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A woman greets people gathered at the place where Alexander Taraikovsky died amid the clashes protesting the election results, during his civil funeral in Minsk, Belarus, Saturday, Aug. 15, 2020. Thousands of demonstrators have gathered at the spot in Belarus' capital where a protester died in clashes with police, calling for authoritarian President Alexander Lukashenko to resign. (AP Photo/Dmitri Lovetsky)

Gegner von Lukaschenko versammeln sich am Ort, wo ein Demonstrant nach Protesten gegen Lukaschenko gestorben ist. Bild: keystone

Lukaschenko geht in die Offensive – Unterstützer sollen demonstrieren



Angesichts neuer Massenproteste in Belarus (Weissrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert der Staatsapparat an diesem Sonntag erstmals Unterstützungskundgebungen für den Präsidenten. Medien berichteten, dass aus vielen Teilen des Landes Staatsbedienstete gedrängt würden, in der Hauptstadt Minsk an den Demonstrationen für Lukaschenko teilzunehmen.

Seit der Präsidentenwahl gibt es landesweit Proteste empörter Bürger, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln. Journalisten des Staatsfernsehens drohten dagegen mit einer Arbeitsniederlegung.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Strasse gehe.

Was macht die Opposition?

Die Opposition wiederum erwartet Zehntausende Menschen allein im Zentrum der Hauptstadt. Auch in anderen Städten sind den achten Tag in Folge neue Aktionen geplant.

Gegen Mittag wird ein zweites Todesopfer zu Grabe getragen - in der Stadt Gomel. Die Mutter des 25-Jährigen hatte den Sicherheitskräften Willkür vorgeworfen und sie für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, dass die Gerichtsmedizin die Todesursache klären müsse.

Belarus: Wahlleitung erklärt Lukaschenko zum Sieger

Video: extern / rest

Wie verhält sich Lukaschenko?

Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37 Jahre Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Belarusian President Alexander Lukashenko speaks at a meeting on issues of functioning and increasing the efficiency of the construction industry in Minsk, Belarus, Friday, Aug. 14, 2020. In five days of massive protests, crowds of demonstrators swarmed the streets to contest the vote results and demand an end to the 26-year rule of authoritarian President Alexander Lukashenko. Nearly 7,000 people have been detained and hundreds injured. (Andrei Stasevich/BelTA, Pool Photo via AP)

Alexander Lukaschenko. Bild: keystone

Der 65-jährige Lukaschenko hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet. Danach gingen auch Arbeitskollektive in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Lukaschenko spricht immer wieder auch von einer Gefahr aus dem Ausland, ohne Details zu nennen.

Am Samstagabend ordnete er die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine «ungesetzlichen Aktionen» im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

«Ich habe keine anderen Ziele, als einen unabhängigen und stabilen Staat zu erhalten», sagte Lukaschenko. Er hatte auch Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat um Hilfe gebeten. Staatsmedien korrigierten am Samstagabend Aussagen Lukaschenkos, wonach Russland militärisch einschreiten könnte. In einer Mitteilung des Kreml zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Gibt es eine russische Einmischung?

Der belarussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äusserst unwahrscheinlich. «Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften», teilte er mit. Möglich sei, dass ein Präsident herausgeholt werde aus dem Land. «Aber ein Regime retten, das keine Basis an Unterstützern mehr hat – Nein.» Schraibman meinte auch, Russland sei schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und habe kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.

Ähnlich sieht das die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava. «Ich glaube nicht, dass Putin eingreift, es wäre auch ein dummer Schritt», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Die Unterstützung in Belarus ist gross, wir wollen in einem freien und europäischen Land leben.» EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten lehnt die Oppositionelle indes ab. Die Betreffenden müssten «nach belarussischem Recht» bestraft werden, sagte die Oppositionelle der Zeitung. «Die Bestrafung muss hier stattfinden.»

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weissrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. (sda/dpa)

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Blutige Ausschreitungen – Oppositionelle verlässt das Land

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    Alle Leser-Kommentare
  • Andre Buchheim 16.08.2020 19:48
    Highlight Highlight Das erinnert ein wenig an den Geburtstag der DDR am 07.10.1989...
  • MartinZH 16.08.2020 15:20
    Highlight Highlight In Minsk versammelt sich heute Sonntag, 16. August, auch sich die Opposition: Die Menschen ziehen in die Innenstadt.

    Gegenwärtig befindet sich die Opposition auf einem Freiheitsmarsch und fordert den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, die Freilassung aller bei friedlichen Kundgebungen inhaftierten politischen Gefangenen und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Folter und Tötung von Demonstranten.

    Massen von Menschen ziehen mit belarussischen Flaggen und Slogans "Es lebe Weissrussland" und "Go" aus verschiedenen Bezirken Minsks in die Innenstadt.

    Siehe Live-YouTube-Stream:
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    • MartinZH 16.08.2020 17:16
      Highlight Highlight PS: Wer lieber eine russische Quelle hat: Der unabhängige TV-Sender "TV Rain" überträgt auch live on YouTube. Im Chat dazu geht es voll ab... 😉

      Die russischen Medien berichten sehr differenziert über die Situation im kleinen Nachbarland.
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    • MartinZH 16.08.2020 17:32
      Highlight Highlight Neben der Berichterstattung aus der Ukraine und Russland gibt es noch weitere Quellen aus Polen und den baltischen Staaten.

      Da Belarus kein unabhängiges Massenmedien-System kennt (ausser SoMe-Quellen, aber das ist gefährlich direkt im Land, auch mit VPN, etc.), gibt es leider keine unabhängige TV-Quelle direkt aus dem Land selber.

      Da die Aufmerksamkeit und das Interesse der Russen sowie auch der Ukrainer aber sehr gross sind, und sie "ihre Leute" auch vor Ort haben, ist die aktuelle Nachrichtenlage über die ausländischen TV-Sender und anderen Medien aus den Nachbar-Staaten gewährleistet. 😉
  • rodolofo 16.08.2020 13:06
    Highlight Highlight Putin greift nicht ein, weil er gar nicht direkt eingreifen muss!
    Im Hintergrund wird er aber zweifellos seinen Nutzen aus der Begrängnis des weissrussischen Diktators zu ziehen wissen und diesen enger an Russland binden, mit der zusätzlichen Bedingung, dass Lukaschenko sich Putin klarer unterzuordnen muss.
    Die Pro-Lukaschenko-Demonstrationen erinnern an "Ostblock"-Zeiten, als Arbeiter-Belegschaften jeweils gezwungen waren, an 1.Mai-Paraden Fähnchen zu schwenken und zu jubeln, wobei Spitzel der Kommunistischen Partei aufmerksam beobachteten, wie freudig die Einzelnen tatsächlich jubelten...
  • MartinZH 16.08.2020 12:35
    Highlight Highlight Menschen werden mit vielen Bussen zu den Pro-Lukaschenko-Kundgebungen nach Minsk gebracht.

    Einigen Teilnehmern wurden Prämien und Freizeit angeboten. Anderen droht die Entlassung und der Entzug von Schlafsälen, wenn sie sich weigerten, an der Aktion teilzunehmen.

    In einigen Städten organisierten die Behörden sogar Sonderzüge, um die Menschen nach Westen zu bringen. Unter anderem hat auch ein Zug mit 19 Wagen Brest (grosse Stadt in Belarus) nach Minsk (Hauptstadt) verlassen.

    Auch verliess um 6 Uhr morgens ein Bus-Konvoi die Stadt Witebsk in Begleitung von Polizeiautos in Richtung Hauptstadt.
    Play Icon
  • dmark 16.08.2020 12:25
    Highlight Highlight Ich schätze mal, dass seine Tage gezählt sind. Ein Staat kann nicht sein ganzes Volk einsperren, bzw. inhaftieren. So hatte es damals auch in der ehemaligen DDR angefangen.
    • MartinZH 16.08.2020 16:54
      Highlight Highlight Ich denke auch, dass Lukaschenkos Tage gezählt sind. Es ist bald vorbei. Und Russland wird ihn nicht unterstützen. Zum Glück! Sie werden ihm und seinen engsten Gefolgsleuten höchstens Asyl gewähren. Belarus wird den Weg der Ukraine gehen. Hoffentlich mit weniger Opfern.
    • MartinZH 16.08.2020 17:58
      Highlight Highlight Der Umsturz in der DDR 1989 ist nicht so gut mit der aktuellen Situation in Belarus zu vergleichen: Die Menschen in der DDR sahen jahrzehntelang das West-TV der BRD, durften aber nur in Ausnahmefällen dahin reisen.

      Auch gab es zu Zeiten der DDR noch keine SoMe-Kanäle und die Leute konnten sich untereinander weniger gut organisieren. Zudem war Deutschland getrennt und viele wollten die Wiedervereinigung.

      Rein historisch (auch vom Volk, den Sprachen, etc.) und als ehem. SSR der UdSSR sind Belarus und die Ukraine viel näher beieinander.

      Wer will schon eine Wiedervereinigung mit Russland? 🤔😉
    • dmark 16.08.2020 18:47
      Highlight Highlight Der Vergleich mit der DDR war bezogen auf die Menschenmassen, welche in einer immer grösser werdenden Anzahl auf die Strasse gingen und nicht auf die Wiedervereinigung.
      Ich glaube nicht, dass Weissrusland sich irgend einem anderen Staat anschliessen, sondern selbstständig bleiben wird.
      Nur eben nicht mehr in dieser Diktatur...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wiesler 16.08.2020 12:01
    Highlight Highlight Läck, bin ich froh in der Schweiz zu wohnen!
    Benutzer Bild
    • MartinZH 16.08.2020 18:13
      Highlight Highlight Ja, Du kannst froh sein, dass Du hier wohnen kannst. Vielleicht hattest Du sogar das Glück, hier geboren worden zu sein.

      Aber eben: Wir können alle nichts dafür, woher wir stammen. Und wer als Migrant unterwegs ist, hat es nirgendwo leicht.

      Das beste wäre, wenn sich die Belarussen "befreien" könnten, wie dies bereits zwei Mal den Ukrainern gelungen ist.

      Die meisten wollen ihre Heimat dann auch nicht verlassen, wenn die herrschenden Verhältnisse einigermassen lebenswert sind. Und hierfür braucht es einigermassen demokratische Strukturen, etwa so, wie in der EU oder bei uns. Das ist das Ziel.

Folter, Verhaftungen und Vergewaltigungen – Aktivistin berichtet von der Hölle in Minsk

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«Die wissen bestimmt schon, was ich hier so treibe», schreibt sie und fügt ein neutral-dreinblickendes Smiley hinzu. Es wirkt ein wenig, als habe sich Nataliya damit abgefunden, dass sie gerade gefährlich lebt.

«Telegram ist mir lieber», tippt Nataliya in den Instagram-Chat. In dem Messenger-Netzwerk, das hierzulande eher für die Verschwörungsmythen eines veganen TV-Kochs bekannt ist, fühle sie sich sicherer vor der Beobachtung durch die belarussische Polizei.

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