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Sonderkommando mit Internetsoldaten soll (wichtige) Schweizer Firmen schützen

Spezialisten der Armee sollen kritische Infrastrukturen besser schützen. Und eine Gesetzesänderung könnte die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten, um gewaltbereite Extremisten zu überwachen.



Bundesrätin Viola Amherd (CVP) will den Kampf der Schweiz gegen Hackerangriffe verstärken. In ihrem Departement will die Verteidigungsminsterin ein Sonderkommando mit Internetsoldaten aufbauen, wie sie in einem Interview mit den Tamedia-Medien am Freitag bekanntgab.

«Obwohl wir schon viel tun, müssen wir noch mehr tun», sagte Amherd. Die bestehenden Cyber-Truppen bräuchten mehr Personal, mehr Ausbildung und eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausland. Neben der Terrorgefahr sieht Amherd Cyber-Angriffe heute als die grösste Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Derzeit verfügt die Schweizer Armee über rund 170 Spezialisten für den Cyber-Krieg. Deren Fokus lag bisher auf dem Schutz militärischer Kommunikationskanäle und Einrichtungen. Amherd möchte nun einen Schritt weiter gehen. Sie möchte ein Sonderkommando aufbauen, das auch zivile Stellen und Firmen gegen Hacker-Angriffe verteidigt.

Kritische Infrastrukturen schützen – und Extremisten bespitzeln

Diese neue schnelle Eingreiftruppe soll Betreiber kritischer Infrastrukturen und Privatfirmen bei der Abwehr von Attacken behelfsmässig subsidiär unterstützen können. Zu den den kritischen Infrastrukturen zählt der Bund unter anderem die Stromkonzerne, die SBB und die Telekom-Provider.

Auch für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will Amherd mehr Personal und Kompetenzen. Konkret erwägt die Bundesrätin eine Gesetzesänderung, die es künftig erlauben würde, auch mutmassliche politische Extremisten im Inland zu überwachen, abzuhören und zu verwanzen – das auch ausserhalb eines Strafverfahrens. Solche Pläne hatte sie bereits früher verlauten lassen.

Konkret soll der NDB gewalttätige Extremisten präventiv überwachen dürfen – also mit Trojanern in Computer eindringen, Mobiltelefone abhören und weitere Massnahmen ergreifen dürfen. Dazu sagte die Verteidigungsminsterin:

«Gewalttätiger Extremismus von rechts und links nimmt zu, doch dem NDB sind die Hände gebunden. Die Mittel zur präventiven Überwachung, die er seit 2017 hat, darf er zwar gegen Terroristen oder im Fall von verbotenem Nachrichtendienst einsetzen, aber nicht gegen gewalttätige Extremisten im Inland. Das setzt ihn der Kritik aus der Politik aus, er tue nicht genug. Deshalb prüfe ich zurzeit, was für Anpassungen es hier braucht. Ich werde dann dem Bundesrat entsprechende Vorschläge machen. Entscheiden wird wie immer das Parlament.»

quelle: tages-anzeiger.ch

Ein aktuelles Beispiel sei die rechtsextreme Gruppierung Combat 18, die in Deutschland soeben verboten wurde.

(dsc/sda)

Der Geheimdienstchef versuchte Anfang Jahr zu beschwichtigen:

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