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Ex-Präsident unter Verdacht

Gaddafi, Tapie, Bettencourt – die Skandale des Nicolas Sarkozy

Bild: AP/AP

Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist von der Polizei festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Korruption und Einflussnahme auf die Justiz. Es ist eine von zahlreichen Affären, in die «Sarko» verstrickt ist.



Es ist eine Premiere in der Geschichte Frankreichs: Mit Nicolas Sarkozy wurde erstmals ein ehemaliger Staatschef von der Polizei festgenommen und offiziell unter Verdacht (garde à vue) gestellt. Nach stundenlangem Verhör konnte Sarkozy das Gericht am Mittwoch kurz vor 2 Uhr wieder verlassen. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Einflussnahme auf die Justiz eröffnet. 

Die Ermittlungen kommen zu einem Zeitpunkt, da heftig über ein Comeback des konservativen Politikers spekuliert wurde. Sogar eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2017 schien möglich. Die Rückkehr des 59-Jährigen in die Politik dürfte nun erschwert sein. Denn Sarkozy steckt tief im Sumpf mehrerer neuer und alter Skandale:

Gaddafi-Gelder

Nicolas Sarkozy wird verdächtigt, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 Geld von Libyens damaligem Machthaber Muammar Gaddafi erhalten zu haben. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht «grotesk». Beim Nato-Einsatz gegen Gaddafi 2011 wirkte er als treibende Kraft. Weshalb ein böser Verdacht aufkam: Wollte Sarkozy mit dem Sturz Gaddafis den Skandal vertuschen?

French President Nicolas Sarkozy, left, greets Libyan leader Col. Moammar Gadhafi upon his arrival at the Elysee Palace, in Paris, Monday, Dec. 10, 2007. Gadhafi takes a giant stride toward international respectability Monday, making a visit to France likely to conclude with deals worth millions, but drawing protests, including from a government minister. (AP Photo/Francois Mori)

Nicolas Sarkozy und Muammar Gaddafi bei dessen Staatsbesuch in Paris im Dezember 2007. Bild: AP

Die mit dem Fall befassten französischen Untersuchungsrichter liessen Sarkozys Telefone anzapfen – und stiessen zufällig auf den möglichen Bestechungsskandal um einen Staatsanwalt am höchsten Gericht Frankreichs, der zur Verhaftung des Ex-Präsidenten am Dienstag führte.

Bestechungsvorwürfe

Laut den abgehörten Telefongesprächen sollen Sarkozy und sein Anwalt und enger Vertrauter Thierry Herzog (Bild links) versucht haben, von Gilbert Azibert (rechts), einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof in Paris, illegal Informationen zu einem laufenden Verfahren zu bekommen.

A combination made on July 1, 2014 shows file pictures (LtoR) of French lawyer Thierry Herzog taken on September 22, 2009 in Paris, former French President Nicolas Sarkozy taken on March 9, 2012 in Nice and French judge Gilbert Azibert taken on July 24, 2008 in Paris. Nicolas Sarkozy was on July 1, 2014 detained for questioning in a widening corruption probe in an unprecedented move against a former French president. Sarkozy had turned himself in for questioning a day after investigators detained his lawyer Thierry Herzog and two magistrates including Gilbert Azibert.   AFP PHOTO / MARTIN BUREAU / VALERY HACHE / THOMAS COEX

Bild: AFP

Im Gegenzug soll Sarkozy Azibert einen hohen Posten im Fürstentum Monaco in Aussicht gestellt haben. Ende Februar wurden Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy laut den Ermittlern von Azibert bekommen wollte, betrafen offenbar die Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Der Ex-Präsident soll die Schwäche der heute 91-jährigen und demenzkranken Milliardärin Liliane Bettencourt, Erbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal, ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Und zwar mehr als das Gesetz zur Parteienfinanzierung erlaubt.

epa02969785 (FILE) A file picture dated 13 June 2004 of L'Oreal-heiress Liliane Bettencourt in Krefeld, Germany. Billionaire Bettencourt was put under guardianship 17 October 2011 by a court in Paris, France.  EPA/HORST OSSINGER *** Local Caption *** 00000402262094

Liliane Bettencourt. Bild: EPA

Das Verfahren gegen Sarkozy wurde im vergangenen Oktober wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy will seine Terminkalender zurück und zog deswegen vor den Kassationsgerichtshof, der sich im März jedoch für nicht zuständig erklärte.

Tapie-Affäre

Die Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der Affäre um umstrittene staatliche Schadensersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie noch gefährlich werden. Tapie hatte im Juli 2008 unter dubiosen Umständen 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen

French businessman and majority shareholder of the

Bernard Tapie. Bild: Claude Paris/AP/KEYSTONE

Die Justiz prüft die Rolle des Elysée-Palastes in dem Fall, in den auch die damalige Finanzministerin Christine Lagarde, heute Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verwickelt ist. Sarkozy soll Tapie vor und nach seiner Wahl 2007 immer wieder getroffen haben.

Bygmalion-Affäre

Über die sogenannte Bygmalion-Affäre stürzte bereits Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Er musste Ende Mai zurücktreten. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für die angestrebte und schliesslich misslungene Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben

Resigning leader of the French right-wing UMP opposition party Jean-Francois Cope looks on as he holds a public meeting in Aulnay-sous-Bois, north of Paris, on June 11, 2014, four days ahead of his effective resignation from the party's presidency. Jean-Francois Cope was forced to resign during a heated UMP political office on May 27 after the party was recently tainted by a corruption scandal in which Cope allegedly used his influence to channel party contracts to a PR company run by two friends and political allies. AFP PHOTO / ERIC FEFERBERG

Jean-François Copé. Bild: AFP

Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der von Copé-Vertrauten gegründeten PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. Ob Sarkozy davon wusste, ist unklar. In der vergangenen Woche wurde eine richterliche Voruntersuchung eingeleitet.

Umfragen-Affäre

Die Justiz in Paris ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben, ohne diese ordnungsgemäss öffentlich auszuschreiben. Profitiert haben soll insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson über sein Beratungsunternehmen Publifact. 

Patrick Buisson, French journalist and advisor to then French President Nicolas Sarkozy, attends the celebrations to mark the 600th anniversary of the birth of Joan of Arc in Vaucouleurs in this January 6, 2012 picture. Former French President Nicolas Sarkozy and his wife Carla Bruni will file a legal complaint over secret audio recordings made of them by a one-time advisor before the 2012 election, lawyers for the couple said on Thursday March 6, 2014. Revelations that Patrick Buisson, part of Sarkozy's inner circle, recorded hours of talks with the conservative leader and his entourage have caused uproar in the opposition UMP party weeks before local elections. Picture taken January 6, 2012.  REUTERS/Philippe Wojazer (FRANCE - Tags: POLITICS)

Patrick Buisson. Bild: PHILIPPE WOJAZER/REUTERS

Der dem äussersten rechten Lager zugerechnete Buisson war es auch, der heimlich auf einem Diktiergerät hunderte Stunden Gespräche Sarkozys im Elysée-Palast und andernorts aufnahm. Die Enthüllung der Mitschnitte löste Anfang März ein politisches Erdbeben aus. Die Konservativen reagierten auf den «Verrat» mit Wut und Fassungslosigkeit.

Karachi-Affäre

Der Skandal reicht fast 20 Jahre zurück. Es geht um mutmassliches Bestechungsgeld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teilweise wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll. Das Geld soll geholfen haben, den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren.

Edouard Balladur im Wahlkampf im Feb. 1995. (AP)

Edouard Balladur im Wahlkampf 1995. Bild: AP

Sarkozy wird in dieser Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Er war damals Budgetminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. Die Affäre hat einen hässlichen Nebenaspekt: 2002 wurden in Karachi elf französische Ingenieure bei einem Bombenanschlag getötet – vermutlich ein Racheakt des pakistanischen Geheimdienstes für nicht gezahlte Bestechungsgelder. (pbl/sda/afp)

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