International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

China will eigene Sicherheitsorgane in Hongkong einsetzen – Kritiker sind alarmiert



Chinas Führung will «wenn nötig» in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heisst es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Aussenstellen in Hongkong schaffen, «um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen».

epa08436783 Police block pan-democrat lawmakers and activists from reaching China

Bereits finden in Hongkong erste Proteste gegen das Vorhaben der chinesischen Regierung statt. Bild: EPA

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird.

Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenen Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte gegen den wachsenden Einfluss in Hongkong an.

Offenbar mit Blick auf die Proteste in Hongkong sagte Wang Chen, die nationalen Sicherheitsrisiken seien ein «herausragendes Problem» geworden. Energische Massnahmen müssten ergiffen werden, um solche Aktivitäten «zu vermeiden, zu stoppen und zu bestrafen». Das Gesetz soll sich gegen Angriffe auf die nationale Sicherheit und auch gegen ausländische Einmischung richten. Den Beschluss soll der Volkskongress zum Abschluss seiner Tagung am 28. Mai verabschieden. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Wenn an Demonstrationen Kunst entsteht

Hongkong hat immer weniger Platz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PiBi1947 22.05.2020 21:42
    Highlight Highlight Wer glaubt, dass sich das Reich der Mitte seit dem "Heimfall" von HK an die Vereinbarung hält kann gerade so gut an den Samichlaus🎅 oder Osterhasen 🐇glauben.
  • Amarillo 22.05.2020 15:11
    Highlight Highlight Dass es früher oder später zu einer Konfrontation kommen wird, wenn HK die zugestandenen politischen Rechte zu wörtlich nimmt bzw. glaubt, per demokratischem Beschluss dem Willen der Partei zuwiderhandeln zu können, war seit dem Abzug der Briten klar. Selbst wenn Peking viel daran gelegen ist, die "Goldgrube" HK möglichst am Laufen zu halten, so würde die Partei HK eher einebnen, als den Eindruck aufkommen zu lassen, man könne sich gegen den Willen Pekings durchsetzen. Trotz einer umfassenden Zensur und fast lückenlosen Überwachung fürchtet die Partei nichts so sehr wie die "Konterrevolution".
  • Dageka 22.05.2020 11:03
    Highlight Highlight Hong Kong tut mir leid. Sie (und auch wir) müssen mitansehen, wie ihnen die Freiheit Stück für Stück genommen wird...
  • Magnum 22.05.2020 10:50
    Highlight Highlight Immerhin sollte nun auch dem oder der Hinterletzten klar werden, dass China kein Partner ist. Unter dem Motto «One state two systems» sollte Hong Kong bis 2047 von weit reichender Selbstverwaltung profitieren. Das Regime von China wollte dieses Versprechen offenbar nie einhalten.

    Peking krallt sich Hong Kong - und verbaut sich in Sachen Taiwan damit alle Optionen. Mit der Um- und Weitsicht, die viele diesem Menschen- wie Völkerrecht verachtenden Regime nachsagen, hat das wenig zu tun. Mit einer autokratischen Machtdemonstration um so mehr.

    Schade um Hong Kong, wirklich.
  • Vanessa_2107 22.05.2020 10:38
    Highlight Highlight Ich bereue nur eines, ich hätte Hongkong vor 1997 besuchen sollen. Jetzt interessiert es mich nicht mehr. Auf der anderen Seite bleibt mir erspart zu sehen, wie himmeltraurig dort Tiere behandelt werden.
  • Hans Jürg 22.05.2020 10:00
    Highlight Highlight China lässt nicht locker.
    Und wir finanzieren das grosszügig.
    Nicht-chinesische Produkte kaufen ist ja leider fast nicht mehr möglich.
    • Joe 'Barack America' Biden 22.05.2020 21:24
      Highlight Highlight Ich bin inzwischen bereit ein gutes Geld (und Zeit) zu bezahlen, um Made in China zu vermeiden. Es geht besser als man denkt, wenn man darauf schaut. Es wird (noch) verdammt viel in Europa hergestellt.
  • Coffeetime ☕ 22.05.2020 09:29
    Highlight Highlight China ist und bleibt eine Diktatur 🤬
    • Andreas Karz 22.05.2020 13:10
      Highlight Highlight @Coffee, ach was. So wie bei uns? Wir betteln sogar um die Überwachungsapp, lassen uns komplett bevormunden und lästern über China? Das ist grotesk.
    • Magnum 22.05.2020 14:33
      Highlight Highlight @ Andreas Karz

      Von der Inhaftierung von Menschenrechtsanwälten und Internierungslagern für Muslime liest man bei uns aber eher wenig. Auch gehört die Schweiz mW nicht zu den fleissigsten Henkern auf dieser Welt, und bei der Medienfreiheit befindet sich die Schweiz auch nicht auf dem drittletzten Platz.

      Machen Sie sich nicht hochgradig lächerlich, indem sie das Menschen verachtende Regime in Peking auf so durchsichtige Weise mittels eines lahmen Whataboutismus zu verharmlosen suchen. Es gibt hier nichts zu verharmlosen: China unter der KP ist eine globale Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte.

Boris Johnson bietet 3 Millionen Hongkongern Staatsbürgerschaft an – China reagiert heftig

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Grossbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.

Nach dem Erlass eines scharfen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist ein heftiger Streit zwischen China und Grossbritannien über den Umgang mit den ehemaligen britischen Untertanen entbrannt.

So stösst das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, bis zu drei Millionen Bewohnern der ehemaligen britischen Kronkolonie eine Einbürgerung in Aussicht zu stellen, in Peking auf heftigen Widerstand.

Bei ungenehmigten Protesten gegen das Sicherheitsgesetz wurden am …

Artikel lesen
Link zum Artikel