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Mehr als 30'000 Rechtsextremisten in Deutschland



Teilnehmer eines Aufmarsches von Rechtsextremen gehen am 03.06.2017 durch Karlsruhe-Durlach (Baden-Württemberg). Die rechtsextreme Kleinstpartei Die Rechte hat zum «Tag der deutschen Zukunft» aufgerufen. (KEYSTONE/DPA/A3386/_Uli Deck)

Deutschland hat ein schwarz-rot-weisses Problem. Bild: DPA dpa

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, stieg die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, 2019 auf mehr als 30'000 Personen.

«Die Anzahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist im vergangenen Jahr angestiegen - das hat auch damit zu tun, dass unsere Sicherheitsbehörden noch genauer als bisher hinschauen und ihre Methodik ständig optimieren», sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke auf Anfrage. Genaue Zahlen nannte er nicht.

Zum Vergleich: 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 24'100 Personen, darunter 12'700 Gewaltorientierte. Demnächst erscheint der neue Verfassungsschutzbericht mit exakten Daten für das vergangene Jahr. «Der Rechtsextremismus ist derzeit die grösste Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat», hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer am Wochenende erklärt.

Die deutsche Regierung rechnet auch mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als «Gefährder» eingestuft werden. Die intensivere Analyse in Bund und Ländern sowie der Personalaufwuchs im Bundeskriminalamt liessen mit Blick auf den hohen Anteil gewaltbereiter Extremisten im rechten Spektrum erwarten, «dass auch die Anzahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigt», sagte Engelke.

Deutschlandweit schätzen die Polizeibehörden aktuell 65 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Die Zahl der islamistischen Gefährder ist etwa zehn Mal so hoch.

Im Juni 2019 waren es 39 Rechtsextremisten, die nach Einschätzung der Polizei in diese Kategorie gehören. Als terroristischer Gefährder gilt jemand, dem die Polizei einen Anschlag oder eine andere «politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung» zutraut. (sda/dpa)

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