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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China – Peking reagiert harsch



US-Präsident Donald Trump hat ein Sanktionsgesetz gegen China wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet.

US-Pr

Trump nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Bild: sda

Dem Gesetz zufolge muss die US-Regierung innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für die Unterdrückung der uigurischen Minderheit und anderer muslimischer Gruppen in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas verantwortlich sind.

Auf Grundlage des Gesetzes kann Trump Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter verhängen. Er kann sich aber auch gegen Sanktionen entscheiden, wenn er feststellt, dass sie den nationalen Interessen der USA schaden würden.

Parteiübergreifende Unterstützung

Das Gesetz ziehe Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie dem «systematischen Einsatz» von Umerziehungslagern, Zwangsarbeit und Überwachung zur «Ausrottung der ethnischen Identität und der religiösen Überzeugungen der Uiguren und anderen Minderheiten in China» zur Verantwortung, hiess es am Mittwoch in Mitteilungen des Weissen Hauses. Der US-Kongress hatte den Gesetzentwurf mit parteiübergreifender Unterstützung Ende Mai verabschiedet – es gab nur eine einzige Gegenstimme im Repräsentantenhaus.

Das Gesetz droht die Spannungen zwischen den USA und China weiter zu verschärfen. Während der Corona-Pandemie hatte sich das Verhältnis erheblich eingetrübt. Trump wirft China vor, das Virus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

So reagiert China:

Peking hat den USA nach der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzs mit Konsequenzen gedroht. Die USA müssten «ihre Fehler unverzüglich korrigieren» und die Gesetzesvorlage zurückziehen. «Andernfalls wird China definitiv entschlossen Widerstand leisten, und alle daraus resultierenden Konsequenzen müssen vollständig von den USA getragen werden», hiess es in einer Mitteilung des chinesischen Aussenministeriums am Donnerstag. (sda)

Hongkong als Zankapfel

Ein weiterer Streitpunkt ist die zunehmende Einmischung Pekings in die eigentlich autonome Metropole Hongkong. Inmitten der Spannungen kam US-Aussenminister Mike Pompeo am Mittwoch mit dem chinesischen Diplomaten und Mitglied des mächtigen Politbüros der kommunistischen Arbeiterpartei, Yang Yiechi, auf Hawaii zusammen. Details des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Die Unterzeichnung des Gesetzes erfolgte am Tag der Veröffentlichung brisanter Auszüge aus dem unveröffentlichten Buch von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. In einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel heisst es, Chinas Präsident Xi Jinping habe Trump vergangenes Jahr bei einem Abendessen beim G20-Gipfel in Osaka in Japan erklärt, warum er Lager in Xinjiang baue.

Als Konzentrationslager bezeichnet

Bei der Unterhaltung seien lediglich Dolmetscher dabei gewesen. Unter Berufung auf den Dolmetscher der US-Regierung schreibt Bolton, Trump habe Xi gesagt, er solle den Bau der Lager vorantreiben. Bolton fügt hinzu: «Was Trump für genau das Richtige hielt». Bolton bezeichnet die Lager – wie scharfe Kritiker der Führung in Peking – in seinem Buch als «Konzentrationslager».

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzt die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten auf mehr als eine Million. (sda/dpa)

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Die unterdrückten Uiguren in China

Die Internierung von Uiguren

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    Alle Leser-Kommentare
  • Akzent 19.06.2020 09:19
    Highlight Highlight "Als Konzentrationslager bezeichnet"

    Genauso wie Guantanamo Bay Naval Base, zu deren Machenschaften Trump liebend gerne zurückkehren will.

    Alles in allem ist die Intervention aber doch dringend notwendig, die Mittel sind aber falsch. Europa duckt sich derwil still weg.
  • Sam Regarde 18.06.2020 16:45
    Highlight Highlight Und wie immer: schaut Euch diese schöne Unterschrift an! Keiner unterschreibt so schön und gross wie ich!

    ggrrhhhhhh.....
  • Paddiesli 18.06.2020 12:52
    Highlight Highlight In der Provinz Xinjiang, wo diese Internierungslager sind, befinden sich auch riesige Produktionshallen westlicher Firmen, wie Siemens oder Zulieferer von VW.
    Warum wohl gerade dort ...?
  • Talken 18.06.2020 10:51
    Highlight Highlight Chinesen, ärgert euch nicht! Sofort Gegenmassnahmen ergreifen wegen der Indianer-Massaker und den Flüchtlingen aus dem Süden, die wie Tiere in Internierungslager in die USA gehalten werden bevor man sie wieder zurückschickt. Die Verantwortlichen sind sofort identifiziert. Einer unterschreibt jeweils und eine ganze Partei nickt ab. Und dann könnt ihr die USA auch noch mit ihren eigenen Staatsanleihen überschwemmen. Dann geht gar nichts mehr.
    • K1aerer 18.06.2020 13:27
      Highlight Highlight Die USA sitzt tatsächlich am längeren Hebel. Die Schulden würden sogar einfach abgeschrieben, halt too-big-to-fail. Zudem ist China Exportland. USA ist primär ein Importland, was für sie vorteilhaft wäre. Klar bei einem Wirtschaftskrieg verliert jeder.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 18.06.2020 15:33
      Highlight Highlight Wäre schön, wenn Amerika noch bei irgendeinem anderen Land als China kreditwürdig wäre.
  • ujay 18.06.2020 09:47
    Highlight Highlight Pinocchio feuert weiter eine Nebelpetarde nach der Anderen ab, während in den USA täglich 1500 Menschen an Covid 19 sterben.......
  • De-Saint-Ex 18.06.2020 09:19
    Highlight Highlight Und die Uiguren dürfen sich bei wem bedanken? Bolton!
    Ausgerechnet Bolton, der den Islam ja so sehr mag... und mit einer vorveröffentlichten Bemerkung aus seinem vielleicht erscheinenden Buch Trump zum umschwenken verleitet...
    Wer soll diese USA denn bitteschön noch ernst nehmen!
  • Dirk Leinher 18.06.2020 08:36
    Highlight Highlight Eine POC Journalistin interviewt Trump, sehenswert:
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