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epa08434952 Delegates wearing face masks attend the opening of the third plenary session of the 13th National Committee of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) in Beijing, China, 21 May 2020. China will hold the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) on 21 May and the National People's Congress (NPC) on 22 May, after the two major political meetings initially planned to be held in March 2020 were postponed amid the ongoing coronavirus COVID-19 pandemic.  EPA/ANDY WONG / POOL

Entscheiden über Hongkong. Bild: EPA

Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong – Tumulte in Hongkong

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt.



Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke china-kritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenständiges Territorium regiert.

Premier verteidigt Gesetz

epa08449073 A man stands near a large screen displaying a press conference by Chinese Premier Li Keqiang following the closing ceremony of the third session of the 13th National People's Congress (NPC) in Beijing, China, 28 May 2020. The NPC runs parallel to the annual plenary meetings of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC); they are together known as 'Lianghui' ('Two Meetings'). This year, both major political events â?? which were initially scheduled to be held in March â?? were postponed due to the ongoing pandemic of the COVID-19 disease caused by the SARS-CoV-2 coronavirus.  EPA/WU HONG / POOL

Li Keqiang. Bild: keystone

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die Pläne für ein kontroverses Sicherheitsgesetz in Hongkong verteidigt.Nach Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses sagte der Premier am Donnerstag vor der Presse, es diene der «beständigen Umsetzung» des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird.

Das Gesetz werde «langfristig Stabilität und Wohlstand» in Hongkong sichern. Seine Äusserungen zu Hongkong fielen auffällig kurz und vage aus.

Internationale Kritik

Die Pläne stossen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt geäussert, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie US-Aussenminister Mike Pompeo berichtete. Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten. Details sind noch unklar.

Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. Zur Durchsetzung sollen «wenn nötig» sogar chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. Die asiatische Wirtschaftsmetropole erlebt seit vergangenen Sommer Woche für Woche Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, Polizeibrutalität bei den Protesten und den wachsenden Einfluss der kommunistische Führung.

Umstrittenes Gesetz löst Tumult in Hongkongs Parlament aus

Im Hongkonger Parlament ist es während der Beratung über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne zu tumultartigen Szenen gekommen.

Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, mussten Polizei und Feuerwehr am Donnerstag anrücken, nachdem ein Abgeordneter des Demokratielagers versucht hatte, einen Behälter mit fauligen Pflanzen auf den Sitz der Parlamentsvorsitzenden zu werfen.

Der Abgeordnete Ted Hui Chi-fung wurde demnach von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Während der hitzigen Debatte waren schon vor ihm zwei Abgeordnete seines Lagers aufgefordert worden, die Sitzung zu verlassen.

Das geplante Gesetz «wird der chinesischen Regierung weit grössere Zugriffsmöglichkeiten auf Menschen und Organisationen in Hongkong erlauben», sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Es gebe die «berechtigte Angst», dass Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft, aber auch internationaler Austausch massiv eingeschränkt werden.

Zum ersten Mal in 30 Jahren keine Wachstumsprognose

Die rund 2900 Abgeordneten in der Grossen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Coronakrise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Aus Angst vor einem allzu grossen Anstieg der Schulden und wegen der anhaltenden Ungewissheiten fallen die Massnahmen zur Ankurbelung der zweitgrössten Volkswirtschaft nach Einschätzung von Experten geringer aus als nach der globalen Finanzkrise 2008. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten verzichtet die Regierung wegen der Unsicherheiten auch auf eine Zielvorgabe für die chinesische Wirtschaft. Es war im ersten Quartal um 6,8 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr lag das Wachstum mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe von 6,0 bis 6,5 Prozent.

Hongkong: Proteste und Generalstreik

Die Zielvorgabe dient sonst als Rahmen für die Wirtschaftspläne der häufig sehr planwirtschaftlich agierenden Provinzen und Kommunen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erläuterte in Diskussionen mit Abgeordneten, dass ein konkretes Wachstumsziel in diesem Jahr dazu führen könnte, dass zu viel Stimulusmassnahmen ergriffen werden. Offenbar will die Regierung noch nachlegen können, falls sich die Wirtschaftskrise verschlechtert. Regierungschef Li Keqiang hatte wohl vorgegeben, dass neun Millionen neue Jobs geschaffen werden sollen. Dafür wären nach Expertenansicht rund drei Prozent Wachstum nötig.

Wegen des Ausbruchs des Coronavirus hatte die Jahrestagung im März verschoben werden müssen – erstmals in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik. Indem die Sitzung nachgeholt wurde, demonstrierte China auch, dass es das Virus unter Kontrolle hat. Allerdings wurden strenge Vorsichtsmassnahmen ergriffen. Die rund 2900 Abgeordneten wurden mindestens zweimal auf Sars-CoV-2 getestet. Viele reisten in Sonderzügen und nicht mit der normalen Bahn oder im Flieger an. Auch wurde die Tagung von sonst meist 10-12 Tagen auf eine Woche verkürzt. (sda/dpa)

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59Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schönbächler 28.05.2020 19:53
    Highlight Highlight Was wir hier im Westen von China Wahrnehmen ist meist ziemlich Extrem. Nun leider muss ich eingestehen dass ich die schleichende Übernahme Hong-Kongs für Korrekt halten würde. Zumal man auf der einen Seite immer wieder sieht unter welchen Bedingungen Menschen dort Wohnen müssen weil es einfach überbevölkert ist und die Mietzinsen unbezahlbar werden während andere zu Wohnraumoligarchen werden finde ich es leider doch irgendwie ok wenn dies passiert. Die Freie Wirtschaftszone hat dort im Endeffekt mehr zerstört als anders.
  • paule 28.05.2020 13:21
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
  • Radesch 28.05.2020 13:09
    Highlight Highlight "Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt."

    Das liest sich wie der Postillon... Zum totlachen, wenn es nicht so traurig wäre...
  • Träumer 28.05.2020 12:35
    Highlight Highlight Nach Hong Kong folgt Taiwan. Wer denkt, dass sich China aus den Demokratien der Welt heraus hält, dem empfehle ich die 3-teilige Dokumentation China: Der entfesselte Riese zuschauen.

    Es wird höchste Zeit China in seine Schranken zu verweisen um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen.

    Free Hong Kong✊
    Benutzer Bild
    • Sharkdiver 28.05.2020 14:30
      Highlight Highlight Perfekt auf den Punkt gebracht
    • Dragon & Tiger King 28.05.2020 16:34
      Highlight Highlight @ Träumer: wo kann man die in der Schweiz schauen? Leider ist die auf der ZDF info website nur in Deutschland verfügbar.
    • Träumer 29.05.2020 11:38
      Highlight Highlight @Qing Dragon

      Am 02.07.20 ab 03.45-05.45 und ab 14.00-16.15 läuft die Dokumentation nochmals auf zdfinfo.
      https://www.fernsehserien.de/china-der-entfesselte-riese

      Im Internet habe ich sonst leider nichts auf die schnelle gefunden.
  • TheKen 28.05.2020 12:26
    Highlight Highlight China ist nicht gleich China. Die Kommunistische Partei projiziert was wir hier im Westen wahrnehmen. Das chinesische Volk, da hat es auch ganz viele, die völlig ok sind. Das Land an sich ist auch wunderschön.
  • benn 28.05.2020 12:20
    Highlight Highlight Das wars mit der freiheit, demokratie und selbstbestimmung, jetzt herrscht parteidiktatur!
  • Dragon & Tiger King 28.05.2020 12:09
    Highlight Highlight Weiss jemand wie die Lage in Macau ist? Wir lesen immer nur von HK, aber selten vom Nachbarn.
    Die wurden ja von Portugiesen den Chinesen abgegeben.
    Gab es auch Änderungen oder bleibt alles wie beim Alten, also sprich wie damals als es zu Portugal gehörte?
    • Ökonometriker 28.05.2020 13:19
      Highlight Highlight Es gab auch Änderungen, aber es gibt einen wichtigen Unterschied: alle Einwohner Macaus erhielten die volle portugiesische Staatsbürgerschaft und können jederzeit weg. Wenn sie bleben, gibts monatlich 1200 Franken bedingungsloses Grundeinkommen. In Macau lässt sichs also ganz gut leben. Da ist die Jugend nicht so verzweifelt wie in HK.
    • BetterTrap 28.05.2020 13:36
      Highlight Highlight Wurde von den Portugiesen den Chinesen abgegeben -WTF?

      Macau wurde ersten widerrechtlich von Portugal beansprucht - zweitens war die Rückgabe absolut indiskutabel.

      Aber item um deine Frage zu beantworten: Nein bei Macau sieht es anders aus als bei Hong Kong. Keine Proteste, keine Änderungen, keine Gewalt. Es sind auch keine Änderungen bis 2049 vorgesehen.
      Macau geht es besser denn je - war aber auch schon von Anbeginn politisch näher zu China als Hong Kong. Es sind andere Gesellschaften, andere Geschichten.
    • Ökonometriker 28.05.2020 13:39
      Highlight Highlight Korrektur: das sind 1200 Franken jährlich, nicht monatlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • lilie 28.05.2020 11:52
    Highlight Highlight Die Lage für Hongkong ist irgendwie aussichtslos. Natürlich wollen sie ihre demokratischen Rechte behalten. Aber sie sollen ja innerhalb von 50 Jahren ins kommunistische "Mutterland" integriert werden. Wie soll das möglich sein ohne die Demokratie aufzugeben? Der einzige Weg wäre eine Abspaltung. Ob das gelingen würde?
    • Posersalami 28.05.2020 12:16
      Highlight Highlight Natürlich nicht. China lässt im Zweifelsfall die Armee einmarschieren und das war es dann für Hongkong.

      Das "ein Land zwei Systeme" Prinzip ist vertraglich ja eh nur bis 2049 befristet. Dann läuft der ausgehandelte Deal zur Übergabe Hongkongs eh aus und allerspätestens dann ist Hongkong ein ganz normaler Teil Chinas.
    • Liselote Meier 28.05.2020 12:34
      Highlight Highlight Du weisst aber schon, dass das Pro-Peking-Lager im Hongkonger Parlement die grössere Fraktion ist 42 als die "Demokratischen" 24, dies obwohl die KPCh noch 20 Jahre in Hongkong bei keinen Wahlen antreten darf?

      Kommt dazu, dass auch Konzerne über Stimmen verfügen im Hongkonger System. Als es den Briten gehörte gab es gar keine Demokratie.

      Sprich im Festland-China-System ist der Arbeiter demokratischer Integrierter als im Hongkonger-System und deshalb wählen diese Bevölkerungsschichten auch das Pro-China Lager. Die protestierenden Studenten gehören mehrheitlich der Oberschicht an
    • Tschowanni 28.05.2020 12:46
      Highlight Highlight Wenn ich nur schon Chinas Ansprüche auf größte Teile des Südchinesischen Meeres berücksichtige, ist daran kaum zu denken
  • T13 28.05.2020 11:45
    Highlight Highlight "Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten"
    Alle dicken Chinesischen Fische haben ihr Geld doch sowieso in Singapur.
    Die werden sich glaub ich nicht grossartig darum kümmern, sollte HK von Shenzhen geschluckt werden.
  • SchrödingersKatze 28.05.2020 11:40
    Highlight Highlight Kann man eigentlich als Abgeordneter nicht gemäss der Partei abstimmen oder kommt man sonst ins Arbeitslager?
  • TheKen 28.05.2020 11:26
    Highlight Highlight Das ist echt traurig für alle Hongkonger. Die KP ist jetzt aktiv geworden und die Weichen gesetzt. Ganz unverhohlen wird HK zurück in das Fastland zurückgebaut, Demokratie, Pressefreiheit beschnitten. die Kommunisten haben bereits Pläne in der Schublade, um den wirtschaftlichen Schaden in Grenzen zu halten. Shenzen, Guangdong kommen und übernehmen sehr gerne.
    • bebby 28.05.2020 19:35
      Highlight Highlight Ich vermute, dass HK sich in Richtung Singapore entwicklen wird, wo die politische Opposition auch durch harte Gesetze still gehalten wird. Und mit Singapore haben die wenigsten Mühe.
  • Gipfeligeist 28.05.2020 11:18
    Highlight Highlight Somit ist die schwache Demokratie in Hong Kong gestorben. Ich bin gegen einen Handelskrieg (oder Konflikt in jeder Art) aber dieser Entscheid betrifft alle nachkommenden Generationen und sollte von uns nicht gebilligt werden...
    • Posersalami 28.05.2020 12:18
      Highlight Highlight 2049 ist es das 1 Land 2 Systeme eh am Ende, weil dann der Vertrag ausläuft indem das festgeschrieben ist!

      Um das Unvermeidliche ein paar Jahre zu verzögern einen Handelskrieg oder schlimmeres riskieren? Nein
    • bebby 28.05.2020 19:37
      Highlight Highlight Die USA ist dazu bereit nach dem Motto, was HK schadet, schadet China.
  • K1aerer 28.05.2020 10:59
    Highlight Highlight Am besten alle westlichen Aufträge sistieren.
    • Posersalami 28.05.2020 12:19
      Highlight Highlight Cool, und woher kommen dann unsere Antibiotika, Computer, etc.? Aus dem Lalaland?
    • T13 28.05.2020 12:32
      Highlight Highlight Kann man machen nur würde dann in hier so ziemlich die gesamte wirschaft zusammenbrechen.
      Die Zulieferer aus China können nich mal eben so gewechselt werden. Dafür existieren die Kapazitäten gar nicht.
    • K1aerer 28.05.2020 18:39
      Highlight Highlight Wenn der Wille da ist, kann man entweder im Westen wieder alles aufbauen oder in alternativen Ländern aufbauen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glenn Quagmire 28.05.2020 10:26
    Highlight Highlight Wenn einer Nein stimmt verschwindet er wohl ziemlich schnell...
  • BetterTrap 28.05.2020 10:19
    Highlight Highlight Hong Kong, das Teil China‘s ist und immer schon war, bekommt also eine abgeschwächte Version der Gesetze die für China gelten?

    Und dies nachdem die Demonstranten während Wochen alles in Schutt und Asche gelegt haben, Festland-Chinesen verletzt und zum Teil umgebracht haben?

    Die USA mehrfach um militärische Intervention gebeten haben und sich ein Joshua Wong des häufigern in den USA mit hochrangigen Politikern wie Marco Rubio getroffen haben?

    Wie hätten die USA wohl auf so ein vorgehen in New York reagiert oder Frankreich bei den Gelbwesten? Die Antwort kennen wir alle.

    • Glenn Quagmire 28.05.2020 10:27
      Highlight Highlight China-Troll?
    • Gipfeligeist 28.05.2020 11:21
      Highlight Highlight @BetterTrap
      1 Country 2 Systems ist eine Lüge. HongKong wird komplett von CPR absorbiert werden, inklusive Zensur, Social Credit System und Parteien-Diktatur.
      Demonstrieren ist das letzte demokratische Gut, was die Bewohner noch haben. Und sie werden gewaltsam bekämpft und willkürlich eingesperrt...
    • Militia 28.05.2020 11:27
      Highlight Highlight Die Antwort ist die, dass Hongkong rechtlich weder mit New York noch von der Ausgangslage her mit den Gelbwesten etwas zu tun hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Koboi 28.05.2020 10:02
    Highlight Highlight Natürlich billigen sie es! Was anderes ist von diesen Lemmingen auch nicht zu erwarten.
    Das einzige was wir hier tun können, möglichst keine Produkte aus China kaufen, scheinbar ist das die einzige Sprache die sie kennen.
    • T13 28.05.2020 12:38
      Highlight Highlight Viel Spass dabei etwas zu kaufen bei dem nicht irgendein Bauteil aus China kommt oder ein chinesischer Investor beteiligt ist.
      Der Ausverkauf der letzten Jahre hat viel chinesisches Geld in westliche Taschen gespült.

      Da bleibt einem wahrscheinlich nur komplett auf Technologie zu verzichten und sich lokale Holzprodukte zu kaufen.
  • Teslaner 28.05.2020 09:48
    Highlight Highlight Jetzt ist es Zeit, die Chinesen in die Schranken zu weisen.

    Und wenn es die Regierungen dieser Welt nicht können, dann halt die Bewohner.

    - Keine Produkte aus China kaufen!
    - Kein Tick Tok
    - Kein Zoom


    • Donald 28.05.2020 10:00
      Highlight Highlight @Teslaner
      Und auch Firmen, welche sich den Bedingungen der Führung unterwerfen meiden. Die Liste ist aber leider praktisch endlos. Apple, Microsoft, Tesla, BMW, VW, Nestle, Swatch, Adidas... mal ein kleiner Anfang.
    • scout 28.05.2020 10:55
      Highlight Highlight "Geld regiert die Welt". China hat diese Prinzip verstanden und ist es am adaptieren um den Westen unter Kontrolle zu bringen. Und wir machen schön mit :)
    • Militia 28.05.2020 11:25
      Highlight Highlight Der Zug ist schon längst abgefahren! Hätte man das wirklich wollen, wäre vor 10 Jahren der Moment gewesen. China ist auf dem Weg zur nächsten Grossmacht, die Frage ist nicht ob, sondern wann die Ablösung abgeschlossen ist.
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