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USA sieht Schuld für Gewalt in Hongkong bei China – Peking kocht vor Wut



Bei den Unruhen in Hongkong dauert das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten vom Mittwoch aber auf wenige Dutzend zurück.

Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet aber die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington.

Nach dem amerikanischen Abgeordnetenhaus beschloss auch der US-Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen androht. Der Senat will auch den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen und verabschiedete eine entsprechenden zweiten Gesetzentwurf.

China kocht vor Wut

Der US-Senat warf am Dienstag (Ortszeit) zudem der Regierung in Peking vor, Auslöser der «Gewalt und Repression» in der asiatische Finanzdrehscheibe zu sein.

Empört kritisierte in Peking Aussenamtssprecher Geng Shuang umgehend die Beschlüsse des US-Senats als «unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten». Der Sprecher sagte weiter:

«Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen.»

Falls die USA weiterhin «falsche Entscheide» träfen, müsse China «starke Gegenmassnahmen ergreifen», um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen, sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums obendrein.

Furcht vor Verlust von Grundrechten

Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Protestors react as police fire tear gas in the Kowloon area of Hong Kong, Monday, Nov. 18, 2019. As night fell in Hong Kong, police tightened a siege Monday at a university campus as hundreds of anti-government protesters trapped inside sought to escape. (AP Photo/Vincent Yu)

Die Gewalt in Hongkong eskaliert immer mehr. Bild: AP

Hongkonger Sicherheitskräfte riegelten auch am Mittwoch weiter die Polytechnische Universität im Stadtviertel Hung Hom ab. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich das Gelände zu verlassen. Hongkonger Medien sprachen von «einer Handvoll» oder 60 bis 100 Aktivisten, die noch ausharrten. Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden.

Aufnahme der Personalien

Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Sie konnten nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen. Die Polizei wirft den Aktivisten «Aufruhr» vor, was Haftstrafen bis zehn Jahre nach sich ziehen kann.

Auch die letzte Gruppe von 20 Ersthelfern, die Verletzte betreut hatten, hat nach Polizeiangaben am späten Mittwochabend das Gelände verlassen. Rund 280 verletzte Demonstranten vom Campus wurden nach einem Bericht der Zeitung «South China Morning Post» in zwölf Krankenhäuser gebracht. Einige Demonstranten versuchten, sich über Abwassertunnel davonzuschleichen, seien aber «vom Gestank überwältigt worden», berichtete der öffentliche Sender RTHK.

Debris and graffiti is seen inside Hong Kong Polytechnic University in Hong Kong, early Wednesday, Nov. 20, 2019. A small band of anti-government protesters, their numbers diminished by surrenders and failed escape attempts, remained holed up at a Hong Kong university early Wednesday as they braced for the endgame in a police siege of the campus. (AP Photo/Vincent Yu)

Graffiti und Müll in der Polytechnischen Universität in Hongkong. Bild: AP

Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schliesslich ab.

Regelmässige Berichterstattung

In dem Beschluss vom Dienstagabend fordert der US-Senat ähnlich wie im vergangenen Monat das Abgeordnetenhaus vom US-Aussenministerium jährliche Berichte, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die heute gewährte bevorzugte Behandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik auch weiter zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bisher mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong eher zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern. (mim/sda/dpa/afp/reu)

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Gewalt an Universitäten Hongkongs eskaliert

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 20.11.2019 13:33
    Highlight Highlight Dieses "Kochen vor Wut" kann ich mir bei diesen dauerlächelnden, überdisziplinierten chinesischen "Streber-Nerds" irgendwie gar nicht vorstellen!
    Haben die eventuell doch Gefühle?
    Dann wäre für dieses China noch nicht ganz alles verloren.
  • Kruk 20.11.2019 11:35
    Highlight Highlight Einmischung in fremde Angelegenheit ist immer dann notwendig wenn Unrecht und Unterdrückung geschieht.

  • giandalf the grey 20.11.2019 11:08
    Highlight Highlight Ja sorry, bei häuslicher Gewalt mag ich mich auch in die Privatangelegenheiten eines Paares einmischen, wenn ich die Polizei rufe, aber ich bin 100% davon überzeugt das richtige zu tun. Xi Jinping und seine chinesische Schurkenregierung ist nunmal in diesem Sinne ein Frauenschläger der dringend gestoppt werden muss. Da darf er sich nicht wundern wenn sich die Nachbarn irgendwann einmischen.
    • rodolofo 20.11.2019 13:35
      Highlight Highlight Genau!
      Aber ein ziemlich grosser und muskulöser Schläger...
    • giandalf the grey 20.11.2019 20:49
      Highlight Highlight Deshalb geh ich auch nicht selbst dazwischen sondern hole die Polizei 😂
  • Evan 20.11.2019 10:36
    Highlight Highlight Bravo USA
    • rodolofo 20.11.2019 13:37
      Highlight Highlight Die Trump-USA sollte schweigen!
      So viel Dreck, wie die am Stecken haben, nennt man "Stecken am Dreck".
  • Caerulea 20.11.2019 10:20
    Highlight Highlight Ist das nicht die Universität bei der man aufs Internet von Hongkong zugreifen kann? Oder verwechselte ich die Namen?
  • Dong 20.11.2019 10:15
    Highlight Highlight Das mit dem "Unterstützen von Demokratiebewegung" klingt immer gut, ist in Wahrheit aber ein dreckiges Spiel, bei dem die Demonstranten letztlich bestenfalls die Bauern sind, die nützlichen Idioten, die schöne Schlagzeilen abliefern und die man nach getaner Arbeit wie jedes mal hängen lässt.

    Gleichzeitig untergräbt man so die Integrität der Bewegung (wir erinnern uns: Die Chinesen freut nichts mehr, als wenn sie den Demonstranten vorwerfen knnen, sie seien vom Ausland gesteuert) - wie kann man nur so dumm und selbstgerecht agieren!
  • Shiyune 20.11.2019 10:00
    Highlight Highlight Sehr moderat geschriebener Artikel über die Vorkommnisse in HK...
    Auch wenn ich Gewalt (von beiden Seiten) nicht gut heisse, müsste hier noch erwähnt werden, dass die HK-Polizei mittlerweile mit Bussen auf Protestanten zufährt, selbstverständlich nicht mit Schrittgeschwindigkeit... dass Studenten in Zügen "deportiert" werden (keiner weiss wirklich wohin - Hallo 30er Jahre) und dass die Tränengaskonzentration so hoch ist, dass mittlerweile tote Vögel etc in den Gebieten rumliegen... das wäre mMn auch eine erwähnung wert...
    • Swen Goldpreis 20.11.2019 16:05
      Highlight Highlight Vielleicht zu den 1 Millionen Muslimen, die in Xinjiang schon in KZs verrotten?
  • Donald 20.11.2019 09:40
    Highlight Highlight Immer dieser Vorwurf von «Einmischung in innere Angelegenheiten». Menschenrechte kennen keine Grenzen. Die Menschen, die in einm Land leben, gehören nicht bedingungslos dessen Regierung.

    Ich hoffe die internationale Gemeinschaft schaut genau hin.
  • Posithis 20.11.2019 09:15
    Highlight Highlight Zu wenig, zu spät...
  • davej 20.11.2019 09:01
    Highlight Highlight Gestern hat die USA Israel offiziell Recht gegeben, bei der Annektierung. Was nicht nur Menschenrechts sondern auch Völkerrechtsverletzung ist. Es wird zu mehr Gewalt im Nahen Osten führen. Und einen Tag später kritisiert man China für das gleiche. Lächerlich
  • Rethinking 20.11.2019 08:19
    Highlight Highlight Ich hoffe China wird die übrige Welt nie so stark vereinnahmen dass wir uns nach deren „Lebensphilosophie“ richten müssen.

    Ich frage mich allerdings ob die Proteste in Hongkong China nicht gar in die Hände spielen und quasi eine „feindliche Übernahme“ in den Augen von China „rechtfertigen“
  • Hamudi Dudi 20.11.2019 08:13
    Highlight Highlight Da wird der arme Winnie Pooh, ähhh Xi Jinping, wohl wieder mal toben.
    Kann mir jemand erklären, warum es die Bevölkerungen in deutschsprachigen Ländern nicht sooo interessiert, was China aktuell alles anrichtet? Also das ist nur der Eindruck, den ich so habe.
    • Zwingli 20.11.2019 08:25
      Highlight Highlight wie kommst du drauf, dass die Leute nicht interessiert sind? Das Thema kommt immerwieder in den Tageszeitungen vor und informiert über die aktuellen Geschehnisse.

      Wird im Tessin oder im Welschland besser drüber informiert?
    • Chääschueche 20.11.2019 09:00
      Highlight Highlight Weil wir zu abhängig sind und die Politiker keine 🥚 haben.
    • Der Rückbauer 20.11.2019 10:16
      Highlight Highlight Weil die alle glauben, mit China gute Geschäfte machen zu können. Geld kennt weder Ethik und Moral. Geld stinkt auch nicht. Siehe Trump und die Scheichs mit der Kettensäge.
      China hat mit Menschenrechten nichts am Hut. Es ist eine brutale Diktatur.
      Die Freiheitskämpfer in Hong Kong sind für mich alles kleine Tellensöhne. Nur, der Tell hat der Legende nach gewonnen, die Freiheitskämpfer in Hong Kong werden verlieren. Immens leiden oder sogar getötet werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skeptischer Optimist 20.11.2019 07:46
    Highlight Highlight Das Gehabe der Amerikaner ist selten geeignet Demokratie zu fördern.
  • Meinsch 20.11.2019 07:46
    Highlight Highlight Hier mal eine interessante Lektüre der zahlreichen unilateralen US-Sanktionen:
    https://www.swp-berlin.org/publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/
  • theswissdude 20.11.2019 07:41
    Highlight Highlight Eines der ersten Male, bei dem ich der USA zustimme. Wird aber vermutlich nicht häufiger vorkommen..
  • fools garden 20.11.2019 07:39
    Highlight Highlight Es ist mit Sicherheit eine Einmischung in fremde Angelegenheiten, aber nichts desto Trotz ist China da Verantwortlich.
    • Thunderbolt 20.11.2019 09:08
      Highlight Highlight Veranwortlich für was?
      Was wollen diese Chaoten überhaupt, ich glaube sie wissen es selber nicht.
      Sie sind nur frustriert, dass HK jetzt zu China gehört, aber das wird sich totsicher nicht ändern.
      Die Leute schaden HK nur!
    • RatioRegat 20.11.2019 11:26
      Highlight Highlight Zu beachten ist dabei, dass es in Hong Kong gerade nicht ausschliesslich um innere Angelegenheiten geht. Denn das politische System von Hong Kong ist gegenstand eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen GB und China, der bis 2047 gültig ist.
      Schade nur, dass GB zu sehr mit dem Brexit beschäftigt ist um seine Verantwortung hier wahrzunehmen.
  • Tjugt 20.11.2019 07:17
    Highlight Highlight Hoffentlich wird China die Stirn geboten.
    • Thunderbolt 20.11.2019 07:37
      Highlight Highlight Hoffentlich stoppt China diese Idioten
    • WeischDoch 20.11.2019 08:30
      Highlight Highlight Womit und durch wen? Leider gibt es wohl niemanden :(
    • Firefly 20.11.2019 09:14
      Highlight Highlight Nein, hoffentlich wird der Partei von der eigenen Bevölkerung die Stirn geboten.

  • HansDampf_CH 20.11.2019 07:11
    Highlight Highlight Nein wie kann Winnie-the-Pooh denn gefährlich sein?
  • Nurmalso 20.11.2019 06:50
    Highlight Highlight Äh ja... Wo auch sonst ?

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