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epa07956205 A Brexit Now flags flys outside parliament in London, Britain, 28 October 2019. British Prime Minister Boris Johnson is awaiting today's vote at parliament on his general election motion.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen



Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen.

Bitter: Für Boris Johnson und seine Regierung ist das bereits die elfte Niederlage.

Bei der Abstimmung am Abend verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten. Die grösste Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab.

Der Regierungschef hat keine Mehrheit im Unterhaus und muss im Streit um den EU-Austritt um jede Stimme kämpfen. Bereits zwei Mal hatte er deshalb im September vergeblich versucht, eine Neuwahl herbeizuführen.

epa07956622 British Prime Minister Boris Johnson departs 10 Downing Street in London, Britain, 28 October 2019. British Prime Minister Boris Johnson is awaiting today's vote at parliament on his general election motion.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA

Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren, wie er nach Verkündung des Ergebnisses ankündigte. Er wollte noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht. «Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen», sagte Johnson. Er spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien.

Neuwahl auf Nebenweg

Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

epa07939200 A handout picture made available by the UK Parliament shows The Scottish National Party (SNP) Westminster leader, Ian Blackford (C) during a debate in the House of Commons in London, Britain, 21 October 2019. The House of Commons in London is expected to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal this week.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR - Images must not be altered in any way. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Ian Blackford, Fraktionsführer der Schottischen Nationalpartei. Bild: EPA

Notwendig ist dafür ein richtiges Gesetzgebungsverfahren mit mehreren Lesungen, das am Dienstag beginnen soll. Es scheint sehr fraglich, ob sich Liberaldemokraten und die SNP auf Johnsons Wunschtermin einlassen werden. Beide Parteien wollen den EU-Austritt eigentlich verhindern.

Zudem dürften sie weitere Bedingungen stellen, die sie dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag anheften könnten. SNP-Fraktionschef Ian Blackford forderte während der Debatte am Montag, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Grosseltern.

Flexibles Austrittsdatum

Wenige Stunden vor der Abstimmung am Montag hatte sich die Europäische Union auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung («Flextension») um bis zu drei Monate geeinigt. Damit folgten die bleibenden 27 EU-Staaten einer Empfehlung von EU-Ratschef Donald Tusk.

Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Die Entscheidung für die «Flextension» fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Der Einigung zufolge sind weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen ausgeschlossen.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen kann nicht wie geplant, am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Die Spitze des EU-Parlaments hat am Mittwoch die am 23. Oktober geplante Billigung der Kommission von der Tagesordnung des EU-Parlaments genommen. (Archiv)

Ursula von der Leyen. Bild: AP

Zudem wird festgelegt, dass Grossbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer «konstruktiven und verantwortungsvollen Weise» zu verhalten.

Johnson gegen weitere Verschiebung

Johnson nahm die Verlängerung am Abend in einem Schreiben an Tusk widerwillig an. Er war gesetzlich dazu verpflichtet. «Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt», schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.

Die Scheidung Grossbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch.

Johnson war gesetzlich verpflichtet, den Antrag auf Verlängerung zu stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein überarbeitetes Brexit-Abkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Das Parlament verschob die Entscheidung darüber, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

Ziel war es, auf diese Weise einen No Deal auszuschliessen. In dem Fall würden grosse Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche drohen.

Der Premierminister schickte den Antrag auf Verlängerung ohne Unterschrift nach Brüssel, begleitet von einem zweiten Schreiben, in dem er deutlich machte, dass er keine Verschiebung will. Zuvor hatte er einmal betont, er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung zu beantragen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. (jaw/sda/afp)

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