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ARCHIV - William Barr, Justizminister der USA,  spricht w

Bild: sda

Analyse

Wie korrupt ist William Barr?

Der US-Justizminister soll Trump-Kumpel Roger Stone begünstigt und willkürliche Untersuchungen angeordnet haben. Droht ihm ein Impeachment?



Die Trennung von Politik und Justiz ist der Dreh- und Angelpunkt des amerikanischen Systems der «checks and balances». Das bedeutet konkret, dass der Justizminister zwar formell dem Präsidenten unterstellt ist, dass er seine Arbeit jedoch trotzdem ohne die geringste Einmischung des Weissen Hauses zu erledigen hat.

In den letzten drei Jahrzehnten wurde dieses Prinzip strikt eingehalten. Weder Bill Clinton noch George W. Bush noch Barack Obama versuchten, die Arbeit ihrer Justizminister zu beeinflussen. Selbst Jeff Sessions, Trumps erster Attorney General, respektierte die Trennung von Politik und Justiz. Er trat wegen Befangenheit in der Russlandaffäre in den Ausstand, was ihn seinen Job kosten sollte.

epa06013369 US Attorney General Jeff Sessions participates in the US national anthem before speaking at the National Law Enforcement Training on Child Exploitation meeting in Atlanta, Georgia, USA, 06 June 2017. Sessions spoke to more that 1,500 local, state and federal officers combating child exploitation and sex crimes.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat die Trennung von Politik und Recht respektiert: Jeff Sessions. Bild: EPA/EPA

Sessions' Nachfolger kennt diese Skrupel nicht. William Barr ist nicht nur der festen Überzeugung, dass der Präsident praktisch unbehelligt regieren darf. Er versteht sich als Diener seines Herrn und handelt danach. Kaum im Amt, verfälschte er den Mueller-Report bis zur Unkenntlichkeit und sprach Donald Trump selbstherrlich von jeglicher Schuld frei.

Mehr noch: Barr drehte den Spiess um, begann von «Spionage» gegen den Präsidenten zu schwafeln – dafür gibt es nicht den geringsten Beweis – und setzte seinerseits einen Sonderermittler ein, der diesen Vorwurf bestätigen soll.

All dies mag politisch unappetitlich sein, explizit verboten ist es nicht. Das trifft hingegen für die jüngsten Vorwürfe gegen Barr nicht mehr zu. Um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun, soll sich der Justizminister aktiv in laufende Verfahren eingeschaltet haben. So lautet der Vorwurf zweier Zeugen, die heute an einem Hearing vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen.

Konkret geht es zunächst um den Fall von Roger Stone, einem alten Kumpel von Donald Trump. Er wurde im vergangenen November von einem Geschworenengericht in Washington für schuldig befunden, den Kongress angelogen und Zeugen beeinflusst zu haben.

Roger Stone arrives for his sentencing at federal court in Washington, Thursday, Feb. 20, 2020. Roger Stone, a staunch ally of President Donald Trump, faces sentencing on his convictions for witness tampering and lying to Congress. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Roger Stone,Nydia Stone

Kann auf Hilfe von ganz oben zählen: Roger Stone. Bild: AP

Gemäss den Richtlinien des Justizministeriums empfahlen die Ankläger der zuständigen Richterin eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren. Darauf intervenierte Barr und forderte eine weit mildere Strafe. Die Richterin verknurrte Stone schliesslich zu drei Jahren Gefängnis.

Aaron Zelinsky war der Ankläger gegen Stone. Nach der Intervention von Barr trat er von seinem Amt zurück. Nun will er vor dem Justizausschuss auspacken. In einer vor dem Hearing veröffentlichten Erklärung hält Zelinsky fest, dass er «Druck von oberster Stelle erhalten habe», um «Stone möglichst milde davonkommen zu lassen». Weiter hält Zelinsky fest:

«Man hat mir gesagt, dass die Empfehlungen des Justizministeriums aus politischen Gründen erfolgt sind. Man hat mir auch gesagt, dass der Chefankläger Stone so milde angefasst hat, weil er Angst vor dem Präsidenten hatte.»

Ebenfalls vor dem Justizausschuss auftreten wird John Elias, ein Vertreter der Wettbewerbsabteilung des Justizministeriums. Er wird aussagen, dass Barr ihn damit beauftragt hatte, eine Untersuchung gegen Zusammenschlüsse von Marihuana-Herstellern einzuleiten. Es gab dafür keine rechtlichen Gründe, aber Barr «mag dieses Geschäft nicht», wie Elias in einer schriftlichen Erklärung festhält.

Elias wurde auch beauftragt, eine Untersuchung gegen verschiedene Autohersteller in die Wege zu leiten. Sie hatten sich bereit erklärt, die Umweltvorschriften des Bundesstaates Kalifornien zu akzeptieren, und damit den Zorn des Präsidenten erregt, der diese Vorschriften massiv verwässern wollte.

This combination of Oct. 9, 2019, photos provided by the Alexandria Sheriff's Office shows booking photos of Lev Parnas, left, and Igor Fruman. The two business associates of Rudy Giuliani are due in a New York City court in their campaign finance case. Parnas and Fruman were to be arraigned Wednesday, Oct. 23, on charges they conspired to make illegal contributions to political committees supporting President Donald Trump and other Republicans. (Alexandria Sheriff's Office via AP, File)

Im Visier des Southern District of New York: Lev Parnas (links) und Igor Fruman. Bild: AP

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Barr seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Präsidenten einmal mehr zur Schau gestellt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion feuerte er Geoffrey Berman, den Chef des Southern District of New York (SDNY), der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde des Justizministeriums.

Unter anderem untersucht das SDNY die Geschäfte von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani. Zwei von Giulianis Gehilfen, Lev Parnas und Igor Fruman, sind bereits angeklagt. Auch hier drängt sich der Verdacht auf, dass Barr dem Präsidenten Ungemach vom Hals halten will.

Die Vorwürfe gegen Barr sind massiv. Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses, erwägt daher, den Justizminister zu einem Hearing aufzubieten. Er macht sich jedoch keine Illusionen, dass der Justizminister dieser Aufforderung Folge leisten wird, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Für die entsprechenden juristischen Verfahren bleibt bis zu den Wahlen keine Zeit.

epa08490876 House Judiciary Committee Chairman Jerrold Nadler (D-N.Y.) gives an opening statement during a House Judiciary Committee markup of H.R. 7120 the Justice in Policing Act in Washington, DC, USA, 17 June 2020.  EPA/GREG NASH / POOL

Macht sich keine Illusionen: Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses. Bild: keystone

Aus dem gleichen Grund wird es auch kaum zu einem Impeachment gegen den Justizminister kommen. William Barr wird daher nichts zu befürchten haben – ausser als Symbol der Korruption der Trump-Regierung in die Geschichte einzugehen.

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