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Australien bürgert Terroristen mit Doppelpass aus



Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppierung gekämpft haben. Das Parlament in Canberra verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz.

epa05042155 Australian Attorney-General George Brandis looks on as he speaks during a terror alert announcement at Parliament House in Canberra, Australia, 26 November 2015. Australia's Federal Government has put into force a new terrorism threat alert system on 26 November.C  EPA/MICK TSIKAS AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

«Neues Zeitalter des Terrorismus»: Justizminister Brandis.
Bild: EPA/AAP

Justizminister George Brandis sprach am Freitagmorgen von einer Reaktion auf «das neue Zeitalter des Terrorismus». Etwa 110 Australier haben sich der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak angeschlossen.

Wie in Europa fürchten die australischen Behörden, kampferprobte Extremisten könnten in ihre Heimat zurückkehren und dort Anschläge verüben. Die Gefahr eines Terroranschlags wird in Australien derzeit als «wahrscheinlich» eingestuft.

Das neue Gesetz werde nur «unter sehr begrenzten Umständen» angewandt, sagte Brandis. Ihre australische Staatsbürgerschaft verlieren nur Menschen mit einem weiteren Pass, wenn sie wegen Terrorismusverbrechen zu mindestens sechs Jahren Haft verurteilt worden sind.

epa04530358 A picture made available 15 December 2014 shows Iranian muslim cleric Man Haron Monis bound in chains and holding an Australian flag outside Downing Centre Local Court after having been charged with seven counts of unlawfully using the postal service to menace, after sending harassing letters to families of Australian soldiers in Sydney, Australia, 10 November 2009. According to news reports on 15 December 2014 citing police, Man Haron Monis has allegedly been identified by police as the hostage-taker at a cafe in downtown Sydney, Australia. A number of hostages were being held inside a Lindt cafe, after witnesses reported gunshots and footage showed an Islamist flag held up to the window.  EPA/SERGIO DIONISO AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Islamist oder nicht? Der Geiselnehmer vom Lindt-Café in Sydney.
Bild: EPA/AAP

Bei Kämpfern, die sich im Ausland einer als Terrororganisation eingestuften Gruppierung anschliessen, wird der Doppelpass automatisch eingezogen.

Kritik im australischen Senat

Im Senat wurde kritisiert, Extremisten könnten durch ihre Ausweisung infolge des Passentzuges zu Anschlägen ausserhalb Australiens provoziert werden. Justizminister Brandis erklärte dazu, die Extremisten würden «in die Hände der Regierungen der Länder gelegt, deren Staatsbürgerschaft sie haben». Diese seien dann verantwortlich.

Bürgerrechtsgruppen kritisierten das neue Gesetz nicht nur als unnötig. Sie beklagen auch, es entstehe eine Art Zweiklassen-Staatsbürgerschaft, denn ihren Pass können nur diejenigen verlieren, die noch einen zweiten Pass besitzen. (kad/sda/afp)

Der Geiselnehmer von Sydney

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Der Geiselnehmer von Sydney
quelle: epa/aap / dean lewins
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