Wikileaks-Gründer Julian Assange in London verhaftet

Nach Ansicht der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sollte sich Assange für seine mutmasslichen Straftaten vor Gericht verantworten. Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Clinton geschadet.

«Aus der Anklage, die öffentlich geworden ist, geht hervor..., dass es um die Unterstützung beim Hacken eines Militärcomputers geht, mit dem Ziel, Informationen der US-Regierung zu stehlen», sagte Clinton bei einer Veranstaltung in New York am Donnerstag.

«Ich werde warten und sehen, was mit den Anklagepunkten passiert und wie das Ganze weitergeht», fügte sie hinzu. «Das Entscheidende ist, dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht.»

US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die im Präsidentschaftswahlkampf gestohlenen E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen. (sda)

María Paula Romo (Bild:Keystone)
In Ecuador ist ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange festgenommen worden. Innenministerin María Paula Romo sagte, die Festnahme sei erfolgt, als der «sehr enge» Mitarbeiter Assanges habe nach Japan reisen wollen.

Angaben zur Identität des Festgenommenen machte die Ministerin nicht. Sie hatte ihn vorher mit Versuchen in Verbindung gebracht, die Regierung von Präsident Lenín Moreno zu destabilisieren.

«In Ecuador gibt es einen Plan der Destabilisierung, der mit geopolitischen Interessen zu tun hat», sagte Innenministerin Romo nach der Festnahme des Verdächtigen weiter. «Wir haben Beweise für eine Beziehung des nun Festgenommenen zu Ricardo Patiño, der Aussenminister war, als Julian Assange das Asyl gewährt worden war.»

Ecuadors Aussenminister José Valencia berichtet, wie Assange sich während seines Aufenthalts in der Botschaft in London verhalten haben soll: Er sagte einem CNN-Bericht zufolge, dass sich Assanges Gesundheit, physisch wie psychisch, im Laufe der Zeit sichtlich verschlechtert habe. Er sei aggressiv gewesen, seine Hygiene «unangemessen».

Valencia sagt, Assange sei in der Botschaft Roller gefahren, habe Fussball gespielt, bis spät in die Nacht Lautsprecher laut aufgedreht und die Angestellten beleidigt. Er habe die Sicherheitskameras blockiert, die Angestellten beschuldigt, ihn für die USA auszuspionieren und selbst Kameras installiert – ohne Erlaubnis.

Das ihm angebotene Internet habe er nicht genutzt. Stattdessen nutzte er ein Handy, dass er nicht von der Botschaft hatte.

Zuvor hatte der Innenminister María Paula Romo mehreren Medien zufolge berichtet, Assange hätte die Wände der Botschaft mit Fäkalien beschmiert.

Mehreren US-Medien zufolge soll Donald Trump zunächst keinen Kommentar zu Assanges Verhaftung abgeben haben. Viel mehr sagte er offenbar, als er heute im Weissen Haus von Reportern zu der Sache befragt wurde: «Ich weiss nichts über WikiLeaks. Es ist nicht mein Ding und ich weiss, dass es etwas mit Julian Assange zu tun hat. Ich habe gesehen, was mit Assange passiert ist.» Er wisse wirklich nichts, ergänzte er. Das ginge ihn nichts an.

Interessant:

Uh... https://t.co/ER8txZe5Y5

— Justin Hendrix (@justinhendrix) 11. April 2019

Die Festnahme hat weltweit geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während Unterstützer des 47-jährigen Australiers von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen, glauben seine Kritiker an einen überfälligen Schritt.

GROSSBRITANNIEN

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. «In Grossbritannien steht niemand über dem Gesetz», erklärte May. Sie dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre «grosse Professionalität».

Aussenminister Jeremy Hunt betonte, Assange sei «kein Held». Der Australier habe «sehr lange Zeit» versucht, sich der «Justiz zu entziehen». Dies sei «nicht akzeptabel».

WIKILEAKS

Die Enthüllungsplattform Wikileaks brandmarkte den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer als «illegal» und Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach Assanges Festnahme im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Erklärung hiess es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei «eingeladen», Assange zu verhaften.

ECUADOR

Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Sein Land habe «in souveräner Weise» gehandelt, erklärte der Präsident kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme.

Aussenminister José Valencia gab zudem bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Ecuador Assange die Staatsangehörigkeit entzogen habe. Es seien «mehrere Unregelmässigkeiten» in Assanges Papieren entdeckt worden.

Ex-Präsident Rafael Correa warf Moreno vor, «der grösste Verräter in der Geschichte Lateinamerikas» zu sein. Morenos Entscheidung bedrohe das Leben von Assange und demütige Ecuador, schrieb er bei Twitter.

VEREINTE NATIONEN

Die Uno-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, sieht Assanges Menschenrechte bedroht. Ecuador habe Assange «einem echten Risiko» ausgesetzt. Gegen Assange liegt ein Auslieferungsgesuch aus den USA vor, wo er wegen Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer angeklagt ist.

AUSTRALIEN

Australiens Aussenministerin Marise Payne zeigte sich «zuversichtlich», dass Assange in Grossbritannien ein «rechtsstaatliches Verfahren» erwarte. Konsularbeamte würden Assange im Polizeigewahrsam besuchen. Assange ist gebürtiger Australier.

EDWARD SNOWDEN

«Assanges Kritiker mögen jubeln, doch dies ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit», schrieb der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter auf Twitter.

RUSSLAND

Moskau kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten. «Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit», schrieb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Facebook.

SCHWEDEN

In Schweden wurde 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs gegen Assange eingeleitet. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen 2017 ein. Die Opfer-Anwältin Elisabeth Massi Fritz will nun dafür sorgen, dass der Australier an das skandinavische Land ausgeliefert wird, damit ihm dort der Prozess gemacht werden kann. «Wir werden alles tun, was wir können», sagte Massi Fritz der Nachrichtenagentur AFP. (sda/afp)

Assange will sich gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren. Der 47-jährige Australier werde das US-Auslieferungsgesuch «anfechten und bekämpfen», sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson in London. Assange ist in den USA wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt.

Zudem habe ihr Assange aufgetragen, eine Botschaft an seine Unterstützer zu übermitteln, sagte Robinson. «Er sagte: 'Ich habe es euch gleich gesagt.'»

In den USA drohen Assange im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. (sda/afp)

Die Anwältin der Schwedin, die Assange vorwirft, sie vergewaltigt zu haben, sagte dem britischen «Guardian»:

«Meine Klientin und ich haben heute erfahren, dass Assange in London verhaftet wurde. Verständlicherweise war das ein Schock für meine Klientin. Das, worauf wir seit dem Jahr 2012 gewartet haben, ist endlich eingetroffen. Wir werden alles tun, was wir können, um dafür zu sorgen, dass schwedische Polizei die Ermittlungen wieder aufnimmt, damit Assange nach Schweden ausgeliefert und wegen Vergewaltigung rechtlich verfolgt werden kann. Kein Opfer einer Vergewaltigung sollte neun Jahre warten müssen, um Gerechtigkeit zu erfahren.»

Man habe ein Eilverfahren für die Auslieferung beantragt.

Whistleblower Edward Snowden zeigt sich auf Twitter empört über die Festnahme und «schwache Anklage» seitens der USA. Er zitiert einen Tweet von Glenn Greenwald wonach das US-Justizministerium unter Obama versucht habe, Assange verschiedene Delikte nachzuweisen, die eine Festnahme rechtfertigen sollten. Darin heisst es man werde vermutlich «Unwahrheiten fabrizieren» und behaupten, dass Assange mehr getan habe als Dokumente zu veröffentlichen.

The weakness of the US charge against Assange is shocking. The allegation he tried (and failed?) to help crack a password during their world-famous reporting has been public for nearly a decade: it is the count Obama's DOJ refused to charge, saying it endangered journalism. https://t.co/xdTQ8xauB0

— Edward Snowden (@Snowden) 11. April 2019

Aufmerksame Beobachter haben das Buch identifiziert, das Julian Assange in der Hand hielt, als er aus der Botschaft abgeführt wurde. Es handelt sich um «History of the National Security State» von Gore Vidal. Laut CNN habe Assange im Gerichtssaal immer wieder demonstrativ daraus vorgelesen. Der berühmte amerikanische Autor Vidal beschreibt demnach in dem Buch die Errichtung eines «massiven militärisch-industriellen Sicherheitskomplexes» in den USA, der zu einer «herrschaftlichen Präsidentschaft» geführt hätte.

Will uns #Assange damit etwas sagen? 🤔 Die Videos von seiner Deportation werden übrigens derzeit fast ausnahmslos gelöscht - selbst von Kanälen wie der @ARDde #assangemag pic.twitter.com/yBrACwRlcp

— Berni Wirtz (^_^) (@wirtz_b) 11. April 2019

Eine weitere Anhörung bezüglich Assanges möglicher Auslieferung soll am 2. Mai stattfinden. Bis dahin verbleibt er in Untersuchungshaft.

Ein Richter des Londoner Amtsgerichts hat Assange schuldig gesprochen. Er habe seine Kautionsauflagen verletzt. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assange hat wenige Stunden nach seiner Festnahme in London vor dem Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er wies damit am Donnerstag vor dem Westminster Magistrates' Court in London den Vorwurf zurück, er habe sich unrechtmässig der Auslieferung nach Schweden entzogen. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtete, wollte Assange nicht selbst aussagen, sein Anwalt wollte demnach die Begründung erläutern.

Er argumentierte laut CNN vor dem Amtsgericht, dass sein Mandant niemals ein faires Verfahren gemacht worden wäre und er deshalb zu diesem Schritt gezwungen worden sei. Der Richter, offenbar anderer Meinung, habe Assange demnach einen Narzissten genannt, der nur seine eignen egoistischen Absichten im Sinn habe.

Das US-Justizdepartement hat die Vorwürfe an die Adresse von Julian Assange veröffentlicht. Sie werfen ihm Verschwörung zum Hacken eines US-Regierungscomputers vor. Bei einer Verurteilung würden ihm laut dem Schriftstück bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Julian Assange, founder of WikiLeaks, charged in computer hacking conspiracy. Click here for copy of the indictment: https://t.co/9JItxR6VRX

— U.S. Attorney EDVA (@EDVAnews) April 11, 2019

7 Jahre war Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft «zu Gast». Was in diesen Jahren passiert ist in der Übericht:

Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange

Assange soll sobald wie möglich dem Richter vorgeführt werden, sagen die britischen Behörden. Die internationale Presse hat sich schon in Stellung gebracht.

Assange has been arrested in relation to a US extradition request for "conspiracy with Chelsea Manning" for publishing Iraq War Logs, Cablegate, Afghan War Logs, precisely the persecution for which he was granted asylum under the 1951 Refugee Convention in 2012. @unhumanrights pic.twitter.com/i0TezO3SdK

— WikiLeaks (@wikileaks) 11. April 2019

This man is a son, a father, a brother. He has won dozens of journalism awards. He's been nominated for the Nobel Peace Prize every year since 2010. Powerful actors, including CIA, are engaged in a sophisticated effort to dehumanise, delegitimize and imprison him. #ProtectJulian pic.twitter.com/dVBf1EcMa5

— WikiLeaks (@wikileaks) 11. April 2019

Und auch aus Russland gibt es eine erste Reaktion. Grossbritannien habe mit der Verhaftung «die Freiheit erwürgt». Assange hatte im Russia-Gate in den US-Wahlen eine Rolle gespielt. Hillary Clintons gehackte Emails gelangten via Russland und Wikileaks an die Öffentlichkeit.

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt lobt in einem Interview das mutige Vorgehen der Ecuadorianer. «Niemand steht über dem Gesetz», sagt Hunt gegenüber Sky News.

Foreign Sec @Jeremy_Hunt hails "courageous decision" by Ecuador's President to withdraw asylum status from #WikiLeaks founder Julian Assange - resulting in Assange's arrest at the Ecuadorian embassy in London.

To read the full story, head here: https://t.co/9i4aFpKuMq pic.twitter.com/EtF7L2l8rp

— Sky News (@SkyNews) 11. April 2019

In einer Video-Botschaft hat Ecuadors Präsident Lenin Moreno den Schritt seiner Regierung erklärt. Man habe der Verhaftung Assanges nur zugestimmt, wenn dieser nicht in ein Land ausgeliefert werde, in dem ihm Folter oder die Todesstrafe drohen. Die britischen Behörden hätten dies schriftlich bestätigt.

In a sovereign decision Ecuador withdrew the asylum status to Julian Assange after his repeated violations to international conventions and daily-life protocols. #EcuadorSoberano pic.twitter.com/pZsDsYNI0B

— Lenín Moreno (@Lenin) 11. April 2019

Sein Vorgänger Correa sieht dies etwas anders:

The greatest traitor in Ecuadorian and Latin American history, Lenin Moreno, allowed the British police to enter our embassy in London to arrest Assange.
Moreno is a corrupt man, but what he has done is a crime that humanity will never forget. https://t.co/XhT51MA6c6

— Rafael Correa (@MashiRafael) 11. April 2019

Bekannt wurde die Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem durch die Veröffentlichung von brisanten US-Dokumenten aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Zuletzt war Assange in die Kritik geraten, nachdem während der heissen Wahlkampfphase in den USA vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Rechtliche Grundlage der Verhaftung ist einerseits ein Haftbefehl des Amtsgerichts Westminster aus dem Jahr 2012. Assange hat sich damals geweigert, vor Gericht zu erscheinen, weil er eine Auslieferung an die USA befürchtete. Andererseits haben die USA einen Haftbefehl gegen Assange ausgestellt, weil WikiLeaks zahlreiche geheime US-Dokumente veröffentlicht hat. Ihm droht nun eine Auslieferung.

Just confirmed: #Assange has been arrested not just for breach of bail conditions but also in relation to a US extradition request. @wikileaks @khrafnsson

— Jen Robinson (@suigenerisjen) 11. April 2019