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Analyse

Die Sturzgeburt eines Kandidaten: CDU-Spitze setzt auf Laschet – doch der ist angeschlagen

Zwar will eine klare Mehrheit des CDU-Vorstands Armin Laschet als Kanzlerkandidat. Doch nach einer aufreibenden Nachtsitzung hinkt der Richtung Bundestagswahl.

Ferdinand Otto / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Politik mit Markus Söder ist oft wie ein Rundwanderweg durch die Fränkische Schweiz: Zwischendrin passiert ganz schön viel, dafür dass man später reichlich abgekämpft und um ein paar Schrammen gealtert genau da rauskommt, von wo aus man gestartet war. Nur um dann im vollen Brustton der Überzeugung sagen zu können: Das ist ja, wo wir immer hin wollten.

Der Start- und Endpunkt dieser Söderschen Politikbegehung liegt in Berlin, beim CDU-Bundesvorstand. Von 46 stimmberechtigten Personen wählen in der Nacht zu Dienstag 31 Laschet zum Kanzlerkandidat der Union. Neun stimmen für Söder, sechs enthalten sich – die Sturzgeburt eines Kandidaten.

Im Kern haben das die christdemokratischen Spitzengremien zwar vor genau einer Woche auch schon so ähnlich beteuert – aber für den Lustwandler Söder scheint plötzlich nicht das Ergebnis vielmehr der Weg dahin das Ziel gewesen zu sein; damals sah er schliesslich noch ein «Hinterzimmer» am Werk. Für Laschet wurde es zum Gewaltmarsch.

German Christian Democratic Union Party Chairman Armin Laschet briefs the media after a meeting of the party's board at the headquarters in Berlin, Germany, Monday, April 12, 2021. The leadership of Chancellor Angela Merkel's party CDU has backed party chairman Armin Laschet's bid to become the center-right candidate as Germany's next chancellor in the upcoming general elections. (AP Photo/Markus Schreiber, Pool)

Er soll es richten: Armin Laschet. Bild: keystone

Stundenlange Sitzung statt schneller Entscheidung

Die Vorentscheidung fällt Stunden zuvor in München. Sein Rivale um die Spitzenkandidatur der Union, CSU-Chef  Söder, sagt auf einer Pressekonferenz sinngemäss: Ich bin zwar weiter bereit, aber jetzt soll die CDU wählen wen und wie sie will. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.» Daran wird er sich halten müssen. Zu dem Zeitpunkt ist die Sache eigentlich vorbei für den Franken. Laschet muss nun noch zugreifen, noch so ein Votum seines Führungszirkes wie in der Vorwoche und er ist durch.

Doch Söder hatte eben eine Woche lang die Akupressurpunkte der CDU erspürt – und dann mit aller Macht drauf eingeprügelt. Noch ganz unter dem Eindruck dieser Behandlung schwankt die CDU-Spitze durch den Abend. So gross war der Druck von der Basis auf die Parteifunktionäre – gegen Laschet und für Söder. Er habe lieber einen Kanzler von der CSU statt von den Grünen, so wird Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes zitiert.

epa09144963 Leader of the Christian Social Union (CSU) and Bavaria's State Premier Markus Soeder arrives for a board meeting of the Christian Social Union in Munich, Germany, 19 April 2021. CDU and CSU sister parties are trying to find a candidate for chancellorship. The choice is to be made between Christian Democratic Union (CDU) party chairman Armin Laschet and State Premier of Bavaria and Christian Social Union (CSU) chairman Markus Soeder.  EPA/LUKAS BARTH-TUTTAS

Markus Söder am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. Bild: keystone

Statt der schnellen, klaren Entscheidung zerredet sich die CDU am Abend stundenlang, live mitzulesen bei Bild.de und auf Twitter. Zwischendurch wirkt der Vorstand gelähmt, da soll kurz vor Mitternacht offenbar zwischenzeitlich ein Gremium entscheiden, das es für den Fall eigentlich gar nicht in den Statuten der CDU gibt: eine Konferenz der 325 Kreisvorsitzenden.

Als bräuchte es noch eine Szene die ganze Hilf- und Machtlosigkeit von Laschet zu illustrieren. Die CDU schafft es ganz ohne die Veto-Macht der kleinen Schwester, sich ausgiebig selbst zu zermürben. Oder wie Söder mit der södereigenen Süffisanz sagt: Das ist ein innerer Konflikt der CDU. Seine CSU sieht er wohl mehr so als neutralen Beobachter.

Die Sache ist auch deshalb so verworren: CDU und CSU teilen sich zwar im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft, treten bei Wahlen nicht gegeneinander an – sind aber darüber hinaus zwei autonome Parteiapparate. Ein Verfahren für die Kanzlerkandidatenkür gibt es nicht.

Und zu dem Zeitpunkt als das unübersehbar zum Problem wurde, war’s schon zu spät. Denn jeder Verfahrensvorschlag ist inzwischen untrennbar verwoben mit der Machtfrage, der Modus der Entscheidung ist beinahe unausweichlich eine Entscheidung über den selbst Kandidaten.

Laschets Offensive gegen Söder

Der nächtlichen CDU-Sitzung vorausgegangen war schon ein Tag mit hoher Taktzahl. Am Morgen kündigt Söder seine Pressekonferenz für 14 Uhr an. Laschet kontert: 13 Uhr, Statement mit dem CDU-Vorsitzenden. Die Einladung verschickt die Pressestelle des Konrad-Adenauer-Haus mit denkbar knapper Frist, 20 Minuten vor Beginn.

Offiziell will Laschet Annalena Baerbock gratulieren, die zwei Stunden vorher so einmütig zur Kanzlerkandidatin der Grünen ausgerufen wurde, dass der CDU-Chef wohl bald ein Disziplin-Tutorium für Teile seiner Union bei den Ex-Spontis bucht. Laschet blinzelt also gut gelaunt in die Berliner Frühlingssonne. Man möchte glatt glauben, es gehe hier wirklich nur um ein paar freundliche Glückwünsche so von Kollege zu Kollegin.

Der Adressat sind die Grünen. Aber Laschet gibt sich nur wenig Mühe zu verstecken: Angesprochen ist die CSU. «Wir müssen menschlich fair miteinander umgehen», sagt er. Und dann gleich nochmal: «Wir sollten unter Demokraten respektvoll miteinander umgehen.» An den USA sehe man ja, wie schwer Versöhnung sein könne.

Rumms, der Anti-Polarisierer – so hat Laschet schon seinen CDU-internen Wahlkampf gegen Friedrich Merz geführt – knüpft eine sehr enge Trump-Söder-Assoziationskette. Ohne Namen zu nennen, versteht sich.

Und dann kündigt er die Vorstandssitzung für den Abend an, Söder ist auch eingeladen – sagt allerdings später ab. Laschet drängt öffentlich «sehr schnell» auf eine Entscheidung. Dass es dann doch noch fast zwölf Stunden dauern würde, damit hätte er wohl selbst nicht gerechnet.

Vielleicht berührt der Konflikt zwischen Laschet und Söder aber noch den viel tieferen Kern der politischen Repräsentation in einer Parteiendemokratie. Volksparteien simulieren unter den Laborbedingungen einer gemeinsamen Weltanschauung die Konfliktlinien der Gesellschaft. Jung und Alt, Unternehmerinnen und Arbeitnehmer, Männer und Frauen. Mit den dort gefundenen Kompromissen treten sie dann vor das Elektorat. Zurechtgewalkt in diesen Proporz-Mühlen im Rumpf der Partei gibt es keinen Besseren als den verbindlichen, versöhnlichen Kompromiss-Menschen Laschet. Nur scheint das ausserhalb der CDU niemanden mehr zu interessieren.

epa09138816 German Chancellor Angela Merkel returns to the speaker?s desk after her speech to pick up her face mask during a session of the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 16 April 2021. The German parliament consults about a change of the Protection against Infection Act(Infektionsschutzgesetz). With the changes discussed, the federal government shall be granted with more power regarding the enforcement of Coronavirus measures in the federal states.  EPA/CLEMENS BILAN

Wer folgt auf Angela Merkel? Bild: keystone

In den Umfragen dominiert weiter Söder. Die Parteiführung konnte ja aber schon allein aus Gesichtswahrung nicht dem Vorsitzenden das Misstrauen aussprechen, den sie gerade vor zwölf Wochen gewählt hat. Sonst muss sie sich eingestehen: Wir haben uns im Januar für den Falschen entschieden.

Der Riss zwischen dem was viele Menschen von der CDU zu wollen scheinen und dem, was die CDU für sich selbst will, war ja schon damals unübersehbar. Laschet lag stets zurück hinter Friedrich Merz, in einzelnen Umfragen ja sogar hinter dem Überraschungskandidaten Norbert Röttgen. Die CDU-Delegierten wussten das und haben Laschet trotzdem gewählt. Der dann ohne Momentum nach der Entscheidung in der K-Frage strebte.

Und so hinkt er jetzt Richtung Bundestagswahl. Eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand ist kein Vertrauensüberschuss mehr ein Mindeststandard fürs politische Überleben. Dank Söders Vorarbeit – und der mangelnden Vertraulichkeit sämtlicher Runden – ist jetzt klar, wer nicht für Laschet ist. Und das sind doch einige. Der Abend hat viele Verlierer produziert.  

Einer gehört gewiss nicht dazu. Markus Söders Manöver mag die CDU mal wieder Kraft und Nerven gekostet haben. In der CSU wird man jetzt frotzelnd an der eigenen Heldenerzählung stricken, wie ein einfaches Angebot fast die grosse Schwester entgleiste.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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