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FILE - President Donald Trump's former National Security Advisor Michael Flynn arrives at federal court in Washington, Tuesday, Dec. 18, 2018. President Donald Trump has pardoned Michael Flynn, taking direct aim in the final days of his administration at a Russia investigation that he has long insisted was motivated by political bias. Trump announced the pardon on Wednesday, Nov. 25, 2020 calling it his

Michael Flynn wurde von Donald Trump begnadigt. Der ehemalige Sicherheitsberater sei ungerecht behandelt worden, urteilt der Präsident. Bild: keystone

Wer von Trumps Freunden ebenfalls auf eine Begnadigung hofft



Trumps Tage im Weissen Haus nähern sich dem Ende. Wie viele Präsidenten zuvor hat er damit begonnen, Begnadigungsgesuche zu unterzeichnen. Als einer der ersten durfte im Juli Roger Stone aufatmen. Trumps dubioser Freund und Wahlkampfhelfer war zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er die Russland-Untersuchungen behinderte und das FBI anlog. Trump gewährte ihm vollständige Amnestie.

Auf Stone folgte nun Michael Flynn. Der ehemalige Offizier und nationale Sicherheitsberater von Trump hatte ebenfalls gegenüber dem FBI gelogen, als er zu einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak aussagen sollte.

Trumps unumwundene Begnadigung von Weggefährten lässt weitere verurteilte Straftäter hoffen – und die «New York Times» spekuliert bereits, dass Trump zu einem regelrechten Begnadigungs-Rundumschlag ausholt.

George Papadopoulos

FILE - In this Friday, Sept. 7, 2018, file photo, former Donald Trump presidential campaign foreign policy adviser George Papadopoulos leaves federal court after he was sentenced to 14 days in prison, in Washington. Papadopoulos, the former Trump campaign adviser who triggered the Russia investigation, will make his first appearance before congressional investigators Thursday, Oct. 25. (AP Photo/Jacquelyn Martin, File)

Bild: AP/AP

Wie Flynn und Stone hatte Papadopoulos in der Russland-Affäre geschwindelt. Weil er danach kooperierte, wurde er «nur» zu 14 Tagen Gefängnis, zu 2000 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von 9500 Dollar verurteilt. Papadopoulos erhofft sich ein Pardon, weil er glaubt, damit seinen Namen reinwaschen zu können. Dieser sei durch die Verurteilung beschmutzt worden, erklärte er gegenüber CNN.

Paul Manafort

FILE - In this June 27, 2019 file photo, Paul Manafort, center, arrives at court in New York. In paperwork made public on Thursday, July 2, 2020, New York prosecutors seeking to revive state mortgage fraud charges against Manafort say their case is distinct from one that sent Trump's former campaign chairman to federal prison and shouldn't have been thrown out on double jeopardy grounds. (AP Photo/Seth Wenig, File)

Bild: keystone

Donald Trump hat bereits öffentlich darüber nachgedacht Paul Manafort zu begnadigen oder wenigstens das Urteil von 7,5 Jahren zu verringern. Trumps ehemaliger Berater und Wahlkampfmanager hatte sich Darlehen erschlichen, Steuern hinterzogen und sich wegen Falschaussagen gegenüber den Sonderermittlern des Betruges und der Verschwörung schuldig gemacht.

Steve Bannon

President Donald Trump's former chief strategist Steve Bannon exits court after pleading not guilty to charges that he ripped off donors to an online fundraising scheme to build a southern border wall, Thursday, Aug. 20, 2020, in New York. (AP Photo/Eduardo Munoz Alvarez)

Bild: keystone

Trumps ehemaliger Chefstratege wurde zusammen mit drei Kollegen angeklagt, Spendengelder im grossen Stil veruntreut zu haben. Mit «We Build the Wall» versprach er den Spendern, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze voranzutreiben. Bannon wird vorgeworfen, Geld für private Zwecke abgezweigt zu haben. Verhaftet wurde er auf der Privatjacht des chinesischen Millionärs Guo Wengui. Der Prozess ist auf den 24. Mai angesetzt.

Laut Forbes kann Trump auch präemptive Begnadigungen ausstellen – also einen Persilschein, noch bevor ein Angeklagter überhaupt verurteilt wurde. Dies geht aus einem Schreiben von 1886 des Obersten Gerichtshofs hervor.

Rick Gates

epa06558861 Former associate to former Trump campaign manager Paul Manafort, Rick Gates (C) departs the Federal Courthouse in Washington, DC, USA, 23 February 2018. Gates pleaded guilty to conspiracy against the United States and lying to investigators, indicating he is cooperating with the investigation into Russia's alleged meddling in the 2016 presidential election. Gates and Manafort face dozens of new charges that were unsealed in Alexandria, Virginia on 22 February.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Bild: EPA/EPA

Rick Gates' Chancen auf Trumps Goodwill sind etwas weniger gross. Paul Manaforts Mitarbeiter bekannte sich der Verschwörung schuldig und kooperierte als Kronzeuge. Auch er musste «nur» 45 Tage absitzen, 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 20'000 Dollar Busse bezahlen. Ähnlich wie bei Papodopoulos geht es bei Gates um eine Rehabilitierung seines Namens.

Und wie sieht es mit einer Begnadigung von sich selbst aus?

FILE - In this Friday, Nov. 20, 2020, file photo, President Donald Trump listens during an event in the briefing room of the White House in Washington. For the past four years, Trump has enjoyed special status not given to regular users on Twitter and Facebook even as he used his perch atop the social media pyramid to peddle misinformation and hurl abuse at his critics. Could his loose leash on the platforms come to an end on Jan. 20, 2021, when his successor is inaugurated? (AP Photo/Susan Walsh, File)
Donald Trump

Bild: keystone

Offen bleibt indes die Frage, wer die Macht hat, den Präsidenten selbst zu begnadigen. Die Frage soll Trump im Weissen Haus wiederholt gestellt haben. Unklar ist, ob er es selbst tun könnte. Trump hat dies wiederholt behauptet, Juristen haben wiederholt dementiert.

Trump erwarten gravierende juristische Probleme, sobald er sein Amt abgibt. Eine Möglichkeit wäre, kurz vor Ende seiner Amtszeit zurückzutreten, Mike Pence so zur Präsidentschaft zu verhelfen, und sich dann von ihm begnadigen zu lassen. Experten beurteilen dies als ein eher unwahrscheinliches Szenario. Ebenfalls möglich wäre, das Amt temporär abzugeben.

Beide Hintertürchen sind nicht wasserdicht. Der Präsident kann nur auf nationaler Eben begnadigen. Seine Macht endet bei Vergehen auf Bundesstaatenebene. Seit Jahren ermitteln unter anderem die Staatsanwälte des südlichen Distrikts von New York gegen Trump. Vor ihnen wird er sich mit keiner politischen Kapriole verstecken können.

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