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Analyse

Was die kleine Revolte der Republikaner gegen Trump zu bedeuten hat

Im US-Senat ermöglichen republikanische Abweichler einen Beschluss gegen den Notstand des Präsidenten. Womöglich ist es der Beginn einer Entfremdung von Donald Trump.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die manchmal skurrilen Wendungen der Politik in Washington sind vielen Amerikanern wohl am einfachsten mit Analogien aus dem Sport begreiflich zu machen. Die Abstimmung im Senat, in diesem Fall über ein Ende des von Donald Trump verordneten Notstands zur Finanzierung seiner Mauerpläne, war dann am späten Donnerstagabend quasi schon der Abpfiff – das eigentliche Spiel war längst gelaufen.

Two of the Senate's newest members, Sen. Luther Strange, R-Ala., left, and Sen. John Neely Kennedy, R-La., talk just outside the Senate chamber on Capitol Hill in Washington, Wednesday, March, 15, 2017, during a vote. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

John Neely Kennedy (rechts) Bild: AP/AP

Kurz vor Schluss, wenn das Ergebnis absehbar ist, schwindet gemeinhin die Motivation. So wie bei dem republikanischen Senator John Neely Kennedy aus Louisiana, der zuletzt eine Anekdote aus dem Football bemühte.

Der Quarterback «Dandy» Don Meredith habe in einer solchen Lage immer einen Song von Country-Legende Willie Nelson angestimmt: Turn out the lights, the party's over – also Licht aus und ab nach Hause, Leute. Wer wollte, konnte das allerdings auch so verstehen, wie es gar nicht gemeint war: Die Partei ist am Ende.

Die Republikaner wollten dieses Spiel nicht, denn früh war klar, wie es ausgehen würde. Noch einmal ohne Sport: Der US-Präsident hatte Mitte Februar den Notstand erklärt, der es ihm ermöglichen sollte, Haushaltsmittel umzuwidmen und so den Bau weiterer Befestigungen an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Der Kongress hatte ihm nicht das geforderte Geld für sein Mauerprojekt bewilligt und liess sich auch durch einen wochenlangen Shutdown, der viele Regierungsbehörden lahmlegte, nicht erpressen.

Das hätten die Republikaner gern vermieden

Trump verweigerte sich jedem Kompromiss und wurde übergriffig: Der kaum zu begründende Notstand missachtet die Gewaltenteilung, weil er das Haushaltsrechts des Kongresses untergräbt, und schafft einen Präzedenzfall, der die Verfassung aushöhlt, so sehen es die Gegner dieses brutalen Schritts.

Und die finden sich eben nicht nur in den Reihen der oppositionellen Demokraten. Viele Republikaner sahen sich nun gezwungen, gegen ihren Mann im Weissen Haus, gegen Trump zu intervenieren – eine heikle Situation, die sie gern vermieden hätten.

President Donald Trump winks during the annual presentation of a bowl of shamrocks with Irish Prime Minister Leo Varadkar, Thursday, March 14, 2019, in the East Room of the White House in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Trump zwingt gewisse Republikaner in eine heikle Situation. Bild: AP/AP

Die Resolution, die den Notstand aufheben soll, war im Repräsentantenhaus locker verabschiedet worden. Dort sind inzwischen die Demokraten in der Mehrheit, die Republikaner konnten deren Initiative also nicht verhindern. Dennoch stimmten bereits dort auch 13 Republikaner dafür. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, 4 Abweichler hätten gereicht, um die Resolution durchzubringen, am Ende stimmten sogar 12 zusammen mit der geschlossen agierenden Opposition.

Die kleine Revolte zeugt von einer Spaltung, die bleiben wird.

Dabei war auch schon vorher klar, wie es nun weitergehen dürfte: Trump will zum ersten Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen, danach bedarf es in beiden Kongresskammern einer Zweidrittel-Mehrheit, um den Notstand des Präsidenten zu stoppen – und das ist trotz aller Kritik eher unwahrscheinlich.

Eher noch wird der tatsächliche Mauerbau durch eine Vielzahl von Klagen blockiert. Auch der Supreme Court könnte letztendlich die Verordnung des Präsidenten kassieren, gerade weil er durch Trumps neu berufene Richter konservativer gewichtet ist.

Schleichende Entmündigung des Kongresses

Um das Fiasko der offen sichtbaren Spaltung zu vermeiden, haben die Republikaner bis zuletzt alles in Bewegung gesetzt. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, versuchte schon seit Wochen, Trump von seiner Linie abzubringen.

Unter anderem mit Vizepräsident Mike Pence verhandelten die Republikaner in den vergangenen Tagen fieberhaft über einen gesichtswahrenden Ausweg, wohlwissend dass es immer nur allein auf Trump ankommt.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., walks to the chamber as the Republican-run Senate rejected President Donald Trump's declaration of a national emergency at the southwest border, at the Capitol in Washington, Thursday, March 14, 2019. The Senate voted 59-41 to cancel Trump's February proclamation of a border emergency, which he invoked to spend $3.6 billion more for border barriers than Congress had approved. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell verhandelte vergebens. Bild: AP/AP

Die Idee war eine grundlegende Reform der Notstandsbefugnisse, nach der ein Ausnahmezustand wie der aktuelle nur für 30 Tage gelten würde, bevor allein der Kongress über seine Verlängerung oder sein Ende zu entscheiden hätte.

Der Deal wäre im Grunde gewesen: Dieses eine Mal machen wir eine Ausnahme, schränken die Macht des Präsidenten aber dann stärker ein, damit hier kein Präzedenzfall geschaffen wird. Trump liess sich nicht darauf ein, auch wenn er am Donnerstag plötzlich wieder twitterte, er würde ein Update der Gesetzgebung unterstützen, zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Schwerpunkt seiner Kommunikation waren dann doch eher Drohungen: Wer gegen den Notstand stimme, sei für Kriminalität, Drogen und so fort.

So wurde die Abstimmung über die Resolution am Abend für die Republikaner zur Gewissensfrage, was wichtiger ist: Loyalität zu Trump oder das Einstehen für eine klare Gewaltenteilung. Die Verantwortung für den umstrittenen Notstand können sie jedenfalls fortan nicht mehr auf das Weisse Haus abwälzen.

Denn die Mehrheit der Partei hat sich trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken für eine schleichende Entmündigung des Kongresses entschieden, nur um den Konflikt mit dem Präsidenten zu vermeiden – dessen Basis viele nicht verärgern mögen, die noch gewählt werden wollen.

Verloren haben die Republikaner damit an Würde und Glaubwürdigkeit. Die kleine Revolte zeugt zugleich von einer Spaltung, die bleiben wird.

Sie ist womöglich der Beginn einer Entfremdung von Trump in der Partei, die sich längst vollends von ihm abhängig gemacht hat. Vielleicht kriegen sie irgendwann die Kurve. Oder sie summen am Ende alle Turn out the lights, the party's over.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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