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US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Lam



Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit.

Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Die Regierungschefin sei «direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse» in Hongkong, hiess es in einer Mitteilung.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestossen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern.

Deutschland hatte als Reaktion die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.

Lam bestreitet politische Motive

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine grosse Gefahr. Bei einer Wahl gebe es grosse Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten.

Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmassnahmen getroffen werden könnten.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen.

Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Carrie Lam ist seit 2017 Regierungschefin in Hongkong. Die heute 63-Jährige war von einem mehrheitlich pekingtreuen Wahlkomitee mit nur etwa 1200 Mitgliedern bestimmt worden. Lam hatte sich jahrzehntelang in der Finanzmetropole hochgearbeitet und war unter anderem fünf Jahre lang als Chefin der Finanzverwaltung aktiv.

Die Trump-Regierung überzieht China seit Monaten mit Sanktionen, bestraft auch das harsche Vorgehen Pekings in Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die Corona-Pandemie, die in China zuerst ausgebrochen war. Viele sprechen von einem «neuen Kalten Krieg». (sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • esclarmonde 07.08.2020 22:28
    Highlight Highlight Somit dürfte eine mögliche, von einigen herbeigeredete, Wahlverschiebung in den USA hinfällig sein. 😏
  • ZuWildDigger 07.08.2020 19:22
    Highlight Highlight Ausnahmsweise mal gefällt mir in dieser Hinsicht Trumps Politik.
  • Donald 07.08.2020 18:45
    Highlight Highlight Richtig "lustig" wirds wenn Boris nachzieht. Viele haben einen Britischen Pass. Aber in jeden Fall haben diese Leute ihre Familie und ihr Geld weltweit verteilt. Jeder hat da mindestens einen Fluchtplan.
    • bebby 07.08.2020 21:32
      Highlight Highlight Carrie Lam gehört nicht zu den reichen Taicoons.Es ist wohl das erste Mal, dass jemand wegen Inkompetenz auf eine solche Liste kommt.
      Und sie hat damals extra auf ihren BNO Pass verzichtet, vor ihrer Wahl zum CEO. Damit sitzt sie eh in Hong Kong fest.
      Das Angebot der Briten an die BNO holder ist im übrigen ziemlich mager. Da ist es immer noch einfacher z. B. einen portugiesischen EU-Pass zu kaufen, da ist dann automatisch Schengen inklusive.
      Jemand hat jüngst geschrieben, dass HKer mit einem Zweitpass die letzten sind die gehen, wegen dem Backup.
  • De-Saint-Ex 07.08.2020 18:45
    Highlight Highlight In der Erklärung des US-Ministeriums steht aber nichts über die Verschiebung der Wahlen in HK als Grund für diese Sanktion... hätte mich auch gewundert... bei diesem (noch) Präsidenten...
    Der Himmel über die Beziehungen Washington-Beijing verdunkelt sich zusehends...
  • Covfefe. 07.08.2020 18:31
    Highlight Highlight Juhuu.
  • hairypoppins 07.08.2020 18:31
    Highlight Highlight "Chinesische Sonderverwaltungszone"... Armes Hong Kong, tschüss Freiheit und hallo Diktatur.
    • Makatitom 08.08.2020 01:59
      Highlight Highlight Ist Hongkong seit 1999 als der Pachtvertrag der Briten auslief

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