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China will eigene Sicherheitsorgane in Hongkong einsetzen – Kritiker sind alarmiert



Chinas Führung will «wenn nötig» in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heisst es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Aussenstellen in Hongkong schaffen, «um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen».

epa08436783 Police block pan-democrat lawmakers and activists from reaching China

Bereits finden in Hongkong erste Proteste gegen das Vorhaben der chinesischen Regierung statt. Bild: EPA

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird.

Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenen Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte gegen den wachsenden Einfluss in Hongkong an.

Offenbar mit Blick auf die Proteste in Hongkong sagte Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien ein «herausragendes Problem» geworden. Energische Massnahmen müssten ergiffen werden, um solche Aktivitäten «zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen». Das Gesetz soll sich gegen Angriffe auf die nationale Sicherheit und auch gegen ausländische Einmischung richten. Den Beschluss soll der Volkskongress zum Abschluss seiner Tagung am 28. Mai verabschieden. (sda/dpa)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Coffeetime ☕
22.05.2020 09:29registriert December 2018
China ist und bleibt eine Diktatur 🤬
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Dageka
22.05.2020 11:03registriert March 2014
Hong Kong tut mir leid. Sie (und auch wir) müssen mitansehen, wie ihnen die Freiheit Stück für Stück genommen wird...
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Magnum
22.05.2020 10:50registriert February 2015
Immerhin sollte nun auch dem oder der Hinterletzten klar werden, dass China kein Partner ist. Unter dem Motto «One state two systems» sollte Hong Kong bis 2047 von weit reichender Selbstverwaltung profitieren. Das Regime von China wollte dieses Versprechen offenbar nie einhalten.
Peking krallt sich Hong Kong - und verbaut sich in Sachen Taiwan damit alle Optionen. Mit der Um- und Weitsicht, die viele diesem Menschen- wie Völkerrecht verachtenden Regime nachsagen, hat das wenig zu tun. Mit einer autokratischen Machtdemonstration um so mehr.
Schade um Hong Kong, wirklich.
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