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Macron will Machtwechsel in Belarus – Treffen mit Tichanowskaja

28.09.2020, 23:36

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will einen friedlichen Machtwechsel in Belarus voranbringen und am Dienstag die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige habe «sehr viel Mut», sagte Macron am Montagabend in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda. Macron wird sich bis zum Mittwoch im Baltikum aufhalten.

«Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an», fügte Macron mit Blick auf den Machthaber in Minsk hinzu. Ziel seien eine Vermittlung und ein «friedlicher Übergang» in Belarus (Weissrussland). Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Swetlana Tichanowskaja
Swetlana Tichanowskaja
Bild: sda

Der russische Präsident Wladmir Putin habe signalisiert, die Initiative zu unterstützen. Der Kremlchef solle nun helfen, Lukaschenko in diese Richtung zu bewegen, so Macron. Er verteidigte explizit seinen Kurs eines anspruchsvollen Dialogs mit Moskau: Mit Russland «müsse gearbeitet werden».

«Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss», hatte Macron bereits der französischen Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» gesagt. «Was in Belarus passiert, ist eine Krise der Macht, eine autoritäre Macht, die die Logik der Demokratie nicht akzeptieren kann und die sich mit Gewalt an die Macht klammert.»

Die EU erkannte die Wahl Lukaschenkos zum Präsidenten nicht an. Demonstranten in Minsk sehen Tichanowskaja als die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August.

Nauseda forderte, die EU müsse alles tun, damit die geplanten Sanktionen beim kommenden EU-Gipfel genehmigt werden. «Wir haben vereinbart, dass die EU keine Zeit verschwenden kann und alles daran setzen muss, dass die bereits diskutierten und vorgebrachten Sanktionen auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates gebilligt werden.» In Belarus müssten Neuwahlen angestrebt und abgehalten werden, sagte er. Die demokratische Zukunft von Belarus sei «nur eine Frage der Zeit». (sda/dpa)

Macron: Tatverdächtiger von Paris hatte terroristische Absicht
Drei Tage nach der blutigen Messerattacke vor den ehemaligen Büroräumen von «Charlie Hebdo» hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von «terroristischen (und) islamistischen Absichten» des Tatverdächtigen gesprochen.

Macron bekräftigte bei einem Auslandsbesuch im litauischen Vilnius am Montagabend, gegen den Terrorismus in allen seinen Formen zu kämpfen. Es seien bereits über 32 Attentate in Frankreich vereitelt worden - Macron liess aber offen, auf welchen Zeitraum sich diese Bilanz der Ermittlungsbehörden bezieht.

Der 42-Jährige hatte sich bisher nicht zu dem mutmasslich terroristischen Angriff öffentlich geäussert. Nach den Medienberichten hatte der 18-jährige Hauptverdächtige die Tat nach seiner Festnahme gestanden. Als Motiv soll er die Veröffentlichung von neuen Mohammed-Karikaturen durch das Satire-Magazin «Charlie Hebdo» angegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu keine Angaben gemacht.

Bei dem Angriff in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Redaktionsräume waren am Freitag eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter einer Film-Produktionsfirma verletzt worden. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt. 2015 wurden bei Terroranschlägen, die mit einem Angriff auf «Charlie Hebdo» begannen, insgesamt 17 Menschen getötet. Frankreich wird seit Jahren vom islamistischen Terrorismus erschüttert, über 250 Menschen starben. (sda/dpa)
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Le Pen crasht Wahlkampf-Party von Macron

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Le Pen crasht Wahlkampf-Party von Macron
quelle: epa/epa / christophe petit tesson
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