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epa07437300 US President Donald J. Trump (L) and US Speaker of the House Nancy Pelosi (R) walk down the East Front House steps of the US Capitol following the Friends of Ireland luncheon in Washington, DC, USA, 14 March 2019. President Trump attended the Friends of Ireland Luncheon on Capitol Hill ahead of St. Patrick's Day, which takes place 17 March.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Donald Trump und Nancy Pelosi: Russland ist kein Erfolgsrezept gegen den Präsidenten. Bild: EPA/EPA

Analyse

Vergesst Mueller! Die Demokraten müssen Trump mit anderen Mitteln schlagen

Der Mueller-Bericht hat Donald Trump entlastet. Für die Demokraten ist das nicht einmal schlecht. Sie müssen sich auf die wahren Sorgen der Amerikaner konzentrieren. Nur so können sie den Präsidenten besiegen.



Zwei Jahre lang haben sie diesen Moment herbeigesehnt. Umso grösser waren Enttäuschung und Entsetzen bei vielen Demokraten über den Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller. Es gibt demnach keine handfesten Beweise für geheime Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, die ihm 2016 zur Präsidentschaft verholfen hätten.

So zumindest steht es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr. Demokratische Politiker äusserten Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Sie fordern die Publikation des gesamten Mueller-Berichts, einschliesslich des Beweismaterials. Es scheint jedoch fraglich, dass sich am grundsätzlichen Befund des ehemaligen FBI-Direktors etwas ändern wird.

Mueller-Bericht entlastet Trump

Video: srf

Während sich die Demokraten zerknirscht geben, triumphieren der Präsident und sein Umfeld. «Es wäre ein Segen für Trump, wenn die Wahl in einer Woche oder einem Monat stattfinden würde», sagte sein Anwalt Rudy Giuliani zu Politico. Vielleicht hat er damit recht, doch die nächste Präsidentschaftswahl findet erst im November 2020 statt. Das ist die Chance der Demokraten.

Die Washingtoner Blase

Der Hype um die Russland-Affäre hatte eine surreale Dimension, er war primär eine Angelegenheit des politischen und medialen Establishments. «Die Typen in Washington leben in einer Blase, sie sind abgekoppelt von den Alltagssorgen der Amerikaner», sagte Michael Ceraso, der 2008 und 2012 für Barack Obama und 2016 für Bernie Sanders gearbeitet hatte.

Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die Mueller-Ermittlungen für die «normalen» Menschen nie ein grosses Thema waren. Sie beschäftigen andere Dinge: Wirtschaft, Gesundheitswesen, Einwanderung. Und sie erwarten von der Politik Lösungen. Die Demokraten wissen das selbst, sie haben genau mit diesem Rezept bei den Midterms im letzten Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert.

Es ist deshalb nicht einmal schlecht, wenn aus der Russland-Blase die Luft draussen ist. Und ein Impeachment kein Thema mehr. Die House-Vorsitzende Nancy Pelosi konnte damit nie viel anfangen. Ein Verfahren zur Amtsenthebung wäre wegen der republikanischen Mehrheit im Senat chancenlos gewesen und hätte bloss Trump und seine Speichellecker in ihrer Opferrolle bestätigt.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Ohne den Russland-Popanz können und müssen sich die Demokraten und ihre Präsidentschaftskandidaten darauf konzentrieren, Trump dort zu attackieren, wo es wirklich weh tut. Denn aus dem Schneider ist der Präsident keineswegs. Es gibt einige Punkte, die ihm bis zur Wahl in mehr als eineinhalb Jahren noch gröbere Sorgen bereiten können:

Wirtschaft

Seit bald zehn Jahren wächst die US-Wirtschaft. Dieser ungewöhnlich lange Zyklus könnte ausgerechnet im Wahljahr zu Ende gehen. Die Notenbank FED will dieses Jahr auf die geplanten Zinserhöhungen verzichten – ein Indiz dafür, dass sie die konjunkturelle Lage als kritisch einstuft. Der Effekt von Trumps Steuerreform ist ebenfalls verpufft. Die Börsen sind zunehmend nervös.

Eine Rezession im Wahljahr dürfte Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit erheblich mindern. Seine vollmundigen Versprechungen, die gut bezahlten Industriejobs zurückzuholen, konnte er nicht einlösen. Das Defizit in der US-Handelsbilanz ist höher denn je. Viele Amerikaner leben trotz «Jobwunder» in prekären Verhältnissen, sie hangeln sich von Gehaltscheck zu Gehaltscheck.

Klima

Eine Klimawahl in den USA? Warum nicht! Donald Trump ist ein Klimaleugner, er setzt auf fossile Energieträger wie Öl und Kohle. Doch auch in Amerika setzt sich angesichts extremer Wetterphänomene (Hitze und Trockenheit im Sommer, Mordskälte im Winter) die Erkenntnis durch, dass etwas geschehen muss. Erste «Fridays for Future»-Kundgebungen haben stattgefunden.

epa07440821 Young people gather at Columbus Circle as part of the 'Youth Strike for Climate' in New York, New York, USA, 15 March 2019. Thousands of students in numerous cities around the world marched and rallied demanding action from politicians on climate issues and effective measures against climate change.  EPA/JUSTIN LANE

Klimastreik am 15. März in New York. Bild: EPA/EPA

Linke Demokraten propagieren einen Green New Deal, einen Totalumbau der US-Wirtschaft auf Nachhaltigkeit. Dem Partei-Establishment ist dieses teure und ambitionierte Programm nicht ganz geheuer, doch erste Präsidentschaftskandidaten haben es aufgenommen.

Justiz

Donald Trump ist trotz Entlastung in der Russland-Affäre nicht frei von juristischen Sorgen. So lässt der Mueller-Report die Frage offen, ob der Präsident sich mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Ein reales Problem sind die Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und «Playboy»-Model Karen McDougal.

Porn actress Stormy Daniels arrives at federal court, Monday, April 16, 2018, in New York. A U.S. judge will hear more arguments about President Donald Trump's extraordinary request that he be allowed to review records seized from his lawyer, Michael Cohen, office as part of a criminal investigation before they are examined by prosecutors. The raid carried out last Monday at Cohen's apartment, hotel room, office and safety deposit box sought bank records, records on Cohen's dealing in the taxi industry, Cohen's communications with the Trump campaign and information on payments made in 2016 to former Playboy model Karen McDougal and to Daniels. (AP Photo/Seth Wenig)

Stormy Daniels erhielt Schweigegeld für ihre Affäre mit Trump. Bild: AP/AP

Sie erfolgten in der Endphase der Präsidentschaftswahl 2016 und könnten gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben. Entsprechende Belege hat Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bei seiner Befragung vor dem Kongress vorgelegt. Einen direkten Link zu Trump enthalten sie nicht, dennoch muss der Präsident wegen seiner Sex-Affären mit Ungemach rechnen.

Donald Trumps Strategie für seine Wiederwahl ist bekannt. Er will wie gewohnt an die Ängste der weissen Amerikaner appellieren, mit rassistisch angehauchten Parolen. Die Chancen der Demokraten sind intakt, dass Trump – der 2016 nur knapp gewonnen hatte – damit nicht ein zweites Mal durchkommt. Dafür müssen sie sich auf die realen Sorgen konzentrieren und weniger mit sich selbst beschäftigen.

Als Vorbild könnte ausgerechnet Alexandria Ocasio-Cortez dienen. Der linke Shootingstar der Demokraten spricht kaum über Russland, sondern lieber über den Green New Deal oder die Öffnung der staatlichen Senioren-Krankenkasse Medicare für alle. Mit solchen Themen können die Demokraten Trump besiegen. Die Russland-Affäre dürfen sie getrost vergessen.

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