Gesellschaft & Politik
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Foltervorwürfe

Wie Senatorin Feinstein CIA-Chef Brennan per Twitter in Echtzeit demontiert



Während sich der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, in einer seltenen Medienkonferenz zu den jüngsten Foltervorwürfen äusserte, hatte sich eine längst auf die Lauer gelegt: US-Senatorin Dianne Feinstein verschoss treffsicher Tweets aus ihrem Köcher und konterte die einzelnen Aussagen Brennans.

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Brennan räumte am Donnerstag zwar Fehler bei «harschen Verhören» von Terrorverdächtigen ein. Es handle sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien «bedauerlich» und «abstossend». «Wir sind keine perfekte Institution», sagte Brennan. Ausdrücklich begrüsste er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2009 die «harschen Verhörprogramme» verboten hatte.

«Wir sind keine perfekte Institution.»

John Brennan über die CIA

Aber Brennan sagte auch, die Verhörmethoden (kurz: EIT) hätten ermöglicht, Osama bin Laden zu finden. Die Antwort der Demokratin Feinstein folgte auf der Hand - auf Twitter:

«Die Studie zeigt eindeutig, dass die EIT nicht zu bin Laden führten. Seite 378»

Und nochmals: «Die Ermittlungen, die zu bin Laden führten, standen nicht mit EIT im Zusammenhang.»

Feinstein wies auch den Vorwurf zurück, die veröffentlichte Zusammenfassung greife nur die kritischen Punkte heraus:

«500-seitige Zusammenfassung ist nur kleiner Teil von 6700-Seiten-Bericht. Keine Rosinenpickerei. Alles ist mit 38'000 Fussnoten dokumentiert. #ReadTheReport»

Als Brennen sagte, es sei unmöglich gewesen zu wissen, ob die Befragungsmethoden zu den nötigen Informationen führen würden, lautete Feinsteins Antwort:

«Eine Studie zeigt, dass man es wissen kann: die CIA hatte die Information vor der Folter.»

Brennan sagte weiter, dass die CIA den Kongress nicht an der Nase herum geführt habe. Auch hier hatte Feinstein andere Informationen:

«Der ehemalige Leiter der CIA-Rechtsabteilung Preston sagt, dass die CIA fehlerhafte Angaben machte.»

Wie fundiert der Bericht sei, hatte Feinstein, die sich für dessen Publikation stark machte, bereits zuvor per Twitter mittgeteilt:

«Die Zusammenfassung basiert auf dem 6700 Seiten starken geheimen Bericht, 38'000 Fussnoten. Jeder Fakt lässt sich mit CIA-Aufnahmen, etc. belegen.»

Und immer wieder setzt Feinstein den Hashtag #ReadTheReport:

Brennan, der in seiner Rede nie ausdrücklich von Folter sprach, kritisierte den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft werden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.

Uneinsichtiger Cheney

Ganz anders äusserte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei «voller Mist» und «fehlerhaft», sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.

Former Vice President Dick Cheney speaks at the American Enterprise Institute (AEI)  in Washington, Wednesday, Sept. 10, 2014, about the current state and future of American foreign policy. Cheney spoke at the AEI a day after he spoke to House Republicans.  (AP Photo/Cliff Owen)

Bild: AP/FR170079 AP

«Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: ‹Bitte, bitte sag' uns was Du weisst?› Natürlich nicht.»

Dick Cheney

«Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weisst?' Natürlich nicht», meinte Cheney mit Blick auf den mutmasslichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei handelt es sich um Scheinertränken, das Opfer kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.

Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende «rektale Ernährung» bei Hungerstreiks. (kad/sda/dpa/afp)

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