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«Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf»: Sacharow-Preis geht an belarussische Opposition



Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die Opposition in Belarus (Weissrussland).

Die Vertreter der Opposition verkörperten tagtäglich den Kampf für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag bei der Bekanntgabe im Plenum in Brüssel. Sie alle seien starke Menschen angesichts eines sehr mächtigen Gegners. «Aber sie haben etwas auf ihrer Seite, das rohe Gewalt niemals besiegen kann: die Wahrheit», sagte Sassoli.

epa08649335 Belarus women take part in a women's demonstration across Minsk, Belarus, 05 September 2020. Opposition activists continue their daily protest actions, demanding new elections under international observation.  EPA/STRINGER

Proteste in Minsk am 5. September 2020 Bild: keystone

Das EU-Parlament ist die erste Institution, die die Proteste auf internationaler Ebene mit einer Auszeichnung würdigt. Damit wolle man den Menschen das Zeichen geben, weiterhin stark zu sein. «Verzichten Sie nicht auf Ihren Kampf», sagte Sassoli.

Die Auszeichnung richte sich an die demokratische Opposition in Belarus vertreten durch den Koordinierungsrat, politische Aktivistinnen wie Swetlana Tichanowskaja und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, erklärte das Europaparlament.

Proteste dauern an

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmässig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Die frühere Fremdsprachenlehrerin Tichanowskaja gilt als Anführerin der Demokratiebewegung. Die 38-Jährige hatte überraschend eine Zulassung zur Präsidentenwahl erhalten, nachdem Machthaber Alexander Lukaschenko ihren Ehemann im Gefängnis hatte einsperren lassen.

Ihr Mann Sergej Tichanowski erhielt ebenso wenig eine Zulassung zur Wahl wie der zum Start des Wahlkampfes inhaftierte Viktor Babariko. Tichanowskaja hatte trotz Drohungen der Behörden kandidiert.

Mit Babarikos Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo, der Ehefrau des politisch engagierten IT-Unternehmers Waleri Zepkalo, schlossen sich die Frauen zu einem kämpferischen Trio zusammen. Sie hatten bei ihren Auftritten im Strassenwahlkampf grossen Zulauf - trotz massiver Behinderung durch die Behörden.

epa08652178 (FILE) - Presidential candidate Svetlana Tikhanovskaya (C), Veronika Tsepkalo (L), wife and representative of non-registered presidential candidate Valery Tsepkalo, and Maria Kolesnikova (R) a representative of non-registered presidential candidate Victor Babariko, attend a campaign rally in Baranovichi, Belarus, 02 August 2020 (reissued 07 September 2020). According to media reports citing eyewitnesses and fellow campaign members, Kolesnikova has been detained by unidentified persons in Minsk on 07 September.  EPA/TATYANA ZENKOVICH *** Local Caption *** 56293267

Veronika Zepkalo, Swetlana Tichanowskaja und Maria Kolesnikowa im August 2020. Bild: keystone

Die Frauen-Troika mit Tichanowskaja an der Spitze wurde schnell zum Symbol des Widerstands gegen Lukaschenko. Der 66-Jährige liess sich dann nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge zum Präsidenten ausrufen – mit mehr als 80 Prozent der Stimmen. Doch Tichanowskaja zweifelte das Ergebnis an. Ihre Anhänger erklärten sie zur wahren Siegerin, doch wurde die Mutter zweier Kinder zur Ausreise in das EU-Nachbarland Litauen gezwungen. Dort hatte sie aus Angst um die Familie die Kinder im Wahlkampf in Sicherheit bringen lassen.

Auch Zepkalo ging ins Ausland, über Wochen führte die in Stuttgart ausgebildete Musikerin Kolesnikowa die Massenproteste gegen Lukaschenko an. Nach ihrer Entführung durch den Geheimdienst KGB und der gescheiterten Abschiebung in die Ukraine landete die Oppositionsführerin im Gefängnis - wie viele ihrer Mitstreiter.

Seither ist Tichanowskaja die führende Stimme im Exil gegen Lukaschenko. Sie trifft immer wieder auf internationaler Ebene Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Belarus sieht sie als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Bürgerrechtlerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

epa08762831 Belarus President Alexander Lukashenko meets with high-ranking officials in Minsk, Belarus, 21 October 2020.  EPA/NIKOLAI PETROV / BELTA POOL MANDATORY CREDIT

Immer noch an der Macht: Alexander Lukaschenko. Bild: keystone

Neben der belarussischen Opposition waren auch die ermordete honduranische Aktivistin Berta Cáceres und weitere Umweltaktivisten sowie der Erzbischof der nordirakischen Stadt Mossul, Nadschib Michail Musa, in der engeren Auswahl für die Auszeichnung. Im vergangenen Jahr ging der Menschenrechtspreis an den chinesisch-uigurischen Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Ilham Tohti.

Der Preis selbst wird am 16. Dezember im Rahmen einer Zeremonie im Plenarsaal des Parlaments verliehen. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. (sda/dpa)

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