DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kommt der Frieden in die Ostukraine? 8 Fragen und Antworten zum Ukraine-Gipfel

10.12.2019, 03:38

Um was geht es?

Der Pariser Ukraine-Gipfel hat sich auf eine Wiederbelebung des seit Jahren blockierten Friedensplanes für die umkämpfte Ostukraine verständigt. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden.

Dies geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Der Gipfel ebnete zudem den Weg für einem umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Die Hauptakteure am Ukraine-Gipfel: Selenskyj, Merkel, Marcon und Putin.
Die Hauptakteure am Ukraine-Gipfel: Selenskyj, Merkel, Marcon und Putin.
Bild: EPA REUTERS POOL

Damit gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Was sagte Seleskyj?

Selenskyj schlug nach Abschluss aber kritische Töne an und dämpfte damit die Hoffnungen auf einen Durchbruch: «Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt, ist mir das zu wenig», sagte der 41-Jährige. «Zum Waffenstillstand: Ich weiss ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.» Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.

Was sagte Merkel?

Angela Merkel ist mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden.
Angela Merkel ist mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden.
Bild: EPA

Merkel zeigte sich in der Nacht hingegen «sehr zufrieden» mit den Ergebnissen: «Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.» Es seien «realistische Dinge» vereinbart worden. «Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.» Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris.

Und wie äusserte sich Putin?

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt.

Auch ein schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde weitergehen, sagte Putin. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, dass sich die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.

Welche Auswirkungen hat der Krieg?

Dem Konflikt in der Ostukraine fielen bereits rund 13'000 Menschen zum Opfer.
Dem Konflikt in der Ostukraine fielen bereits rund 13'000 Menschen zum Opfer.
Bild: EPA

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13'000 Menschen sind nach Uno-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Was soll konkret geschehen?

«Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt», resümierte Selenskyj. Es solle auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Rückendeckung bekam der Staatschef aus Kiew von Gastgeber Macron: «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.»

Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel «alle gegen alle» bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Welche Bedeutung hat der Gipfel?

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollegen Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine.

Wie geht es weiter?

In vier Monaten wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen. (mim/sda/dpa/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Russland Ukraine

1 / 9
Russland Ukraine
quelle: x00499 / shamil zhumatov
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Der Westen greift zum Sanktionshammer – Protassewitsch «sieht ziemlich gefoltert aus»

Die EU hat am Montagabend weitreichende Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Auch die USA gleisen Massnahmen auf. Derweil ranken sich Gerüchte um den Gesundheitszustand des festgenommenen Bloggers Roman Protassewitsch.

Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

«Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität», sagte …

Artikel lesen
Link zum Artikel