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EU-Parlament nimmt Vertrag für geregelten Brexit an und singt ein Liedchen dazu



Das EU-Parlament hat den Brexit-Vertrag gebilligt und damit den Weg für einen geregelten EU-Austritt Grossbritanniens am Freitag freigemacht. 621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Brüssel für das Abkommen, 49 dagegen, 13 enthielten sich.

Durch das Abkommen bleibt Grossbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion; die Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Das Votum dürfe nicht als Unterstützung des EU-Austritts Grossbritannien gesehen werden, sagte der Liberale Guy Verhofstadt in den Beratungen vor der Abstimmung. «Es ist ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen ein wilden, einen harten Brexit

Er persönlich würde jederzeit alles tun, um den Austritt der Briten noch zu stoppen, sagte der Leiter des Brexit-Ausschuss im EU-Parlament weiter.

Der frühere belgische Regierungschef forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Dieser habe nicht mit dem Referendum der Briten 2016 begonnen, sagte er. Vielmehr sei ein Fehler schon vor langer Zeit gewesen, Grossbritannien immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren.

Verhofstadt fordert «echte» Union

Dies habe die Union der Möglichkeit beraubt, «effektiv zu handeln», sagte Verhofstadt. Die EU müsse deshalb nun auch reformiert werden und zu «einer echten Union» ohne Ausnahmen und Veto-Möglichkeiten gemacht werden.

Grossbritannien tritt am Freitag um Mitternacht aus der EU aus. Auf britischer Seite ist der Austrittsvertrag bereits ratifiziert. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen am Donnerstag nochmals die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag zustimmen. Das gilt aber als Formsache.

Der 176 Seiten lange Austrittsvertrag regelt unter anderem die Rechte der Bürger beider Seiten und die Finanzverpflichtungen Londons. Zudem sieht er eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Grossbritannien noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.01.2020 05:48
    Highlight Highlight Ein Austritt Grossbritanniens schwächt den EU-Zentralismus und stärkt das Eigengewicht der Mitgliedstaaten. Vielfalt vor Einfalt. Das ist gut für die Schweiz, die wie Grossbritannien auf Augenhöhe mit der EU zusammenarbeiten will, aber eben ohne Bevormundung und Diktate aus Brüssel.
  • Balikc 30.01.2020 00:21
    Highlight Highlight Another red letter day
    So the pound has dropped and the children are creating
    The other half ran away
    Taking all the cash and leaving you with the lumber
    Benutzer Bild
  • Fusarelli 29.01.2020 22:08
    Highlight Highlight Die Briten werden ihren Weg besser und erfolgreicher ohne EU gehen.
    Zurück zur Selbstbestimmung, weg mit den Befehlen aus Brüssel, den Fremden, die sich anmaßen über andere Völker zu herrschen, zu richten und ihr Leben zu bestimmen. Weg von dem finsteren Moloch Brüssel – oh, du glückliches England!
  • De-Saint-Ex 29.01.2020 21:57
    Highlight Highlight Ich habe lange genug in England gelebt, um zu wissen, dass sich die Engländer (nicht die Briten) noch nie als Europäer gesehen haben. So gesehen ist der „Brexit“ sowieso richtig und begrüssenswert. Was mit Schottland und Nord-Irland wird, werden wir sehen. Wenn in der Tat jetzt nicht die Gelegenheit genutzt wird, aus der heutigen EU eine echte Union ohne jegliche Ausnahmen, Vetos und sonstigen Extrawürsten zu machen, wird dieses Bündnis mit den Folgen, die wir aus der jahrhundertealten
    • Locutus70 29.01.2020 22:35
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex - Du bevorzugst also ein autokratisches System, wo letztlich nur ein paar Politdarsteller die Fäden in Händen halten?
      Nun bevor es soweit kommt, sollte die EU dann doch den Bach runtergehen.
  • Locutus70 29.01.2020 21:21
    Highlight Highlight Der "Liberale" Guy Verhofstadt wird es wohl nie lernen, das genau Leute wie er dazu beigetragen haben, das Großbritannien letztlich ausgetreten ist.
  • DiePhysiker 29.01.2020 20:49
    Highlight Highlight Noch 2 Tage, schade...wird persönlich komisch sein kein EU Bürger mehr zu sein. Irgendwie kann ich es nicht fassen. Die EU mag weit von perfekt sein...trotzdem war ich gerne ein Teil davon. Jetzt ist es vorbei.
  • Spooky 29.01.2020 20:45
    Highlight Highlight Und plötzlich läuft alles wie am Schnürchen.
  • Scarrus 29.01.2020 19:28
    Highlight Highlight Good riddance.
    • Spooky 29.01.2020 21:13
      Highlight Highlight Genau. Das sagen die Briten zur EU.
  • Thurgauo 29.01.2020 18:57
    Highlight Highlight Ich hoffe das Popcorn ist noch nicht ausverkauft.

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