weibeln deutsche Politiker dafür, dass die Schweiz auch eingebunden wird.



In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern deutsche Politiker, dass die Schweiz in die Pläne der EU zur Verknüpfung der nationalen Corona-Apps einbezogen wird. Das Virus unterscheide nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern, heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag.

Unterzeichnet haben den Brief drei deutsche Bundestagsabgeordnete aus dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg sowie der EU-Parlamentarier Andreas Schwab, der die Delegation für die Beziehungen zur Schweiz leitet. Für sie ist klar: «Wir brauchen eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie gegen Corona».

Une personne regarde sur son smartphone l'application SwissCovid alors que des personnes font la fete lors d'une soiree d'ete le samedi 27 juin 2020 dans le quartier du Flon a Lausanne. SwissCovid est une application mobile de suivi des contacts mise en place en Suisse lors de la pandemie de Coronavirus (Covid-19) pour faciliter la recherche des contacts. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Die SwissCovid-App soll in Zukunft mit den Warn-Apps in den Nachbarländern harmonieren. Bild: watson/KEYSTONE

Die EU-Kommission treibt derzeit die europaweite Verknüpfung der Corona-Warn-Apps der einzelnen Mitgliedsstaaten voran. Am Sonntag haben sich die Mitgliedsstaaten auf technische Grundlagen für einen Informationsaustausch geeinigt, wie einer Mitteilung der Kommission zu entnehmen ist. So soll eine grenzüberschreitende Nachverfolgung der Kontakte ermöglicht werden.

Die deutschen Abgeordneten stört, dass die Schweiz dabei aussen vor gelassen wird. Die Schweiz sei eng mit der EU verflochten, zum Beispiel durch die Berufspendler, schreiben sie in dem Brief.

BAG hofft auf Lösung mit der EU

Der Einbezug der Schweiz in den EU-weiten Austausch wäre nach Ansicht des Bundesamts für Gesundheit (BAG) «sinnvoll», wie ein Sprecher auf Anfrage von CH Media schreibt. «Die Verbreitung des Coronavirus kennt keine Grenzen und das Tracing via App leistet einen Beitrag zu deren Eindämmung.»

Ob ein Einbezug der Schweiz rechtlich möglich wäre, ist eine andere Frage. «Da die Schweiz mit der EU bisher kein Gesundheitsabkommen abgeschlossen hat, besteht im Moment aus Sicht der EU noch keine Rechtsgrundlage für eine Teilnahme der Schweiz am sogenannten EU-Gateway», heisst es seitens des BAG. Die EU mache den Abschluss eines Gesundheitsabkommens vom Fortschritt der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abhängig. «Die Schweiz steht aber im Kontakt mit den zuständigen Behörden in der EU und hofft, dass eine Lösung gefunden werden kann.»

Rahmenabkommen soll nicht Bedingung sein

Technisch hingegen wäre ein Verknüpfung möglich. Das sehen sowohl das BAG als auch die deutschen Politiker so. Auch, weil die Schweiz gleich wie Deutschland einen dezentralen Ansatz bei der Entwicklung der App verfolgt habe, heisst es im Schreiben der Abgeordneten. Für sie ist klar, dass die Zusammenarbeit bei den Tracing-Apps nicht von anderen Streitpunkten der beiden Länder wie dem Gesundheits- und dem Rahmenabkommen abhängig gemacht werden darf. «Es geht jetzt darum, mit einem gemeinsamen Vorgehen entschieden die Gesundheit der Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu schützen.»

(CH Media, gb/mg)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
schuldig
17.08.2020 12:47registriert January 2018
wird auch langsam zeit, dass dort vernunft einkehrt: Die ursprüngliche Idee, die europaweite Zusammenarbeit mit der Erpressung zum Rahmenabkommen zu verknüpfen war schlicht kriminell!
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s_rosenthaler
17.08.2020 13:48registriert March 2014
Ein Hoch auf diese drei Politiker. Ratio vor Interessen, sollte in der Politik eigentlich Standard sein...
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Tschüssokovski
17.08.2020 13:00registriert June 2019
Eine Nichtverknüpfung betrifft ja vor allem die eigenen EU-Bürger. Ziemlich dumm von denen. Und heuchlerisch erst. Dabei wollten sie eigentlich die CH bestrafen, weil das Rahmenabkommen nicht unterzeichnet wurde. Wäre schön wenn wir uns Ende Sept. daran erinnern würden.
2019
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