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Armin Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt



North Rhine-Westphalia's Governor and candidate as leader of the Christian Democratic Union (CDU) Armin Laschet shows a luck coin offered to him by his father as he delivers his speech on the second day of the party's 33rd congress held online because of the coronavirus pandemic, in Berlin on January 16, 2021. German Chancellor Angela Merkel

Laschet sichert sich den CDU-Vorsitz. Bild: keystone

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Aussenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl «die Union den nächsten Kanzler stellt».

Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und Röttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. «Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen», sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität in NRW.

Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz (r-l), Armin Laschet und Norbert Röttgen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bild: sda

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Nötig sei ein «Modernisierungsjahrzehnt». Laschet betonte: «Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden.» Die Partei sei keine «One-Man-Show». Es spiegele sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. «Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt.»

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkräftig und besonnen durch die Pandemie geführt, sagte Spahn – eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union äusserte sich Laschet nicht. Dagegen beanspruchte Merz diese für den Fall seines Wahlsieges indirekt für sich. Sein Anspruch sei «Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes», sagte der 65-Jährige in seiner Vorstellungsrede. «Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen.»

Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier (CDU) geführte schwarz-grüne Koalition in Hessen hin und sagte: «So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders grün ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene Überzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt.»

epa08941176 CDU member Friedrich Merz attends a CDU party virtual party congress in Berlin, Germany, 16 January 2021. The CDU party congress takes place on 15 and 16 January in digital format at which a new party chairman is to be elected between three leading members of the CDU, Friedrich Merz, Armin Laschet and Norbert Roettgen. Current Chancellor Angela Merkel is to step down as leader of the CDU party in September 2021 after leading the party for the past 16 years. Merkel said in October 2018 she also would not seek a 5th term as Chancellor in 2021.  EPA/CHRISTIAN MARQUARDT / POOL  POOL

Verloren: Merz. Bild: keystone

Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hoch innovatives Land. «Wir können Forschung und Entwicklung», sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin. Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz.

Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur AfD: Vorgänge wie in Thüringen, wo im Februar vergangenen Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, würde es unter seiner Führung nicht geben.

epa08884251 Candidatesfor the chairmanship of the Christian Democrats Union (CDU) party, Norbert Röttgen, in an online video talk format in which questions from CDU members are answered live from the party headquarters in Berlin, Germany, 14 December 2020. The three candidates for the party chair are to be voted on 16 January 2021 at a digital party conference, after which the winner will be confirmed as the new party chair by postal vote.  EPA/Bernd von Jutrczenka / POOL

Verloren: Röttgen. Bild: keystone

Der im ersten Wahlgang unterlegene Röttgen warb für eine Erneuerung der CDU. Die Partei müsse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden, sagte er in seiner Bewerbungsrede. «Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz.» Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich verändere. Sie müsse weiblicher und jünger werden und so digital wie auf dem Parteitag. «Volkspartei und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden.» Er traue sich zu, neue Wählerinnen und Wähler für die CDU zu gewinnen.

Wegen der Corona-Krise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die ganze CDU-Führungsspitze online neu gewählt werden.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände war wegen der Corona-Pandemie nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, ausserdem die Bewerber für den Vorsitz. Gäste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.

(sda/dpa)

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