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German Chancellor Angela Merkel, center front, poses for a group photo during an EU-Sahel meeting at EU headquarters in Brussels on Friday, Feb. 23, 2018. European Union leaders meet Friday with counterparts from Africa's Sahel in a show of support for the impoverished region fallen prey to extremists and a key transit point for migrants heading to Europe. Front row left is Hungarian Prime Minister Viktor Orban and front row right is French President Emmanuel Macron. (Olivier Hoslet, Pool Photo via AP)

Ein Bild mit Symbolkraft: Angela Merkel und Emmanuel Macron im angeregten Gespräch, während Viktor Orban starr daneben steht. Bild: AP/POOL EPA

Analyse

Warum der Graben zwischen Ost- und Westeuropa immer breiter wird

Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn trotz Korruptionsskandalen klar gewonnen. Auch in Polen und Tschechien sind die EU-Skeptiker 14 Jahre nach der Osterweiterung im Hoch. Wie kam es zu dieser Entfremdung?



Nördlich von Budapest befindet sich Visegrad. In der Stadt an der Donau trafen sich 1991 die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, um die Visegrad-Gruppe zu gründen. Sie knüpften damit an eine alte Tradition an: Schon im 14. Jahrhundert hatten die Könige von Ungarn, Polen und Böhmen auf der Burg Visegrad eine enge Zusammenarbeit beschlossen.

Mit der Neugründung strebten die vier Länder des ehemaligen Ostblocks den Beitritt zur Europäischen Union an. 2004 wurde er mit der Osterweiterung vollzogen. 14 Jahre danach ist Ernüchterung eingekehrt. Im Westen gilt die Visegrad-Gruppe heute als Synonym für eine rechtsnationalistische Politik, die sich von den gemeinsamen europäischen Werten abwendet.

From left, Hungarian Minister of Foreign Affairs and Trade Peter Szijjarto as moderator leads the panel discussion of Polish Premier Mateusz Morawiecki, interim Czech Prime Minister Andrej Babis, Slovakian Premier Robert Fico and Hungarian Premier Viktor Orban during the meeting of the Heads of Government of the Visegrad Group (V4) countries in Budapest, Hungary, Friday, Jan. 26, 2018. (Szilard Koszticsak/MTI via AP)

Gipfeltreffen der vier Visegrad-Staaten im Januar in Budapest. Bild: AP/MTI

Diese Sichtweise wurde gestärkt durch den Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag in Ungarn. Trotz Korruptionsskandalen hat seine Partei Fidesz erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Die Wende, die nach dem sensationellen Sieg der Opposition bei einer Bürgermeisterwahl in einer Fidesz-Hochburg im Februar möglich schien, ist in weiter Ferne.

Die «Orbanisierung Ostmitteleuropas»

In Polen regiert die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit 2015 mit absoluter Mehrheit. Mit ihrer Justizreform riskiert sie Sanktionen durch die EU. In Tschechien setzte sich der skandalumwitterte, russlandfreundliche Staatspräsident Milos Zeman bei den Wahlen im Januar gegen einen prowestlichen Herausforderer durch. Im letzten Oktober hatte bereits der populistische Milliardär Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen.

Wie konnte es zur «Orbanisierung Ostmitteleuropas» (so die «Süddeutsche Zeitung») kommen? Ein Schlüssel ist die Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Viktor Orban profilierte sich damals als Hardliner, der die Grenzen dicht machte, und wurde dafür von Rechtspopulisten – auch in der Schweiz – als «Retter Europas» gefeiert. Die Visegrad-Staaten wehren sich vehement gegen einen Verteilschlüssel für Flüchtlinge.

Im Wahlkampf setzte Orban ganz auf die Themen Migration und «Islamisierung», obwohl in Ungarn kaum Muslime leben. Für den Philosophen und Bürgerrechtler G.M. Tamas hat Orban aus diesem Grund erneut gewonnen: «Alle in Ungarn wissen, dass er korrupt ist und dass er schlecht regiert, dennoch stimmen viele Leute für ihn, weil sie es für wichtig erachten, dass er sie vor Einwanderern oder vor der Minderheit der Roma schützt.»

Der Graben zwischen West und Ost 

Die Gründe für die Entfremdung aber gehen tiefer. Es beginnt bei der Terminologie: Für viele im Westen gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei zu Osteuropa. Dabei bilden sie das klassische Mitteleuropa, sie liegen im Zentrum des Kontinents. Der Kalte Krieg und der Eiserne Vorhang sorgten für eine scharfe Trennung, die mental bis heute nachwirkt:

Kultur

Im Kalten Krieg erlebte der westliche Teil Europas durch die 68er Bewegung einen geistigen Quantensprung. Alte Denkmuster wurden aufgebrochen, die Gesellschaft wurde wesentlich freier. Der totalitäre Ostblock wurde von dieser Entwicklung höchstens ansatzweise erfasst, durch den Prager Frühling, und der wurde von den «Brudervölkern» des Warschauer Pakts niedergewalzt.

Das bewegte Jahr 1968

Bald 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs tun sich die Menschen im Osten noch immer schwer mit der «totalen Freiheit», wie es die Orban-kritische Schriftstellerin Noemi Kiss in der NZZ am Sonntag ausdrückte: «Wir können hier nicht über die Rechte von Transgender reden wie in Berlin. Wir sind an einem anderen Punkt.» Die Demokratie steht auf einem schwachen Fundament, was jenen Politikern in die Hände spielt, die sich zu Verteidigern der nationalen Identität stilisieren.

Ausländer

Ein weiteres Erbe des Kalten Kriegs ist der im Vergleich zum Westen sehr tiefe Ausländeranteil. In Polen, das als eines der homogensten Länder Europas gilt, beträgt er 0,4 Prozent. Die fehlende Erfahrung mit «Multikulti» führt zu Abwehrreflexen. Fremdenfeindlichkeit ist bekanntlich dort am grössten, wo am wenigsten Ausländer leben.

An anti-migration billboard from the Hungarian government is placed on a street in Budapest, Wednesday, April 4, 2018. Hungarian Prime Minister Viktor Orban is betting that his relentless campaign against immigration will keep his supporters united and motivated for Sunday's national election. Polls show Orban’s Fidesz party with a sizable lead over Jobbik, a nationalist right-wing party, as well as the Socialist Party and other, smaller left-wing or green groups. Orban is seeking his third consecutive term and his fourth overall since 1998.(AP Photo/Pablo Gorondi)

Anti-Flüchtlings-Wahlplakat von Fidesz in Ungarn. Bild: AP/AP

Die Abneigung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, mit der Viktor Orban erfolgreich Wahlkampf betrieben hat, ist nur ein Aspekt dieser Befindlichkeit. Sie trifft auch die seit Jahrhunderten in Ungarn, Tschechien und der Slowakei lebende Roma-Minderheit. Trotz unbestreitbarer Verbesserungen werden Roma im Alltag nach wie vor häufig ausgegrenzt und diskriminiert.

Geschichte

Erst wurden die Mitteleuropäer vom Faschismus heimgesucht, dann vom Kommunismus. Das führt zu einer Opfermentalität in der Bevölkerung. Die Tatsache, dass man auch Mittäter war, wird ausgeblendet. Ein Paradebeispiel ist das von der polnischen Regierung verabschiedete Gesetz, das allen eine Strafe androht, die Polen eine Mitschuld am Holocaust zuschreiben. Dabei gibt es mehr als genug Beweise dafür, dass viele Polen sich als willige Helfer der Nazis betätigt hatten.

Wirtschaft

Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben die ehemaligen Ostblock-Länder wirtschaftlich stark aufgeholt. Viele westliche Unternehmen haben Produktionsstandorte im Osten eröffnet. Dennoch ist das Wohlstandsgefälle gross. Daraus entsteht die Furcht, in der Middle-Income-Trap gefangen zu bleiben und den Anschluss an das westliche Niveau nie wirklich zu schaffen.

Video: srf

Hunderttausende vor allem gut qualifizierte Menschen haben die Konsequenzen gezogen und sind in den Westen ausgewandert. Wer in der Heimat bleibt, fühlt sich oft als «Europäer zweiter Klasse». Besonders deutlich wurde dies während der «Nutella-Krise». Vermeintlich gleichwertige Produkte würden in den östlichen EU-Ländern in minderwertigerer Qualität verkauft, lautete der auch von höchsten Regierungskreisen erhobene Vorwurf.

Der mentale Graben zwischen dem Westen und Ostmitteleuropa lässt sich nicht leicht überwinden. Positive Ansätze sind vorhanden. So sind sich die Visegrad-Staaten keineswegs in allen Punkten einig. Das betrifft etwa das Verhältnis zu Russland. Viktor Orban sucht die Nähe von Wladimir Putin, und auch Tschechiens Präsident Milos Zeman reist lieber nach Moskau als in die westlichen Hauptstädte.

Jaroslaw Kaczinsky hingegen, der Vorsitzende der PiS und «starke Mann» Polens, hasst Putin aus tiefstem Herzen. Er macht ihn verantwortlich für den Tod seines Zwillingsbruders, des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczinsky, beim Flugzeugabsturz in Smolensk 2009. Das Verhältnis zwischen Polen und Russland ist ohnehin seit Jahrhunderten angespannt.

epa06608464 A placard with hashtag #allforJan is seen as people participate in a rally called 'Let's stand for decency in Slovakia' in Bratislava, Slovakia, 16 March 2018. Mass street protests in SLovakia started after the murder of journalist Jan Kuciak and his fiance Martina Kusnirova. Protesters are asking for an independent investigation into the murders and new, trustworthy government that will not include people suspected of corruption  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Proteste in der Slowakei nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten. Bild: EPA/EPA

Ein «Sonderfall» ist auch die Slowakei. Sie ist Mitglied der Eurozone und damit stärker in die EU integriert als ihre Visegrad-Partner. Und sie hat eine funktionierende Zivilgesellschaft. Das zeigte sich nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, als Ministerpräsident Robert Fico von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen wurde.

Solche Entwicklungen machen Hoffnung, dass sich der Graben mit der Zeit schliessen wird. Umfragen zeigen, dass besonders die Jugend in den Visegrad-Staaten proeuropäisch denkt. Hier sollte die EU ansetzen und die Zivilgesellschaft weiter unterstützen. Es ist der zukunftsträchtigere Weg als Sanktionen, wie sie nun wegen der Justizreform gegen Polen erwogen werden.

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Samurai Gra
10.04.2018 09:41registriert June 2016
Was ich mir von der EU wünschen würde wäre das auch die anderen EU Länder sich irgendwir äussern würden, also Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und nicht immer nur neuerdings Frankreich oder Hauptsächlich das zu Dominante Deutschland.
Es sind nicht 2 + 25 EU Länder sondern 27
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Jupiter Jones
10.04.2018 10:01registriert September 2016
Man kann und soll die Politik der Visegrad-Staaten wo nötig kritisieren, doch hat die Berichterstattung in den westeuropäischen Medien oft etwas herablassendes. Man versucht gar nicht zu verstehen, was die Leute bewegt, es wird nur erklärt, wieso sie gegenüber dem Westen rückständig seien. Die Europäischen Werte existieren, doch sind diese nicht zwangsläufig identisch mit einer linken Politik.
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raues Endoplasmatisches Retikulum
10.04.2018 10:39registriert July 2017
2) Schlussfolgerung: Die Jugend ist proeuropäisch, nur verstehen sie unter "Europa" und wie es sein soll etwas vollkommen unterschiedliches. Zur Erinnerung: Auch Orban ist proeuropäisch, er wil auch nicht aus der EU raus. Seine EU soll einfach keine "Wertegemeinschaft" sondern nur ein wirtschaftsbündnis mit einem offenene Mark sein und einem ordentlichen Finanzausgleich zugunsten der unterentwickelten Länder. Auch das kann man als Proeuropäische haltungen auslegen, wen Europa nicht schon normativ defininiert ist.
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