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epa08557277 French President Emmanuel Macron (2-R) greets European Council President Charles Michel (L) next to Dutch Prime Minister Mark Rutte (2-L) and Spanish Prime Minister Pedro Sanchez (R) during a roundtable discussion on the fourth day of the ongoing Special European Council leaders' summit, the first face-to-face meeting between EU statespeople held since the eruption of the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus, in Brussels, Belgium, 20 July 2020. The heads of state and government discussed the bloc's response to the pandemic and the new long-term budget.  EPA/JOHN THYS / POOL

Intensive Debatten bis zuletzt: EU-Ratspräsident Charles Michel, Mark Rutte, Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (von links) am Montag in Brüssel. Bild: keystone

Analyse

Es ist ein Kuhhandel – aber so funktioniert die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am «Monstergipfel» in Brüssel auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt. An Kritik mangelt es nicht, aber die EU hat bewiesen, dass sie auch in der Krise handlungsfähig ist.



Bis zuletzt waren sich die beiden grössten Streithähne nicht einig. Man habe den Rekord für die Dauer eines EU-Gipfels knapp verpasst, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Ende des viertägigen Verhandlungsmarathons. «Wir haben vermutlich einen Rekord aufgestellt», erwiderte sein italienischer Amtskollege Giuseppe Conte.

Recht hat der Holländer, wenn auch nur knapp. Um 25 Minuten wurde der 2000 in Nizza erreichte Gipfelrekord verpasst. Damals ging es um einen neuen EU-Vertrag, der den Weg für die Osterweiterung frei machte. Auch dieses Mal stand viel auf dem Spiel: ein neues EU-Budget und ein Corona-Aufbaufonds im Umfang von total 1,8 Billionen Euro.

Entsprechend zäh verlief der Sondergipfel in Brüssel, der erste seit Beginn der Coronakrise, an dem die 27 Staats- und Regierungschefs persönlich teilnahmen. Die Differenzen waren gross, der Streit teilweise heftig. Einmal soll der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Faust auf den Tisch gehauen haben, um ein Scheitern zu verhindern.

Historisch oder nicht?

Ein solches war nach der mehrfachen Verlängerung des ursprünglich für zwei Tage geplanten Treffens keine Option. Der Schaden für die Europäische Union wäre immens gewesen. Deshalb rauften sich die 27 zusammen, sie einigten sich auf ein Haushalts- und Finanzpaket, für das die EU ein Tabu bricht und erstmals in ihrer Geschichte gemeinsame Schulden aufnimmt.

Giuseppe Conte, der das von der Coronakrise am härtesten getroffene Land vertritt, postete auf Twitter ein Foto von sich mit geballter Faust. Es sei «ein historischer Tag für Europa, und für Italien», schrieb er. Sein Gegenspieler Mark Rutte wollte den Begriff «historisch» explizit nicht verwenden, doch auch er zeigte sich zufrieden mit dem erreichten Deal.

Wer aber hat gewonnen?

Auf den ersten Blick die von Rutte angeführten «sparsamen Vier» (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden), zu denen sich am Gipfel Finnland gesellte. Sie schafften es, den Anteil der Subventionen im Corona-Hilfsfonds von 500 auf 390 Milliarden Euro zu senken. Und sie verknüpften die Zahlungen mit Reformen und Investitionen in «Zukunftsbereiche».

epa08554449 (L-R) Dutch Prime Minister Prime Minister Mark Rutte, Austria's Chancellor Sebastian Kurz, Finland's Prime Minister Sanna Marin, Sweden's Prime Minister Stefan Lofven and Denmark's Prime Minister Mette Frederiksen during a meeting on the side of the European Council in Brussels, Belgium, 19 July 2020.  European Union nations leaders are meeting face-to-face for a third day to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget.  EPA/FRANCOIS WALSCHAERTS / POOL

Die Regierungschefs der fünf «Bremser» bei einem Treffen am Sonntag. Bild: keystone

Das Geld soll nicht einfach zum Stopfen der durch die Krise aufgerissenen Budgetlöcher dienen, lautete das Ziel der «Viererbande». Sie haben nach dem Austritt Grossbritanniens die Rolle der «Bremser» in der Finanzpolitik übernommen und gezeigt, dass auch Kleinstaaten in der EU einiges erreichen können, was aus Schweizer Sicht nicht uninteressant ist.

Deutschland hatte Seiten gewechselt

Das gilt umso mehr, als ihr langjähriger Verbündeter Deutschland die Seiten gewechselt hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich mit Emmanuel Macron für ein grosszügiges Hilfspaket stark und musste Abstriche hinnehmen. Deutschland und Frankreich mögen der «Motor» der EU sein – allmächtig sind sie nicht.

Am Ende aber lenkten auch die «sparsamen Vier» (oder Fünf) ein. Sie sind als wirtschaftlich starke Länder auf einen funktionierenden EU-Binnenmarkt angewiesen. Es kann nicht in ihrem Interesse sein, dass grosse Staaten wie Italien und Spanien nicht mehr auf die Beine kommen. Deshalb konnten auch die Südländer den Gipfel als Erfolg verbuchen.

Abstriche beim Rechtsstaat

Also alles in Butter? Nicht wirklich. Im Budget für die nächsten sieben Jahre liegt das Hauptgewicht einmal mehr bei Fördergeldern für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Kürzungen gab es in Bereichen wie Forschung und Bildung, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «bedauerlich» bezeichnete. Deutlich härter war die Kritik aus dem EU-Parlament.

Hungary's Prime Minister Viktor Orban leaves the building after an EU summit in Brussels, Saturday, July 18, 2020. Leaders from 27 European Union nations met face-to-face for a second day of an EU summit to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (John Thys, Pool Photo via AP)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban konnte rechtsstaatliche Auflagen (vorerst) abwehren. Bild: keystone

Deutliche Abstriche gab es auch bei der Verknüpfung der EU-Zahlungen mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die viele Mitgliedsländer gefordert hatten. Im Visier waren vor allem Polen und Ungarn. Sie konnten harte Auflagen abwenden. Der Text im Gipfel-Communiqué lässt nach Ansicht von Beobachtern jedoch Spielräume offen.

Mehr statt weniger Europa

Schwammige Formulierungen sind typisch für die EU. Dazu gehören auch markige Worte und Drohgebärden. Sie sind häufig mehr Show als Substanz und richten sich in erster Linie an die Wählerschaft in der Heimat. Ihr gegenüber will man Härte demonstrieren. Das gilt besonders für Länder mit starken rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien.

Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer aber will mehr und nicht weniger Europa. Das zeigt eine neue Umfrage der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in neun EU-Ländern zu den Folgen von Covid-19. Demnach wünschen 63 Prozent der Befragten mehr europäische Zusammenarbeit und eine besser koordinierte EU-Strategie.

Gemeinsam oder gar nicht

Die Öffentlichkeit habe erkannt, dass Europa letztlich «allein und verwundbar» sei, heisst es in der ECFR-Studie. Das Vertrauen in die USA hat seit Donald Trumps Amtsantritt massiv abgenommen, und auch die Meinung über China habe sich trotz «Maskendiplomatie» verschlechtert. Das gelte auch für Italien und Spanien, wo Peking besonders aktiv war.

Europa kann in einem immer raueren globalen Umfeld nur gemeinsam bestehen. Oder gar nicht. Dies haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beherzigt, auch wenn der nun erzielte Kompromiss auf dem Papier in einzelnen Punkten nicht befriedigt. Aber die EU ist eben kein «Superstaat», sondern die Summe ihrer 27 Mitgliedsländer.

Solange sich diese trotz teilweise grossen Spannungen zwischen Nord und Süd oder Ost und West zusammenraufen, ist Europa nicht völlig verloren. Der in Brüssel erzielte Deal ist keine Glanzleistung, eher ein gigantischer Kuhhandel. Aber so funktioniert die EU nun einmal, und das nicht erst seit heute. Das war schon 2000 in Nizza der Fall.

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51
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    Alle Leser-Kommentare
  • Hangover 22.07.2020 14:32
    Highlight Highlight Bei einem Kuhhandel fällt immer viel Kuhmist an.
  • Blitz 22.07.2020 12:28
    Highlight Highlight Wie wollen wir nur unseren Kinder sagen/ erziehen, man macht keine Schulden?? Zuerst verdienen, dann erst ausgeben......!
  • ususfact 22.07.2020 11:14
    Highlight Highlight Ungarn und Polen: Hauptsache viel Geld kommt weiter von der EU. Ansonsten wird alles bekämpft. Solidarität von dieser Seite schon gar nicht. Die Zahlerstaaten sind echt dämlich unnd blind.
  • Fabian81 22.07.2020 08:13
    Highlight Highlight Sie haben nach dem Austritt Grossbritanniens die Rolle der «Bremser» in der Finanzpolitik übernommen und gezeigt, dass auch Kleinstaaten in der EU einiges erreichen können, was aus Schweizer Sicht nicht uninteressant ist.

    Ja sehr interessant, was wollen Sie uns nun damit sagen, Herr Blunschi, wollen Sie in die EU? Machen Sie doch bitte den Selbstversuch, die Grenze zu Waldshut ist einige Kilometer entfernt, leben und arbeiten Sie doch 1 Jahr in der EU und berichten Sie uns dann frohlockend von Ihren Erfahrungen als Working-Poor-Schreiberling.
  • ostpol76 21.07.2020 21:56
    Highlight Highlight Je mehr Mitgliedsstasten die EU hat umso länger dauert es bis eine Einigung erzielt wird.

    Aber man musste ja um jeden Preis wachsen und hat noch so marode Staaten mit aufgenommen.
  • Abendländer 21.07.2020 20:49
    Highlight Highlight Hallo Frau Lagard, Hallo Regierungschefs
    Die angepeilten 38 Jahre für die Amortisation sind zu lang, dies kann und darf nicht auf die jungen kommenden Generationen abgewälzt werden. Diese Schulden sind in den nächsten 2 - 3 Jahren zu tilgen. Deshalb, sofortige Einführung von Sonderabgaben und Zwangshypotheken für Vermögende sowie flächendeckende Konfiskation von Lohn und Gehalt, Einführung von Bezugsmarken und Volksverköstigung durch Feldküchen der Armee, für die restlichen Teile der Bevölkerung
  • Platon 21.07.2020 20:11
    Highlight Highlight „Sie haben nach dem Austritt Grossbritanniens die Rolle der «Bremser» in der Finanzpolitik übernommen und gezeigt, dass auch Kleinstaaten in der EU einiges erreichen können, was aus Schweizer Sicht nicht uninteressant ist.“

    Natürlich wäre die EU für die Schweiz alles andere als uninteressant. Wir könnten all die Regulierungen, die wir heute von der EU übernehmen müssen, viel leichter verhindern. Aber erzählen sie das keinem SVPler🤫 Die EU hat schon jetzt genug Steueroasen und Geizhälse, die eine progressive und soziale Union verhindern. Zum Glück hilft die CH da nicht mit!
  • Lowend 21.07.2020 19:43
    Highlight Highlight Sind die Firmen, für die die EU-Staaten Milliardenhilfen bereitstellen müssen eigentlich die gleichen, die sich in guten Zeiten möglichst um's Steuerzahlen drücken?
  • Willy.Hufschmid 21.07.2020 19:35
    Highlight Highlight Da gibt es doch einen grossen Unterschied zwischen der EU und der Schweiz!
    In der EU wird verhandelt bis der Lösung alle zustimmen können. Das EU Parlament kann dann eventuell noch Ablehnen, was aber eher unwarscheinlich ist, denn Ihre Statspräsidenten haben ja zugestimmt.
    In der Schweiz kann es auch mal 49 % Verlierer geben, welche nicht hinter der Lösung stehen.
  • Abendländer 21.07.2020 19:15
    Highlight Highlight Kann es sein dass all diese Eliten wohl einen Universitätsabschluss haben, aber absolut keinen gesunden Menschenverstand?
    • who cares? 22.07.2020 08:16
      Highlight Highlight Also mit etwas Bildung würde man begreifen, dass das ganze etwas komplexer ist als einfach etwas "gesunder Menschenverstand"
  • WHYNOT 21.07.2020 18:37
    Highlight Highlight Great Britain war konsequent und hat sich, nachdem es über Jahre zusehen musste in welch fatale Richtung sich die EU bewegt, aus dem Club verabschiedet, was ja ihr gutes Recht ist. Der EU fehlt damit endgültig das liberale angelsächsische und läuft Gefahr sich zum sozialistischen Staatenbund zu entwickeln. Damit wird ihre Wirtschaftskraft und ihre Stellung ggü den Grossmächten weiter geschwächt und jene des kleinen GB als Partner der USA gestärkt. In wenigen Jahren wird eine tiefere Steuerlast und weniger Regulierung die Insel deutlich stärken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
    • JackMac 21.07.2020 20:45
      Highlight Highlight So ein Blödsinn! GB war vor dem Eintritt in die EU ein Armenhaus mit der Wirtschaft in Trümmer.
      So wird es wieder sein! Hochmut kommt vor dem Fall!
    • pop_eye 22.07.2020 08:03
      Highlight Highlight WHYNOT
      Der ist gut....."GB als Partner der USA gestärkt..."
      Die Amis stehen an der Kante des Abgrunds, dass haben Sie wohl noch nicht ganz verstanden. Man muss überhaupt kein Freund der EU sein, aber die Realität verlieren sollte man auch nicht. GB hat sich mit dem Austritt sein Grab geschaufelt - einen Plan wie es weitergehen soll haben sie immer noch nicht. Die aktuelle Krise wird der Schaumschläger (Boris) nicht mehr ausstehen müssen. Seine Nachfolger tuen mir jetzt schon leid.
    • misohelveticos 22.07.2020 11:13
      Highlight Highlight Aha, ein sozialistischer Staatenbund? Welche Fraktion ist die grösste im EU-Parlament u. welcher politischen Richtung gehören die meisten EU-Regierungschefs an?
      In GB finden mittlerweile 47% der Bürger, dass der Brexit falsch war, nur 40% halten den Brexit für richtig. Die 13% Don't knows haben ab 01.01.21 Gelegenheit, sich e. Meinung zu bilden, wenn (höchstwahrscheinlich) d. No-Deal-Brexit kommt.
      https://whatukthinks.org/eu/questions/in-highsight-do-you-think-britain-was-right-or-wrong-to-vote-to-leave-the-eu/
      Zuletzt lachen werden die, die selber denken, statt dies an andere zu deligieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Abendländer 21.07.2020 18:17
    Highlight Highlight Die neuen Schulden belasten in den kommenden 7 Jahren die 480-Mio-köpfige Bevölkerung der EU mit Euro 535,72 pro Kopf und Jahr. Also Schweizer her mit dem EU-Rahmenvertrag, diesen Betrag stecken auch wir locker weg.
    • misohelveticos 22.07.2020 11:22
      Highlight Highlight Und Du kannst mir sicher auch sagen, wo im Entwurf des Rahmenabkkommens festgelegt ist, was die CH, ausser Kohäsionsmitteln (nach wie vor von der CH autonom festzulegen) und evtl. Kosten für das Schiedsgericht, sonst noch so an die EU zu zahlen hat?
  • Abendländer 21.07.2020 18:05
    Highlight Highlight Pikanter als die neuen Schulden ist dass man jetzt auch beginnt an der Rechtsstaatlichkeit zu ritzen.

    Könnte es sein dass beim Bankenbeben in den kommenden Monaten die Sichteinlagen der Bürger und Sparer „rechtsstaatlich“ in Schall und Rauch aufgehen könnten?
  • WHYNOT 21.07.2020 17:53
    Highlight Highlight ...dass das einstige Friedensprojekt EU auch in der Krise handlungsfähig bleibt....eine äusserst naive Vorstellung!!
    Bitte erklären Sie die Milliardenzuschüsse der Geberländer, allen voran Deutschland den Rentnern und Steuerzahlern. Gut 25-30% der deutschen Rentner muss mit EUR 1000.— mtl. auskommen und der Mittelstand trägt eine Steuerlast, welche schlicht unanständig ist. Die EU kann man nicht mit Geld retten, zumal ein Teil ohnehin bei der Mafia landet. Die EU beaucht nicht mehr Geld, sondern liberalere Strukturen und mehr Föderalismus. Der Jubel wird nicht lange anhalten, wetten!
    • pop_eye 22.07.2020 08:07
      Highlight Highlight WHYNOT
      Überlegen Sie mal....ist es bei uns wirklich besser? Wer bezahlt bei uns die Zeche?

      Was Strukturen und Föderalismus bringen zeigt die aktuelle Krise. Bei uns herrscht totales Chaos (Kantönligeist) - da haben es die anderen schlicht und einfach besser gemacht - ob es Ihnen passt oder nicht.
    • misohelveticos 22.07.2020 11:30
      Highlight Highlight "Die EU beaucht nicht mehr Geld, sondern liberalere Strukturen und mehr Föderalismus."
      Welches Organ de EU stellt die förderale Struktur innerhalb der EU dar? Wie gross ist die Machtfülle dieses Organs gegen über der EU-Exekutive (EU-Kommission) und gegenüber dem EU-Parlament?
      Kleiner Hinweis für EU-NULL-Raffer: Dieses Organ hat gerade die zweitlängste Verhandlung seiner Geschichte hinter sich!
      Es wirkt auf EU-Büger immer wieder lächerlich, wenn hier SVP-Thesen nachgebetet werden, deren Substanzlosigkeit jeder erkennt, der sich auch nur annähernd ernsthaft mit der EU beschäftigt hat!
  • Abendländer 21.07.2020 17:53
    Highlight Highlight Wer soll das zurückbezahlen?

    Man beachte auch die jüngste Programmgestaltung der Mainstream-Medien mit Leser/Hörer Erinnerungen der Zeit nach Kriegsende wo eine Waschmaschine im Haushalt für die Meisten ein absoluter Luxus war.

    Wird hier etwa der Bürger mit Geschichten aus der Vergangenheit subtil auf die Neue Zukunft vorbereitet?
  • Abendländer 21.07.2020 17:52
    Highlight Highlight 1'800'000'000’000 Euro neue Schulden!

    Jetzt ist die absolute Dekadenz erreicht und Werte wie Selbstverantwortlichkeit jedes einzelnen in der Gesellschaft sind in die Mülleimer getreten. Auch ist dies jetzt die unmissverständlich Offenbarung der Kapitulation des globalen Finanz-Systems.
    Bürger jetzt aber raus aus Sichteinlagen und physischer Bargeldbestand minimieren! Investiert euer Vermögen in reale Werte (Immobilien, Edelmetalle, Land etc.)

    1kg Brot ist und bleibt 1kg Brot, nur das Geld hingegen ist mal mehr, mal wenige, …bis gar nichts mehr wert.
    • misohelveticos 22.07.2020 11:55
      Highlight Highlight Offenbar sind einige Kommentatorenv mit rudimentärer Kenntnis der EU überfordert zwischen Schulden und dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu unterscheiden. Der Europ. Rat (= Staats- und Regierungsschefs) will ein Budget f. 2021-27 in Höhe von 1074 Milliarden ins EU-Parlament bringen.
      Dies wird durch die Beiträge d. Mitgliedsstaaten (circa 1,1% vom jeweiligen BIP) bezahlt. 750 Mrd. EUR (390 Mrd als Zuschüsse, 360 EUR als Kredite) sollen an Bedürftige Länder ausgeschüttet werden. Dafür werden tatsächlich Schulden gemacht, die aber aus Plastik-, CO2- u. Digitalsteuer wieder reinkommen sollen.
  • Unkel Wullewu 21.07.2020 17:52
    Highlight Highlight So funktioniert die EU, "Die Anstalt" (3Sat) erklärts sie mit einem Flippchart:
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    Es ist kein Kuhhandel, sondern eine Sauerei. Wer das gesehen hat, der ist ein für alle Male geheilt von Beitrittswünschen...


    • tömu 22.07.2020 07:39
      Highlight Highlight "...dass auch Kleinstaaten in der EU einiges erreichen können, was aus Schweizer Sicht nicht uninteressant ist."

      Beim Autor wohl nicht. Und wenn man die Köpfe so anschaut, wird auch gleich klar, warum "drüben" ein Trump das Rennen machen kann...jetzt einfach das Rahmenabkommen und das FZA endlich versenken! Ich bin für meine Freiheit und die der Schweiz bereit, auf viel Wohlstand zu verzichten. Dann hört man auch nicht mehr überall nur noch Hochdeutsch.
  • ujay 21.07.2020 17:21
    Highlight Highlight Nein, Kuhhandel ist nur ein dummes Wort für Kompromiss, was eine grunddemokratische Komponente hat. Kompromisslosigkeit kennen wir vor allem von rechtsnationalen Parteien mit all seinen Auswirkungen!
  • Firefly 21.07.2020 15:59
    Highlight Highlight "gigantischer Kuhhandel" also wie hierzulande nur grösser.
  • Ian Cognito 21.07.2020 15:46
    Highlight Highlight Genau Handlungsfähig... also also nicht, dass das eine Auszeichnung wäre, das bedeutet nämlich auf juristisch soviel wie volljährig und "nicht-besoffen" und "nicht-druff"
    Auch wenn, vielleicht würd ihnen das mal gut tun :D
  • FrancoL 21.07.2020 15:39
    Highlight Highlight Ob Kuhhandel oder nicht, das ist nebensächlich, denn auch in der Schweiz ist der Kuhhandel nicht ganz fremd.

    Was mich mehr bedrückt oder irritiert ist:

    "Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban konnte rechtsstaatliche Auflagen (vorerst) abwehren."

    Das mit der Kuh geht ja noch, aber an der Rechtsstaatlichkeit ritzen ist ein klares NoGo.
    Ich hoffe dies kann noch einigermassen korrigiert werden. Orban kann nicht den Lead in Sachen Rechtsstaatlichkeit übernehmen. Das Muss die Mehrheit der EU klar kommunizieren.
    • Majoras Maske 21.07.2020 16:03
      Highlight Highlight Immerhin kann jetzt ein Mitgliedland den Rat anrufen und der kann mit einer 2/3-Mehrheit entscheiden ob ein Land mit gechtsstaatlichen Problemen kein Geld mehr erhält. Die Einstimmigkeit ist damit nicht mehr nötig. Perfekt ist anders, aber besser als bisher ist es schon, da sich Polen und Ungarn mit ihrem Veto nicht mehr gegenseitig schützen können.
    • [Nickname] 21.07.2020 17:54
      Highlight Highlight Wieso Saudi-Arabien hatte auch den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat für Frauenrechte. Deshalb pfeiffe ich auf sogenannte moralische internationale Gebilde. Es gaht nur um Stutz, man soll doch ehrlich sein.
    • Unkel Wullewu 21.07.2020 17:56
      Highlight Highlight "aber an der Rechtsstaatlichkeit ritzen ist ein klares NoGo."
      Mit herzlichen Grüssen aus dem Minarettverbotsland.😐
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 21.07.2020 15:33
    Highlight Highlight Es sollte wohl heissen: "Aber so funktioniert die EU (noch)" - von Jahr zu Jahr, von Gipfel zu Gipfel - der Krug bekommt immer größere Risse und irgendwann wird er brechen. Das ist keine Frage es ob, sondern nur des wann.
    • Zappenduster 21.07.2020 15:49
      Highlight Highlight Aiii Pech gehabt? Warst es nicht du, der behaupted hat, dass die EU an diesem Paket scheitern wird? Hat die EU doch tatsächlich einen weiteren Stolperstein beiseite geschoben. Evtl klappts beim nächsten mal. ;)
    • Locutus70 21.07.2020 16:25
      Highlight Highlight @Zappenduster - 1. Meine Einschätzungen und mein Gusto müssen nicht zwangsweise übereinstimmen.
      2. Da wurde jetzt was beschlossen, in trockenen Tüchern ist das noch lange nicht.

      Weißt du: Ich bin ein Mensch, der nicht gleich vollkommen euphorisch ist, andererseits aber auch nicht vollkommen enttäuscht.

      Für mein persönliches Leben hat das ganze ohnehin kaum oder gar keinen Einfluss
  • Barbara Altmüller 21.07.2020 15:32
    Highlight Highlight Kuhhandel? Nach Wikipedia: „ein durch undurchsichtige Abläufe, insbesondere den Einbezug von Neben- und Zusatzvereinbarungen geprägter Tausch“.
    Bis auf das letzte Wort kann man da wohl zustimmen. Aber wo ist dabei der Tausch? Was bekommt die EU dafür im Austausch? Dass Orban und Genossen weiterhin bereit sind, Subventionen anzunehmen? Das ist doch mal wirklich zu großzügig.
  • Locutus70 21.07.2020 15:31
    Highlight Highlight In Ungarn feiern sie Viktor Orban. Er hat es mal wieder geschafft sich durchzusetzen. Er kann weiterhin machen was er will und das Geld aus Brüssel fließt ungehindert weiter.

    Wenn zukünftig die Opportunisten Merkel oder Macron sich wieder mal über ihn beschweren, dann wird er nur lachen. Ich lache dann mit :xD
    • Ula 21.07.2020 16:27
      Highlight Highlight Ganz so einfach wird es für Orban und Co. nicht . In Zukunft kann man schon klare Regeln für das gezahlte Geld aufstellen. Und das wird auch geschehen. Viele Länder haben die Nase voll von Ländern die nur fordern aber nicht bereit sind Regeln einzuhalten und sich an Entscheidungen zu halten. Siehe Verteilung der Flüchtlinge!
  • Maya Eldorado 21.07.2020 15:28
    Highlight Highlight Schaut mal das oberste Bild an - alle tragen Masken.
    Sie sind ja zum Schutz da. Aber wenn man so hinschaut sieht man noch was anderes. Diese Menschen verstecken sich.
    Und wer schwerhörig ist, je nach schweregrad, versteht da vieles schlecht bis gar nicht mehr.

    Und wenn man das dann noch kommuniziert, hört man immer wieder mal: Typisch alte, die wollen nicht verstehen.

    Ich hab die Nase voll. Es sollte Masken gebedn mit eingebautem Lautsprecher. Dann wäre das Leben für etliche einfacher.

    • Samurai Gra 21.07.2020 16:04
      Highlight Highlight Dräger bietet sicher Seuchenschutzanzug mit Funkanlage
  • alingher 21.07.2020 15:10
    Highlight Highlight Ja so funktioniert die EU - was völlig fehlt ist ein Verständnis darüber was auf welcher Ebene reglementiert werden soll. Würde sich die EU nur um Themen kümmern, für welche die supranationale Ebene die richtige wäre, dann würde sie den Kritikern viel Wind aus den Segeln nehmen.
    Wenn dann aber ein Thema auf diese Ebene gehört, dann dürfte sie nicht durch nationale Interessen torpediert weden. Einstimmigkeit geht dort nicht. Aber von repräsentativ gewählten Vertretern kann man nicht erwarten, dass sie das System ändern, welches sie dorthin gebracht hat, wo sie jetzt sind...
  • De-Saint-Ex 21.07.2020 15:08
    Highlight Highlight Na ja... gigantischer Kuhhandel typisch für die EU... nicht nur. Wird in der Schweiz auch immer mehr „Mode“... nicht erst seit USR/AHV Mogelpackung... wenn man im Glashaus sitzt............
    • Peter Vogel 21.07.2020 17:50
      Highlight Highlight So funktioniert moderne Politik eben. Leben Sie damit. Also ob es früher mit der alles oder nichts Politik besser gewesen wäre...

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