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Unmut über Karabach-Abkommen: Armeniens Premier lehnt Rücktritt ab



ARCHIV - 13.02.2020, Berlin: Nikol Paschinjan, Ministerpraesident von Armenien, spricht bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. In der Suedkaukasusrepublik Armenien hat sich Regierungschef Paschinjan an seinem 45. Geburtstag wegen einer Coronavirus-Infektion in haeusliche Quarantaene begeben. (KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld)

Paschinjan will nicht gehen. Bild: keystone

Trotz der Proteste in Armenien gegen das Abkommen mit Aserbaidschan über ein Ende des Krieges in Berg-Karabach schliesst Regierungschef Nikol Paschinjan einen Rücktritt aus.

«Es gibt nur ein Thema auf meiner Agenda: die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit des Landes», sagte er am Montag in der Hauptstadt Eriwan armenischen Medien zufolge.

Die Opposition fordert seit Tagen Paschinjans Rücktritt. Bei Protesten hatten ihn Demonstranten als «Verräter» beschimpft. Indes entliess Paschinjan seinen Aussenminister Sohrab Mnazakanjan. Gründe nannte er zunächst nicht.

Die Übereinkunft, die vor einer Woche unter Vermittlung Russlands zustande kam, sieht die Rückgabe grösserer Gebiete in der Konfliktregion Berg-Karabach an Aserbaidschan vor, die bislang unter Kontrolle Armeniens gestanden haben. Die Einigung wurde als Niederlage Armeniens und als Sieg Aserbaidschans gewertet.

Sechs Wochen hatte es in der Unruheregion im Südkaukasus Kämpfe gegeben. Paschinjan räumte Fehler ein. So hätten die angekauften Waffensysteme der vergangenen Jahre nicht den Anforderungen an die moderne Kriegsführung entsprochen. Wichtig sei nun, dass der politische Status für Berk-Barabach festgelegt werde, sagte er. Das war in dem Abkommen nicht niedergeschrieben worden.

Aserbaidschan hatte bei den Gefechten mehrere Gebiete erobert. Die Waffenruhe wird nun von rund 2000 russischen Friedenssoldaten überwacht. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge dauerte die Verlegung von Truppen und schwerer Militärtechnik am Montag an.

Paschinjan zufolge werden noch Hunderte Soldaten nach dem Ende der Kampfhandlungen vermisst. Eine genaue Zahl nannte er nicht. «Wir hoffen, dass wir einige von ihnen lebend finden werden», sagte der 45-Jährige. Die Karabach-Behörden gaben die Zahl der getöteten Soldaten am Sonntag mit 1434 an. Aserbaidschan machte bislang mit Verweis auf das Kriegsrecht keine Angaben zu getöteten Soldaten.

Der Konflikt ist schon jahrzehntealt. In dem neuen Krieg hat sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Gebiets zurückgeholt. Das Land berief sich dabei auf das Völkerrecht und sah sich von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt. Das christlich geprägte Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht. (aeg/sda/dpa)

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