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Italy's Prime Minister Giuseppe Conte, left, speaks with Dutch Prime Minister Mark Rutte during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Friday, July 17, 2020. Leaders from 27 European Union nations meet face-to-face on Friday for the first time since February, despite the dangers of the coronavirus pandemic, to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (Stephanie Lecocq, Pool Photo via AP)

Gegenspieler im Corona-Modus: Giuseppe Conte (l.) und Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Bild: keystone

«Geizige» gegen «Verschwender»: Das musst du zum EU-Gipfel wissen

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln in Brüssel über den Corona-Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro. Streit ist programmiert. Die Hoffnungen richten sich auf Angela Merkel.



Am Sitz der Europäischen Union in Brüssel sind wieder einmal «Schicksalstage» angesagt. Am Freitag und Samstag tagen die 27 Staats- und Regierungschefs erstmals seit Monaten nicht in Form einer Videokonferenz, sondern persönlich. Es geht um die Frage, wie den von der Coronakrise besonders hart getroffenen Ländern am besten geholfen wird.

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Die Auflagen sind wegen der Pandemie strikt: Verhandelt wird in einem extra grossen Konferenzraum, mit viel Abstand zueinander. Es gibt eine spezielle Lüftungsanlage, der Saal wird in jeder Pause gereinigt. Nur wenige Mitarbeiter sind zugelassen, die Medien dürfen nicht ins Konferenzgebäude. Immerhin soll es täglich eine Pressekonferenz geben.

epa08549800 The meeting room where an EU leaders summit will take place is seen especially adapted to keep the social distancing amid the coronavirus disease (COVID19) outbreak, at the European Council headquarters in Brussels, Belgium, 16 July 2020. European Union leaders will discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget at the special European Council on 17 and 18 July.  EPA/YVES HERMAN / POOL

Die EU-Chefs tagen in einem extra grossen Saal. Bild: keystone

Worum geht es?

Um Geld. Sehr viel Geld. Da ist einmal das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre im Umfang von rund einer Billion Euro (die mit den zwölf Nullen). Ein erster Gipfel zu diesem Thema war im Februar gescheitert. Gestritten wird nicht zuletzt über die Frage, wie die Lücke gefüllt wird, die der gewichtige Nettozahler Grossbritannien hinterlässt.

Nun sorgt die von der Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise für zusätzlichen Handlungsbedarf. Die EU-Kommission schlägt einen Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro vor. 500 Milliarden sollen als Subventionen und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Dafür will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen, was einem Tabubruch gleichkommt.

Wer legt sich quer?

Geert Wilders gibt den Tarif durch. Bild: sda

Der grösste Widerstand kommt von den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden, die sich als die «sparsamen Vier» bezeichnen. Kritiker nennen sie die «Geizigen». Als Wortführer und treibende Kraft gilt der rechtsliberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er ist nicht gegen den Fonds, stellt aber Bedingungen.

So soll das Geld nur in Form von rückzahlbaren Krediten ausbezahlt werden, trotz des bestehenden Schuldenproblems. Es soll mit Reformauflagen etwa des Arbeitsmarkts und der Altersvorsorge verknüpft werden. Rutte steht dabei unter Druck der EU-Skeptiker in seinem Land. «Kein Cent nach Italien!», fordert etwa der Rechtspopulist Geert Wilders.

Ein Veto könnte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban einlegen, aus einem ganz anderen Grund. Er will genügend Geld für sein Land herausholen. Und er will verhindern, dass die Zahlungen mit Bedingungen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden, die auf seinen autoritären Regierungsstil zielen.

Was sagen die Empfänger?

Die als «Verschwender» angeprangerten Italiener wehren sich. Ministerpräsident Giuseppe Conte verweist darauf, dass sein Land seit Jahren Primärüberschüsse im Haushalt erzielt. Die Zinsen für die «Altschulden» sorgen dafür, dass Italien nicht aus der Abwärtsspirale herauskommt. Allerdings ist die Skepsis gegenüber dem Reformwillen nicht unbegründet.

So hat die frühere Regierung aus Lega und Fünfsterne-Bewegung das Rentenalter gesenkt und einen «Bürgerlohn» eingeführt und damit die Länder im Norden verärgert. Nun verspricht der Regierungschef eine grosse Reform, die unter anderem auf die ineffiziente Bürokratie zielt. Er steht dabei auch unter Druck der eigenen Wirtschaft.

Ist ein Scheitern möglich?

Im Grundsatz sind alle für das Corona-Paket, denn auch die «sparsamen Vier» sind als exportstarke Länder auf einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen. Über die Ausgestaltung und den Umfang aber dürfte in Brüssel heftig gestritten werden.

Spielraum ist vorhanden. So hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ursprünglich einen Fonds von 500 Milliarden vorgeschlagen. Die EU-Kommission stockte ihn auf 750 Milliarden auf.

Wer soll es richten?

epa08551243 Portuguese Prime Minister Antonio Costa (L) gives a present to Germany's Chancellor Angela Merkel (R) at the start of an EU summit at the European Council building in Brussels, Belgium, 17 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for the first time since February to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget at the special European Council on 17 and 18 July.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

Angela Merkel erhält ein Geburtstagsgeschenk vom portugiesischen Regierungschef Antonio Costa. Bild: keystone

Den Lead beim Treffen hat EU-Ratspräsident Charles Michel. Doch der frühere belgische Regierungschef hat beim gescheiterten Gipfel im Februar eine schwache Figur abgegeben. Seither habe er sich gesteigert, attestieren ihm Beobachter, doch alle Augen sind auf Angela Merkel gerichtet, die am Freitag ihren 66. Geburtstag feiert.

Deutschland hat am 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernommen und ist das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland. Vor allem aber hat Merkel im Herbst ihrer Kanzlerschaft eine Art Liebe zu Europa entdeckt. Während der Griechenlandkrise hatte sie sich als «schwäbische Hausfrau» gebärdet und gemeinsame Schulden in Form von Eurobonds rigoros abgelehnt.

Der drohende Zerfall der EU liess sie umdenken. Es liege im Interesse der Exportnation Deutschland, dass die EU-Partner wieder auf die Beine kämen, sagt Merkel heute. Im Vorfeld des Gipfels dämpfte sie die Erwartung, doch wenn eine es richten kann, dann sie.

Kommt es zum Durchbruch?

In den letzten Tagen fanden intensive bilaterale Gespräche statt. So empfing Mark Rutte seine Amtskollegen aus Italien und Spanien. Dennoch bezeichnete er die Wahrscheinlichkeit einer Einigung im niederländischen Parlament als klein. Gleichzeitig betonte er seine Bereitschaft, zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen.

Solche Treffen folgten immer einer gewissen Dramaturgie, schreibt die NZZ. Erst komme es zu einem «Gipfel der Tränen», nach dessen Scheitern sich die Staats- und Regierungschefs ihren Wählern als harte Kämpfer für deren Interesse präsentieren könnten. Im zweiten Anlauf einige man sich auf einen häufig ziemlich komplizierten Kompromiss.

Ein solcher Ablauf ist wahrscheinlich, obwohl ein Durchbruch an diesem Wochenende nicht ausgeschlossen ist. «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden», sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte einen Zeitraum bis Ende Juli. Es könnte also bald zu einem weiteren Gipfel kommen.

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 18.07.2020 07:52
    Highlight Highlight Die Bürger der Nettozahler-Länder werden endgültig verarmen. Ihr Privatvermögen ist heute schon tiefer als in Italien, Spanien etc. Ihnen kann nur geraten werden die Kultur des Südens zu übernehmen:
    - Frührente und auf eigene Kasse arbeiten
    - Diese Einkünfte nicht versteuern
    - Erspartes in Realwerte (Edelmetalle etc.) investieren und nicht versteuern.
    ....rette sich wer kann !
  • Platon 17.07.2020 19:50
    Highlight Highlight Man sehe sich diese Kommentarspalte an! Deshalb will ich die Schweiz nicht in der EU sehen. Die EU wäre eine wunderbare Idee, da sie uns helfen könnte gemeinsame Lösungen für Probleme zu finden, die national nicht lösbar sind. Und davon gibt es weiss Gott genug! Bei der Schweiz befürchte ich jedoch, dass wir noch asozialer als die Niederländer wären und genau dasselbe dumme Lied vom faulen Süden singen würden.
    Auch bei anderen Themen bin ich froh, haben wir kein Mitbestimmungsrecht. Wir hätten das Waffengesetz und die Abschaffung der Sonderstatusgesellschaften einfach kippen können.
  • aglio e olio 17.07.2020 19:09
    Highlight Highlight „ Es soll mit Reformauflagen etwa des Arbeitsmarkts und der Altersvorsorge verknüpft werden.“
    Die Reformauflagen sollten auch einmal reformiert werden, handelt es sich doch dabei immer um Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, Reduktion des Lohnschutzes und Privatisierung der Altersvorsorge.
  • benn 17.07.2020 18:31
    Highlight Highlight Das wird mal wieder teuer für die deutschen steuerzahler, sie zahlen wie damals in griechenland für die italiener, franzosen und spanier, die tun mir langsam leid zahlen und bluten für die korrupten staaten
  • simiimi 17.07.2020 18:27
    Highlight Highlight Ich kann die Niederländer schon verstehen. Die sind bereits Nettozahler, verständlich dass sie sich dagegen wehren, dass weiteres Steuergeld ohne Gegenleistung in den Süden abgezügelt wird. Im Moment ist europäische Solidarität nichts anderes als Entwicklungshilfe innerhalb der EU.
  • T13 17.07.2020 14:50
    Highlight Highlight Die deutschen sind die Milchkuh der EU.
    Aber im eigenen Land die Leute in 1 Euro jobs arbeiten lassen.
    Kein Wunder bekommen die rechten und die ganzen Verschwörungsheinis immer mehr Zulauf da oben.
    • Platon 17.07.2020 15:57
      Highlight Highlight @T13
      Die Deutschen sind komplett selber Schuld. Würden sie ihre Leute nicht auf Teufel komm raus für einen Euro arbeiten lassen, käme es auch nicht zu solch deflationären Tendenzen innerhalb des gemeinsamen Währungsraums. Der Süden würde etwas Luft bekommen und könnte sein Handelsbilanzdefizit abbauen, würden die Deutschen anständige Löhne bezahlen. Ich persönlich verstehe dieses Land ja überhaupt nicht. Der ganze Euroraum wartet ja nur darauf, dass Deutschland endlich mehr investiert und höhere Löhne bezahlt, aber scheinbar wollen das nicht einmal die Leute in Deutschland selbst.
    • blueberry muffin 17.07.2020 17:29
      Highlight Highlight Die 1 Euro Jobber sind die Arbeitslosen - und die will ja die AFD nicht mehr unterstützen.

      Aber hey, mal schnell was hin geschwurbelt. Die Deutschen arbeiten wenig (36h Woche), haben in ihrer Schulzeit jeden Nachmittag frei und pensionieren dafürvdann früher. Aber sie sind die harten Arbeiter :'D schon gut.
  • landre 17.07.2020 13:51
    Highlight Highlight In absoluten und realen Zahlen geht es hier aber keineswegs um tastbaren "Cash" (mit welchem nicht nur "mafiöse" Strukturen exzellent umgehen wissen), sondern es geht hier hauptsächlich um "Buchgeld" (mit welchem...).

    Wer auf diesem Schachbrett nur Italien (eine Figur) als Sündenbock sucht, ist womöglich und wahrscheinlich eine Dumpfbackin/ Dumpfbacke, Vollpfostin/ Vollpfosten usw(?)

    Danke @PB für diesen interessanten Artikel
  • Resistance 17.07.2020 13:30
    Highlight Highlight Nachdem Brexit, jetzt dass! Das wird eine richtige schwierige zeit für die EU! Zum glück sind wir nicht dabei!
    • loquito 17.07.2020 15:05
      Highlight Highlight Ja zum Glück, denn stell dir vor wir würden es zusammen schaffen, statt jeder für sich. Aber das Geld der DE Lufthansa für die Swiss behnen wir dann schon... Ironie?
    • Mijasma 17.07.2020 17:34
      Highlight Highlight Wir nehmen kein Geld für die Swiss. Den die gehört uns nicht. Hast du das noch nicht bemerkt?
      Die gehört den Deutschen?
    • Abendländer 18.07.2020 13:37
      Highlight Highlight Diese Bande (Merkel, von der Leyen, Macron und Lagard) werden nach diesem EU-Gipfel die Bürger ihrer Länder enteignet haben und die Saad für nie gekannte sozialen Unruhen ausgebracht haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hillary Clinton 17.07.2020 13:16
    Highlight Highlight KEINEN EURO IN DEN SÜDEN.

    Italien und Konsorten werden es nur auf dem harten Weg lernen.

    Genau wegen solchen "Geschenken" in marode Länder (fast schon failed states) bin ich unglaublich froh, dass wir da nicht dabei sind. Die nördlicheren Ländern krüppeln sich einen ab und die Südländer liegen auf der faulen Haut und öffnen jedes Jahr die hohle Hand und machen aber 0 Reformen um die Probleme anzugehen.
    • [Nickname] 17.07.2020 14:42
      Highlight Highlight Nicht sicher ob es sich hier um Sarkasmus oder Arroganz handelt.
    • loquito 17.07.2020 15:05
      Highlight Highlight Wow, so viel unwissen... Unglaublich...
    • Platon 17.07.2020 15:08
      Highlight Highlight @Hillary
      Bevor du das nächste mal so einen Stuss rauslässt, informier dich bitte zuerst über die Probleme einer gemeinsamen Währung bei unterschiedlichen Volkswirtschaften und dann darüber, wer für die Schäden der Eurokrise aufkam. Es war nicht der Süden, soviel steht fest. Der Süden wurde gedemütigt und kaputtgespart.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 17.07.2020 12:49
    Highlight Highlight 750 Milliarden, dann braucht es unsere Ost-Milliarden ja nicht mehr. 👌
    Die Deutschen tun mir aber leid, dürfen den ganzen Corona-Wahnsinn wieder bezahlen.
    • loquito 17.07.2020 15:07
      Highlight Highlight Ost Milliarden zahlen wir, damit wir dort auch mittun dürfen und es lohnt sich... Aber wieder einer mit reiner SVP Logik und keiner Ahnung..
    • misohelveticos 17.07.2020 17:03
      Highlight Highlight Pisti, Eure Kohäsionsmilliarde ist auf 10 Jahre angelegt. Im Jahr macht es, wenn Ihr Sie denn freigeben würdet, lächerliche 130 Mio EUR. Ein sehr günstiges in den Binnenmarkt-Eintrittsgeld für die CH. Wenn mich einer fragen würde (was zu Eurem Glück keiner tut), wäre die meine Antwort: Werft die CH aus dem Binnenmarkt und lasst Sie Ihre Kohäsionmilliarde behalten. Wir machen ein besseres Geschäft, wenn wir die Schweizer Unternehmen in die EU zwingen.
      Geht so nur leider nicht, weil das u.a. Art. 8 EUV davor ist, ausser Ihr tut uns den Gefallen und werft Euch selbst raus .
  • Platon 17.07.2020 12:48
    Highlight Highlight Wegen Staaten wie den „geizigen Vier“, die schlicht und ergreifend nur die Vorteile und keine Nachteile einer gemeinsamen Währung geniessen wollen, wird die EU eines Tages untergehen. Es ist wirklich ein Trauerspiel. Wer denkt die Südländer könnten sich mit Austeritätspolitik „gesundsparen“ soll doch mal nach Griechenland schauen. Die Wirtschaft ist am Boden, die Löhne und Renten liegen immer noch rekordmässig tief, die Bevölkerung wurde gedemütigt, junge gebildete Leute verlassen zu tausenden das Land. Der geizige Norden verfolgt eine Politik der Schande!
    • Oberon 17.07.2020 14:58
      Highlight Highlight Auch quatsch, es bringt niemanden in Europa was wenn das Geld in irgendwelche dubiosen Kanälen verschwindet.

      Die USA hat es ja vorgemacht wie es nicht geht.

      Griechenland hat immer noch ein strukturelles Problem auf allen Ebenen und wenn du meinst das ist in ein paar Jahren bereinigt der glaubt auch an den Osterhasen.
    • Platon 17.07.2020 15:14
      Highlight Highlight @Oberon
      Hast du jemals schon irgendein Wort über optimale Währungsräume gehört? Nein? Sehr gut, dann lass gefälligst deine unnötigen Kommentare. Du scheinst keinen blassen Schimmer davon zu haben, wie tief die Probleme tatsächlich greifen. Griechenlands „strukturelle Probleme“, welche das auch immer sein mögen, sind ein Klacks gegenüber dem Problem mit Ländern wie D und NL in einem Währungsraum gefangen zu sein. Ich empfehle dir diese Buchpräsentation von Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger in Ökonomie:
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    • Moudi 17.07.2020 18:25
      Highlight Highlight Platon, wer von Volkswirtschaft schon gehört hat, weis das dies nieund nimmer gut gehen kann.. Angebot / Nachfrage.. Geldmenge auf oder abwerten ist jez nicht mehr. Die länder sind viel zu verschiedenen.

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