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Belarusian President Alexander Lukashenko wipes his face as he addresses his supporters gathered at Independent Square of Minsk, Belarus, Sunday, Aug. 16, 2020. Thousands of people have gathered in a square near Belarus' main government building for a rally to support President Alexander Lukashenko, while opposition supporters whose protests have convulsed the country for a week aim to hold a major march in the capital. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)
Alexander Lukashenko

Bild: keystone

Analyse

Warum Lukaschenko dieses Mal wirklich zittern muss

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko konnte bislang alle Proteste aussitzen. Jetzt aber wird es brenzlig für ihn, denn immer mehr Profiteure seines Regimes wechseln die Seite.



Das Schicksal eines Autokraten ist schwer vorhersehbar. Eben noch scheint er fest im Sattel zu sitzen. Dann kann er sich auf einmal nur noch mit Mühe oben halten, weil sein Pferd auszuschlagen beginnt. Genau diese Erfahrung macht Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident von Belarus, der oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird.

Am vorletzten Sonntag wollte der 65-Jährige sich für eine weitere Amtsperiode «wählen» lassen. Dabei überliess er scheinbar nichts dem Zufall. Alle ernsthaften Kandidaten der Opposition wurden im Vorfeld ausgeschaltet. Am Ende trat die Ehefrau eines inhaftierten Bloggers gegen Lukaschenko an, die sich in dieser Rolle sichtlich unwohl fühlte.

Blutige Ausschreitungen – Oppositionelle verlässt das Land

Video: watson

Dennoch deutet einiges darauf hin, dass Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hätte, wenn Lukaschenko das Ergebnis nicht auf dreiste Art hätte fälschen lassen. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, und schon früher hatte es Proteste gegeben, die bald verpufften. Das belarussische Volk war zum Aufstand gegen den Diktator nicht bereit.

Staatsfernsehen: Lukaschenko will Verfassungsänderung für Neuwahlen

Alexander Lukaschenko hat nach den Massenprotesten Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten. «Wir brauchen eine neue Verfassung», sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte.

«Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.» Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.
Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Er sei bereit, einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten.

Opposition mobilisiert die Massen

Nun ist alles anders. Alexander Lukaschenko ist mit einer Protestwelle ungeahnten Ausmasses konfrontiert. Am Sonntag suchte er mit einer Rede vor rund 10'000 Anhängern, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Minsk gekarrt wurden, den Befreiungsschlag. Die Opposition aber mobilisierte Hunderttausende, nicht nur in Minsk, sondern überall.

Einiges deutet darauf hin, dass es für den Machthaber wirklich eng werden könnte. So sieht es etwa die britisch-ukrainische Politologin Olga Onuch von der Universität Manchester. Sie ist Expertin für politische Mobilisierung und erkennt klare Hinweise, dass die Grosskundgebungen in Belarus sich zu einer Massenmobilisierung entwickeln.

Das entscheidende Element für einen erfolgreichen Umsturz sei die Bildung einer «Cross cleavage coalition», schrieb Onuch auf Twitter. Bisherige Profiteure und Unterstützer des Regimes überwinden demnach den Graben zur Opposition und verbünden sich mit ihr gegen den Diktator. Das zeigt sich in Belarus in verschiedenen Bereichen:

epa08608811 Belarus workers of Minsk wheeled tractor plant hold a strike and protest rally, while president Lukashenko visits, in Minsk, Belarus, 17 August 2020. Belarus opposition demand to show truth and continues peaceful protest actions to make President Lukashenko to resign as they reject the official results of the 09 August presidential election.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Vor der Lastwagenfabrik demonstrierten Angestellte gegen den Präsidenten. Bild: keystone

Als wesentlicher Faktor für die Entwicklung in Belarus gilt die Polizeigewalt von letzter Woche. Die Misshandlung und Folterung von Demonstrierenden haben auch viele empört, die bislang das Regime stillschweigend unterstützt hatten. «Repression funktioniert nicht immer so, wie Diktatoren es möchten», schrieb Olga Onuch dazu auf Twitter.

Greift Putin ein?

Alexander Lukaschenko jedenfalls ist angeschlagen. Am Montag lehnte er Neuwahlen einmal mehr ab, dafür stellte er nicht näher umschriebene Reformen in Aussicht, mit denen er seine Macht teilen wolle. Gleichzeitig sucht er den Schulterschluss mit Russland. Am Sonntag sprach er mit Amtskollege Wladimir Putin, der ihm Unterstützung zusicherte.

Für Unruhe sorgten am Montag Berichte, wonach offenbar hastig umgepinselte und unkenntlich gemachte Militärlastwagen auf dem Weg zur belarussischen Grenze seien. Das erinnerte an die «grünen Männchen» 2014 auf der Krim. Allerdings ist unklar, ob Putin militärische Mittel einsetzen würde, um Lukaschenko an der Macht zu halten.

Die beiden Autokraten verbindet ein kompliziertes Verhältnis. Alexander Lukaschenko hat sich stets gegen die Umarmung durch den grossen Bruder in Moskau gesträubt, der sich Belarus womöglich gerne einverleiben würde. Lukaschenko ist lieber Herrscher in einem Kleinstaat als ein Vasall Putins, weshalb er immer wieder mit dem Westen «geflirtet» hat.

Womöglich wartet Putin ab, wie sich die Lage entwickelt. Eine Schwäche der Opposition war bislang das Fehlen einer klaren Führungsfigur. Swetlana Tichanowskaja hat sich am Montag aus ihrem «Exil» in Litauen bereit erklärt, «Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln». Das Wichtigste sei die Unabhängigkeit von Belarus.

Der eigentliche Sargnagel für ein Regime aber sei «die internationale Antwort», meint die Politologin Onuch. Die Europäische Union wird am Mittwoch an einem Videogipfel über die Lage in Belarus beraten. Im Gespräch sind weitere Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung. Sie könnten das endgültige Ende von Alexander Lukaschenko einleiten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rigol 18.08.2020 16:33
    Highlight Highlight Ich hoffe Belarus wird ein neutraler Staat welcher sich Handelsverträge mit der EU sowie Russland erarbeitet. Als Brückenbauer zwischen Europa und dem Osten.
  • MaskedGaijin 18.08.2020 06:57
    Highlight Highlight Steht eigentlich Margret Kiener Nellen noch zum Regime?
  • Itallion 18.08.2020 01:17
    Highlight Highlight Jetzt aber wird es brenzlig für ihn, denn immer mehr Profiteure seines Regimes wechseln die Seite.....dann profitieren sie dann auf der anderen Seite. Da mache ich mir keine Sorgen.
  • Uno 18.08.2020 00:27
    Highlight Highlight Naja Weissrussland ist enorm rückständig, Dieses Land ist immer noch in den glorreichen Achtzigern.
    • Brummbaer76 18.08.2020 07:29
      Highlight Highlight Warst du schonmal in Belarus? Ich habe das bei meinen Besuchen anders erlebt. Klar einen Hauch Sowetunion hatte es. Rückständig ist die Politik in Belarus. Die Bevölkerung ist es nicht und auch das Land als solches ist es nicht. Dort gibt es alles was es bei uns auch gibt. Die Busse sind Modern, die Metro ist Modern, die Strassen sind Sauber und gepflegt.
      Rückständig sind nur Lukaschenko und seine getreuen, das Volk ist es schon lange nicht mehr.
  • -thomi- 17.08.2020 20:58
    Highlight Highlight Was ich nicht verstehe ist, weshalb solche Diktatoren ihren Macchiavelli nicht gelesen haben. Wozu sollte man sich den Anstrich eines Demokraten geben, wenn man alles niedermetzeln kann, was da so aufbegehrt? Die EU ist ja eh höchstens empört und Russland scheint günstig gesinnt. Wieso spielt Lukaschenko Wolf im Schafspelz und will unbedingt eine Legitimation, die er eh nicht hat, die er aber vermutlich länger behalten dürfte, als wir momentan denken? Il Principe so ab Kap. 18 geht's los...
    • -thomi- 17.08.2020 21:25
      Highlight Highlight Ah. Sorry an die Blitzer. Selbstvertständlich bin ich kein Staatsoberhaupt und habe diesbezüglich auch keine Ambitionen (und wenn, dann keine diktatorischen), aber wenn man eh nur ein Despot sein will, dann gibts dafür seit 500 Jahren eine Gebrauchsanweisung.
    • Herr Schneebeli 17.08.2020 21:54
      Highlight Highlight Hallo Thomi
      Ich bin kein Blitzer. Von all den Diktatoren der letzten hundert Jahre hat kein einziger Macchiavelli gelesen. Aber alle diese Schurken haben sich demokratisch angepinselt und per Volkswahl ins Amt heben lassen.
      Macchiavelli schrieb sein Ding zu einer Zeit, da Fürsten per Geburtsrecht und von Gottes Gnaden absolut herrschen konnten. Es gab zwar Aufruhr wegen Hungersnöten. Aber die hierarchische Struktur wurde nicht angezweifelt, weil gottgegeben.
      Der Wendepunkt liegt zwichen Französischer Revolution und Ende des 1. WK. Jetzt plötzlich Demokratie. Also neue Gebrauchsanweisung.
    • elias776 17.08.2020 21:57
      Highlight Highlight Es ist wahrscheinlich nicht mal mehr so, dass er die Legitimation sucht, aber er weiss wahrscheinlich, dass wenn er härter wird, auch mehr Leute aus seiner eigenen Reihe überlaufen werden und das Volk ihn noch mehr trotzen würde. Und er ist immer noch ein Mensch, vlt will er seinem Selbstbild gerecht werden, dass er kein Tyann ist, oder soetwas in der Art.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Herr Schneebeli 17.08.2020 20:32
    Highlight Highlight Das Adjektiv zu Belarus lautet gemäss Duden „belarussisch“. Ich schätze den Duden wirklich sehr. Doch in diesem Fall scheint mir eine Rechtschreibereform innerhalb der deutschen Sprache - u. v. a. innerhalb der Nachrichtenredaktionen - angebracht, und zwar bevor der Duden solches legitimert.
    Ich bin kein Experte, aber der Meinung, es müsste auf Deutsch korrekterweise „belarusisch“ lauten. Die Wiege Russlands war ja auch nicht der „Kiewer Russ“, sondern der „Kiewer Rus“. Kyrillisch „Pycb“ - (mit ganz kleinem kyrillischen „b“).
    Das käme beim protestierenden belarusischen Volk sicher gut an.
    • Herr Schneebeli 17.08.2020 22:52
      Highlight Highlight Der "Kiewer Rus" war ein altrus(s)isches Grossreich, welches ab 200 Jahren vor bis 200 Jahre nach Christus machtgebender Faktor in der heutigen Region Westrussland, Ukraine und Belarus war. Die Geschehnisse betreffen jedoch bis heute weitere Staaten wie z. B. Polen oder das Baltikum. Alle drei Nationalstaaten leiten ihre Geschichte und Mythen vom Kiewer Rus her, und der historische Begriff ist in der jeweiligen Schreibweise praktisch identisch.
      Heute nennen sich die drei Nationalstaaten in deutscher Transkription so:

      Rossijskaja Federazija
      Ukrajina
      Respublica Belarus

      Adj. belarusisch

  • Andre Buchheim 17.08.2020 20:09
    Highlight Highlight Ich hoffe, es geht bald vorüber, ohne weitere Gewalt, ohne Blutvergießen.
    Putin beschwichtig ihn und wartet ab. Wahrscheinlich lässt er ihn fallen. Was wöllte er mit Lukaschenko schon anfangen?
    Russland wird sich zurückhalten und Verhandlungen mit der neuen Regierung aufnehmen. Einen militärischen Zugriff Moskaus würde ich eher ausschließen.
    Der Bevölkerung wünsche ich, dass die Veränderungen jetzt herbeigeführt werden können, nach denen sie sich sehnt. Manchmal gehts dann doch recht schnell.
    • The oder ich 17.08.2020 22:01
      Highlight Highlight Ich tippe eher auf eine Putinsche Lösung à la Ukraine: Teile des Landes mit einer im Grenzgebiet zu Russland gelegenen Sezessionsgruppe instabil halten.
    • Topfuel 17.08.2020 22:51
      Highlight Highlight The oder ich
      Dein Vorschlag scheint realistisch. Auch könnten sie eine solche umkämpfte Zone in der Nähe der Balten installieren.
      Hauptsache es knallt an der Ostfront von Westeuropa.
    • Uno 18.08.2020 00:37
      Highlight Highlight das sehe ich auch so wie sie - The oder ich . Herr Buchheim, sie liegen völlig im Schilf. Putin wird sich Weissrussland reinziehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasps 17.08.2020 19:04
    Highlight Highlight Putin wird einen eigenen, korrupten Mann platzieren. Niemals wird er an Russlands Grenze eine prowestliche Regierung akzeptieren.
    • Nikolai 17.08.2020 22:36
      Highlight Highlight Ukraine, Finnland, Japan
    • wasps 17.08.2020 22:42
      Highlight Highlight Die Krim hat er sich geschnappt bzw. Ostukraine besetzt. Japan ist zu mächtig und Finnland in der Nato.
    • Topfuel 17.08.2020 22:53
      Highlight Highlight Richtig so, oder glauben die Blitzer das solches Tun von Russland in Venezuela von den Amis akzeptiert würde. Auch da würd es knallen. Die Rüstungsindustrie freut es so oder so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eidi 17.08.2020 18:52
    Highlight Highlight So gerne Putin annektieren würde.. Er ist (leider) nicht dumm und wird einen angezählten kaum Diktator unterstützen.
  • ikbcse 17.08.2020 18:30
    Highlight Highlight Wie hieß es in einem wunderschönen deutschen Volkslied über den Winter:

    «(...) Ja, die Tyrannen sind nicht froh,
    Tyrannen sind verbittert.
    Sie selber zittern ebenso,
    wie man vor ihnen zittert.»
  • Skeptischer Optimist 17.08.2020 18:22
    Highlight Highlight „ Der eigentliche Sargnagel für ein Regime aber sei «die internationale Antwort», meint die Politologin Onuch.“

    Wieso das so sein soll, erfahren wir leider nicht. Ich habe meine Zweifel.
  • Gopfidam 17.08.2020 18:20
    Highlight Highlight Da hat sich eine Fliege in Lukashenkos Bild eingeschlichen. Die Botschaft ist also deutlich:

    "Mach ne Fliege"
  • landre 17.08.2020 17:51
    Highlight Highlight Belarus/ Weissrussland ist "nur eine Brücke", so wie Ukraine usw. Und das weiss dieser Vladimir haargenau. Militärisch und geheimdientslich ausgebildet kann er Europa keineswegs negieren oder umgehen. (Auf Planet A bzw Erde soweit ein Ding der Unmöglichkeit..."Sputnik" inbegriffen.)
    • Herr Schneebeli 18.08.2020 01:13
      Highlight Highlight Ich versteh’s auch kaum, lieber Izak.

      Er will uns wohl folgendes sagen:

      Putin war im KGB.
      Putin betreibt Expansion.
      Putin kann schlecht behaupten, dass es uns nicht gibt.
      Putin kann nicht um Europa herumlaufen.

      Das haben wir eigentlich alles schon gewusst.

      (Das Geschwurbel in der Klammer ist wohl nur an die Eingeweihten der „Sputnik“-Community gerichtet, welche unsere Erde „Planet A“ nennen und an ein „Ding der Unmöglichkeit“ glauben.)

      Es könnte sich hierbei auch um einen metastastischen Ableger von Q**** handeln. Aber wer weiss das schon. Bei all den Gerüchten.

      😊
  • MartinZH 17.08.2020 17:39
    Highlight Highlight In ein paar Tagen sitzt der belarussische Machthaber, Alexander Lukaschenko, in einem Flugzeug nach Russland. Es wird mit ihm enden, wie früher mit Wiktor Janukowytsch aus der Ukraine.

    Die Belarussen werden sich mit einer friedlichen Revolution "befreien" und den friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden Weg gehen, wie dies die Ukraine bereits vorgemacht hat.

    Die Nachbarn (Polen, Ukraine und die baltischen Staaten) werden Belarus sicher soweit mittragen und fördern können, so dass der befreite Staat (wirtschaftlich) nicht mehr nur auf Russland angewiesen sein wird. Alles Gute, Belarus!
    • pacman8 17.08.2020 21:25
      Highlight Highlight "[...] den friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden Weg gehen, wie dies die Ukraine bereits vorgemacht hat."

      Die Ukraine ist Pleite - kann jedoch keinen Staatsbankrott anmelden wegen den IWF Krediten.
    • MartinZH 18.08.2020 20:05
      Highlight Highlight @pacman8: Prosperieren heisst: "sich günstig entwickeln; gedeihen; gut vorankommen". Natürlich ist nicht alles super-gut, aber es geht sicher eher aufwärts als abwärts. Es liegt zudem auf der Hand, dass man die ukrainische Volkswirtschaft nicht z.B. mit der Schweiz vergleichen kann. 😩

      Und klar: Die ukrainische Hrywnja ist in letzter Zeit etwas unter Druck gekommen. Dies hat dann aber mehr mit Corona zu tun und ist nicht z.B. mit den strukturellen Währungsproblem der Türkei zu tun.

      Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gibt es sehr viel (u.a. auch wirtsch.) Potenzial.
    • MartinZH 18.08.2020 20:24
      Highlight Highlight @pacman8: Was Du schreibst, dass die Ukraine pleite ist, und wegen IWF-Krediten keinen "Staatsbankrott anmelden" kann, ist eine völlig verkürzte Darstellung und entspricht so nicht den Tatsachen:

      Zwar gibt es grosse IWF- (Investitions-) Kredite und entsprechende Auflagen, z.T. aber auch nur Garantien, damit die Ukraine auf dem freien Kapitalmarkt Kredite zu guten Konditionen aufnehmen kann.

      Wäre die Ukraine "pleite", wäre ihr dieser Zugang versperrt.

      Gerade heute, 18.8., hat das Finanzministerium Staatsanleihen (IGLBs) von 2,5 Mrd. UAH in den Haushalt aufgenommen. Und am 11.8.: 10 Mrd. UAH.
  • Fabio Haller 17.08.2020 17:34
    Highlight Highlight Eine Videokonferenz mal so an einem Mittwoch um 12.00 sieht nicht aus wie ein konsequenter Sargnagel. Genau dort sollte aber eine EU, wie die Schweiz, ansetzen. Bei der Bewahrung und/oder Förderung der Demokratie.
    • Hierundjetzt 17.08.2020 19:52
      Highlight Highlight Die Schweiz will weiterhin die Freundschaft mit Weissrussland vertiefen und fortsetzen.

      O-Ton EDA

      Weil sehr stark sehr fest neutral sind, da könnte ja jeder kommen, tscheggsch ☝🏼
  • Pipikaka Man 17.08.2020 17:32
    Highlight Highlight Ich hoffe es endet wie 🇦🇲 die friedlich den Übergang einläutete mit dem Sturz des Diktators, anstatt wie die 🇺🇦 mit dem Maidan, wo die Wirtschaft am Abgrund steht dank all den Pro Westlichen Politikern die das Land seitdem fest im Griff haben durch Unterstützung der NATO und der EU.
  • HarryHirsch 17.08.2020 17:23
    Highlight Highlight Naja, ziemlich sicher wird der Westen irgendwie davon profitieren, wenn er nicht mehr regiert, ansonsten würde dies in den Medien kaum eine solche Aufmerksamkeit geniessen...
  • Nikolai 17.08.2020 17:22
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach waren 80% zu hoch angesetzt. Der Wahlbetrug war zu offensichtlich und das haben die Bürger bemerkt und sind in Massen auf die Strassen. Das Internet auszuschalten war auch doof, so wurden alle darauf aufmerksam gemacht und kein Netflix mehr. Als dann der Telegram Kanal mit über 2Millionen Follower die Polizeigewalt und Opfer der Demonstrationen zeigte und jeder einen im Freundeskreis oder Verwandtenkreis hatte der spurlos verschwunden ist war es definitiv vorbei. Jetzt glaubt niemand mehr der Regierung und dieser Telegram Kanal leitet schrittweise den Machtübergang.
    • Nikolai 17.08.2020 17:38
      Highlight Highlight und eigentlich hat die EU nichts damit zu tun. Lukaschenko hatte die Bürger schon verloren als die EU noch in Gesprächen und Bürokratie verwickelt war. Und das ist auch gut so, ansonsten hätten wir ein Szenario wie in der Ukraine wo Bürger mit Anti-Russland/Anti-Westen Atmosphäre aufeinander gehetzt worden sind.
    • So oder so 17.08.2020 20:33
      Highlight Highlight Da muss keiner kommen und meinen es sei da eine Aufwieglung durch die EU/USA/Nato im Gange. Lukaschenko und Putin können sich selber Fragen wie es soweit kommen konnte. Lol - und das ganze Geld für die Propaganda in Europa, sollen es mal mit ein bisschen Demokratie versuchen.
  • Jonas der doofe 17.08.2020 17:12
    Highlight Highlight Und was ist die Antwort der offiziellen Schweiz?

    Sind wir besorgt?
    Sind wir sehr besorgt?
    Sind wir bereits ausserordentlich besorgt?

    Oder beobachten wir weiterhin äusserst besorgt die Situation?

    Ich wünschte mir eine klare Haltung aus Bern, die Unterstützung für die Opposition signalisiert
  • Chris69 17.08.2020 17:11
    Highlight Highlight ich hoffe, der liebe Herr Blunschi ist dieses Mal treffsicherer als bei seinen Abgesangsartikel zu Trump
    • Donald 17.08.2020 17:55
      Highlight Highlight Den Gedanken hatte ich auch gerade. Quasi der Anti-Wahrsager... jetzt fehlt noch was von Löpfe und wir wissen er bleibt garantiert.
    • GetReal 17.08.2020 18:25
      Highlight Highlight Wollte gerade sagen, Löpfe wäre doch zuständig. Doch halt, es geht hier um den Osten und damit potenziell sozialistische Staaten, da kommt sicher kein Abgesangsartikel von ihm 😂
    • Sputnik_72 17.08.2020 20:05
      Highlight Highlight Würde ich mir auch wünschen, aber ich befürchte der liebe Herr Blunschi bleibt ein Kontraindikator. Den Westen interessierts momentan nicht wirklich, da wir andere Probleme haben, die USA eh nicht und Putin ist schlau und berechnend genug zumindest momentan die Füsse stillzuhalten. Die grosse Frage bleibt halt auch, was danach kommen würde. Die jüngere Geschichte hat uns leider gelehrt, dass es dem Volk nach dem Sturz von Diktatoren (Irak, Lybien) meistens dreckiger als vorher geht...

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