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Donald Trump 45th President of the United States. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY SadakxSouicix/xLexPictorium LePictorium0230457

Bild: www.imago-images.de

Analyse

Warum Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof verloren hat

Bis zu den Wahlen muss der Präsident seine Finanzunterlagen wahrscheinlich nicht herausrücken. Doch die obersten Richter haben glasklar entschieden, dass er nicht über dem Gesetz steht.



Er könnte am helllichten Tag jemanden auf der Fifth Avenue in New York erschiessen, und es würde ihm nichts passieren, pflegte Trump im letzten Wahlkampf zu prahlen. Nun haben die neun Richterinnen und Richter des US Supreme Court entschieden: Nein, Sie können nicht, Mr. President.

Das Urteil wurde einstimmig gefällt und von Chief Justice John Roberts wie folgt begründet:

«Vor 200 Jahren hat ein grosser Richter befunden, dass kein Mensch, auch nicht der Präsident, sich kategorisch weigern kann, sich als Zeuge in einem Strafverfahren zur Verfügung zu stellen. Heute bekräftigen wir dieses Prinzip und erklären, dass der Präsident weder absolut davor gefeit ist, in einem Strafverfahren seine privaten Unterlagen abgeben zu müssen, noch dass er einen speziellen Status besitzt.»

Genau dies hatte Trump gefordert, nämlich dass er als Präsident nicht mit Zeugenaussagen und der Forderung nach Unterlagen belästigt werden dürfe. Doch der Supreme Court hat einmal mehr bestätigt, was für die Amerikaner geradezu heilig ist: Kein Mensch steht über dem Gesetz, auch der Präsident nicht.

Nicht einstimmig und auch weniger eindeutig sind die Urteile in der konkreten Frage ausgefallen, ob Trump, seine Banken und seine Steuerberatungsfirma die Dokumente herausrücken müssen, die Klarheit über das Finanzgebaren des Präsidenten herstellen würden.

Mit sieben zu zwei Stimmen haben die Richter entschieden, dass der Präsident zwar im Grundsatz dazu verpflichtet ist, dass jedoch untere Instanzen noch einmal über die Details befinden müssen. Das kann dauern. So gesehen ist Trumps Poker kurzfristig erfolgreich gewesen. Vor den Wahlen werden die Unterlagen kaum öffentlich werden.

epa08536688 Bill Christeson protests outside the Supreme Court as it rules on two cases seeking to acquire President Trump's financial records, including his tax returns, in Washington, DC, USA, 09 July 2020. The high court determined that a Manhattan District Attorney may obtain the president'stax returns and financial records. They also ruled that a Congressional committee will not receive the same documents for now.  EPA/JIM LO SCALZO

Einsamer Protest vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington. Bild: keystone

Mittelfristig hat sich der Präsident jedoch eine schwere Hypothek eingehandelt. Aber der Reihe nach:

Der Supreme Court hat zwei verschiedene Verfahren zusammengefasst, weil es in beiden um Trumps Finanzunterlagen geht. Im einen Verfahren fordert der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses Trumps Steuererklärung und andere Unterlagen, um entscheiden zu können, ob der Präsident sich ungebührlich bereichert oder gar gegen das Gesetz verstossen hat.

Für die obersten Richter war die Begründung für diese Anweisungen, die Subpoenas, zu breit und zu vage. Sie fordern daher Nachbesserung. Die Untersuchungen des Abgeordnetenhauses sind damit de facto auf Eis gelegt.

Das gilt indes nicht für das zweite Verfahren. Es wird von Cyrus Vance Jr. geführt, dem Staatsanwalt von Manhattan, und hat folgende Vorgeschichte:

Im Zuge seiner Untersuchungen beschlagnahmte das Team von Sonderermittler Robert Mueller in den Büros von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen grosse Mengen an Unterlagen. Aus ihnen ging hervor, dass sechsstellige Summen an Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels und das Playboy-Modell Karen McDougal bezahlt wurden. Weil dies nichts mit der Russland-Affäre zu tun hatte, wurden die Unterlagen an die zuständigen Behörden weitergereicht.

epa06525279 (FILE) -  US adult film actress,director Stormy Daniels arrives on the Red Carpet during the 50th Annual Grammy Awards at the Staples Center in Los Angeles, California, USA 10 February 2008 (issued 14 February 2018). Michael Cohen, a longtime personal attorney to President Trump, said he used his own personal funds to make a 130,000 US dollar payment to adult film star, Stormy Daniels.  EPA/PAUL BUCK

Pornostar Stormy Daniels. Ihr Fall verfolgt den Präsidenten nach wie vor. Bild: EPA/EPA

Das US-Strafverfolgungssystem ist zweigleisig, es gibt staatliche und lokale Instanzen, die oft das Gleiche tun. (In Krimis streiten sich daher oft das FBI und lokale Polizisten darum, wer für einen bestimmten Fall zuständig sei.) Das war auch hier der Fall: Der Southern District of New York (SDNY), die staatliche Instanz, und die lokale Untersuchungsbehörde von Manhattan, beide wollten den Stormy-Daniels-Fall an sich reissen.

Das SDNY schwang obenaus und hatte auch bald Erfolg: Es klagte Cohen wegen verschiedener Vergehen an und erreichte, dass er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Das SDNY hielt dabei fest, dass Trump in diesem Fall ein «nicht angeklagter Mitverschwörer» sei. Trotzdem stellte es kurz danach die Untersuchung ein. Weshalb?

In der Zwischenzeit hatte Trump seinen Justizminister ausgewechselt. William Barr, der Jeff Sessions ersetzte, sieht sich als persönlicher Anwalt des Präsidenten. Er setzte sofort alle Hebel in Bewegung, um das SDNY an weiteren Untersuchungen zu hindern.

Das wiederum liess sich Vance, der Staatsanwalt von Manhattan, nicht bieten. Ihm kann der Justizminister nicht ins Handwerk pfuschen. Vance nahm seinerseits die Untersuchungen wieder auf und erliess die Subpoenas, über die der Supreme Court nun entschieden hat. Er spricht daher von «einem grossartigen Erfolg», denn er kann nun gegen den Präsidenten wie gegen einen normalen Bürger vorgehen. Somit hat er gute Chancen, dass er bald in den Besitz der verlangten Unterlagen kommen wird.

FILE - In this Jan. 29, 2020, file photo Manhattan District Attorney Cyrus Vance, Jr., leaves the Harvey Weinstein rape trial, in New York. The Supreme Court ruled on Thursday, July 9, that Vance can obtain President Donald Trump's tax returns for a criminal investigation, but sent a second request by Congress for the records back to lower courts. Here are some key questions and answers stemming from the decision. (AP Photo/Richard Drew, File)
Cyrus Vance Jr.

Lässt nicht locker: Staatsanwalt Cyrus Vance Jr. Bild: keystone

Die Öffentlichkeit wird sie trotzdem nicht zu sehen bekommen, zumindest nicht rasch. Denn sie werden zunächst von einer Grand Jury begutachtet werden, einem Gremium, das entscheiden wird, ob es auch zu einer Anklage kommt oder nicht. Eine Grand Jury arbeitet absolut verschwiegen, und Vance ist dafür bekannt, dass er keine Informations-Lecks duldet.

Trotzdem war für das «Wall Street Journal» gestern ein «schlechter Tag für die Präsidentschaft», wie das Trump-freundliche Blatt einen redaktionellen Kommentar betitelte. Selbst wenn Trump die Wiederwahl schaffen sollte, muss er damit rechnen, dass er weiter von den Untersuchungsbehörden gepiesackt wird.

Auch politisch steht Trump eher auf der Verliererseite. Einmal mehr ist klar geworden, dass er offensichtlich etwas zu verbergen hat. Nur so ist zu erklären, dass er so verbissen darum kämpft, sein Finanzgebaren im Dunkeln zu lassen. Sein Kontrahent Joe Biden hat seine Steuererklärung längst online gestellt und hat damit einen weiteren Trumpf gegen Trump in der Hand.

Alles in allem jedoch wird das Urteil des Supreme Court wenig Auswirkungen auf die Wahlen haben. Matchentscheidend ist vielmehr, wie es mit der Coronakrise weitergeht. Angesichts täglich neuer Rekordwerte an Infizierten sieht es für Trump derzeit miserabel aus.

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
N. Y. P.
10.07.2020 14:38registriert August 2018
Da bin ich brav am Lesen dieses Artikels und dann PÄNG folgt dieses Riesenplakat (Bildli) von der Stormy Daniels. Überdimensioniert zwischen kleinen Buchstaben platziert. Was einem natürlch bei dieser Hitze sofort auffällt sind ihre zwei..
..Augen, die nicht zu übersehen sind.
So, dann lesen wir jetzt noch den Rest.
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Devilduck
10.07.2020 14:49registriert July 2018
BRINGEN WIR ES HINTER UNS!
Zitat Stormy Daniels vor dem Schäferstündchen mit Trump.
Zitat Donald Trump hinsichtlich der Corona Krise.
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smartash
10.07.2020 16:36registriert December 2016
„Er könnte am helllichten Tag jemanden auf der Fifth Avenue in New York erschiessen, und es würde ihm nichts passieren, pflegte Trump im letzten Wahlkampf zu prahlen“
Und wiedermal ein falsches Zitat....
Trump sagte:
I could 'shoot somebody and I wouldn't lose voters'
Er sagte also nicht, dass ihm nichts passieren würde, sondern, dass er keine Wähler verlieren würde. Das ist nicht das selbe, Herr Löpfe
(außerdem entspricht diese Ausage Trumps der Wahrheit. Seine Wähler würden sich tatsächlich nicht von ihm abwenden wenn er jemanden erschiessen würde)
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