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ARCHIV - Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gericht der USA, spricht w

Bild: sda

Analyse

Ist der Tod von Ruth Bader Ginsburg die grosse Chance von Donald Trump?

Die Karten im US-Wahlkampf werden neu gemischt. Doch wer die meisten Asse hat, ist alles andere als sicher.



Die Wahlen schienen verloren, der amtierende Präsident lag in den Umfragen weit zurück. Er hatte weder die Coronakrise noch die Wirtschaft im Griff. Da starb die progressive Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg.

Donald Trump packte die Chance beim Kopf. Er konnte eine Richterin seiner Wahl an den Supreme Court berufen und damit die konservative Mehrheit für Jahrzehnte zementieren. Seine Basis war enthusiastisch, die Demokraten demoralisiert.

Zudem hatte der Präsident nun eine Lebensversicherung, die sicherstellte, dass das höchste Gericht bei einer unklaren Wahl zu seinen Gunsten entscheiden würde. Game, Satz und Match für Trump und die Grand Old Party (GOP).

So oder ähnlich könnte die Schicksalswahl vom 3. November dereinst in die Geschichte eingehen. Es ist jedoch eine völlig andere Variante möglich. Um das zu verstehen, müssen wir kurz zurückblenden.

epaselect epa08679890 Mourners gather outside the US Supreme Court after Justice Ruth Bader Ginsburg died from pancreatic cancer in Washington, DC, USA, 18 September 2020. Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg, the second woman to serve on the court, died at the age of 87, from metastatic pancreatic cancer.  EPA/JIM LO SCALZO

Trauerndes Paar vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington. Bild: keystone

Die neoliberale Revolution der Achtzigerjahre wird gemeinhin als wirtschaftliches Phänomen betrachtet. Tiefere Steuern, weniger Staat und Gesetze, Shareholder Value sind die Schlagwörter, die damit in Verbindung gebracht werden. Der Ökonomieprofessor Milton Friedman gilt als Vordenker der neoliberalen Restauration.

Friedman hatte jedoch einen Zwillingsbruder im Geiste. Er ist weit weniger bekannt und hiess Robert Borke. Wie Friedman war Borke Professor an der Chicago University. 1987 wollte ihn der Präsident an den Obersten Gerichtshof berufen. Nach einer Schlammschlacht verweigerte ihm jedoch der Senat dieses Amt.

Trotzdem hatte Borke einen gewaltigen Einfluss auf die amerikanischen Konservativen. Er begründete die Schule der sogenannten «Constitutionalists», Juristen, die sich zu einer strikten Auslegung der Verfassung im Sinne der Gründungsväter bekennen. Zudem rief Borke die «Federalist Society» ins Leben, eine mächtige Verbindung von konservativen Juristen.

FILE - In this Wednesday, April 7, 2004 file photo, U.S. Supreme Court Justice Antonin Scalia speaks to Presbyterian Christian High School students in Hattiesburg, Miss. On Saturday, Feb. 13, 2016, the U.S. Marshall's Service confirmed that Scalia has died at the age of 79. (Gavin Averill/The Hattiesburg American via AP)

Konservatives Gegenstück zu Ruth Bader Ginsburg: der ehemalige Richter Antonin Scalia. Bild: AP/The Hattiesburg American

So wie sich in Ökonomie Keynesianer und Anhänger von Friedman bis aufs Blut bekämpfen, schlagen sich auf dem Gebiet der Juristerei Progressive und Constitutionalists die Köpfe ein. Aushängeschild der Progressiven war die nun verstorbene Ruth Bader Ginsburg. Der vor rund zwei Jahren verstorbene Antonin Scalia hatte diese Rolle bei den Constitutionalists inne. Dass sich die beiden privat bestens verstanden, ist eine Ironie der Geschichte.

Im neunköpfigen Supreme Court befinden sich Progressive und Konservative seit Jahrzehnten in einem labilen Gleichgewicht. Weil Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer des Senats, anfangs 2016 dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Ernennung eines liberalen Richters verweigerte, konnte Trump bereits zwei konservative Richter ernennen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh.

Sollte es Trump nun auch noch gelingen, einen dritten Constitutionalist – oder, was wahrscheinlicher ist, eine Frau – ins oberste Gremium zu hieven, wäre die konservative Mehrheit auf lange Zeit hinaus gesichert. Zumindest scheinbar, aber davon später mehr.

Damit würde das wichtigste Anliegen der Basis von Trump in greifbare Nähe rücken: die Widerrufung von Roe v. Wade. So heisst das Gesetz, das die Abtreibung in den USA legalisiert hat und dessen Abschaffung vor allem für die Evangelikalen alles andere überstrahlt.

ARCHIV - Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat nimmt an einer Pressekonferenz auf dem Capitol Hill teil. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa

Zynischer Machtpolitiker: Mitch McConnell. Bild: sda

Bereits jetzt übt die Basis daher grossen Druck auf Trump aus, noch vor den Wahlen die verstorbene Bader Ginsburg zu ersetzen. McConnell hat ebenfalls bereits signalisiert, dass er dazu Hand bieten würde, und dies, obwohl eben dieser McConnell seinerseits bei Obama argumentiert hat, man müsse zunächst das Resultat der Präsidentschaftswahlen abwarten. Was also könnte die beiden stoppen?

Am 3. November wird nicht nicht nur der Präsident gewählt, sondern auch ein Drittel des Senats. Die Republikaner müssen dabei befürchten, ihre Mehrheit von 53 Sitzen zu verlieren. Mehrere Sitze der Grand Old Party sind wackelig, vor allem in relativ liberalen Bundesstaaten. Gefährdet sind etwa Susan Collins in Maine oder Cory Gardner in Colorado. Selbst der Wendehals aus South Carolina, Lindsey Graham, muss um sein Amt fürchten.

Die Mehrheit der Amerikaner und vor allem der Amerikanerinnen will das Recht auf Abtreibung beibehalten. Wenn die republikanischen Senatoren das üble Spiel von McConnell mitspielen sollten, dann riskieren sie ihren Sitz – und die GOP ihre Mehrheit im Senat.

FILE - In this Feb. 12, 2020 file photo, Sen. Susan Collins, R-Maine, pauses for reporters following a vote, at the Capitol in Washington.   President George W. Bush is endorsing Republican Sen. Susan Collins in his first public endorsement of the 2020 election cycle.(AP Photo/J. Scott Applewhite)
Susan Collins

Muss um ihren Sitz zittern: Susan Collins, republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine. Bild: keystone

Das gilt auch für den Präsidenten. Sollte es ihm gelingen, einen Constitutionalist ins Oberste Gericht zu quetschen, dann sorgt er zwar für Begeisterung bei seiner Basis, aber für noch grössere Empörung bei der Mehrheit der Wähler.

Der kalte und zynische Machtpoker von Trump und McConnell könnte sich so als monumentales Eigengoal erweisen. Und dann könnte die Geschichte der Wahlen vom 3. November dereinst wie folgt erzählt werden:

Der Präsident wollte von seinem Versagen in der Coronakrise ablenken. Dazu benutzte er den Tod der bedeutendsten amerikanischen Richterin der Nachkriegszeit. Damit brachte er die Frauen in den Vorstädten gegen sich auf, deren Stimmen für den Ausgang der Wahlen entscheidend waren.

Die GOP verlor das Weisse Haus und den Senat. Die Demokraten setzten daraufhin den Filibuster ausser Kraft – ein Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit im Senat erzwingt – und erhöhten die Anzahl der Sitze im Supreme Court. Diese Sitze füllten sie mit Progressiven und sicherten sich so auf lange Zeit hinaus die Mehrheit.

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Kurz erklärt: So funktionieren die US-Wahlen

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