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epa07993835 Charge d'Affaires at the US embassy in Ukraine Bill Taylor (R) testifies beside Deputy Assistant Secretary of State for Europe and Eurasia George Kent (L) return from a break during their testimony at the House Permanent Select Committee on Intelligence hearing on the impeachment inquiry into US President Donald J. Trump, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 13 November 2019. This is the first public hearing of the impeachment inquiry. The inquiry being led by three congressional committees was launched following a whistleblower's complaint that alleges US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate a political rival, Joe Biden and his son Hunter Biden.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Haben die Erwartungen erfüllt: die Zeugen George Kent (links) und William Taylor. Bild: EPA

Impeachment: Ein neuer Zeuge gegen Trump ist aufgetaucht

Ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew war zufällig bei einem «verräterischen» Telefongespräch mit Donald Trump anwesend. Damit gibt es erstmals einen Zeugen, der den Präsidenten direkt in Verbindung bringt mit der Erpressung der ukrainischen Regierung.



Die Szene könnte aus einem sehr schlechten Film stammen: Ein amerikanischer Botschafter verhandelt in einem Restaurant in Kiew mit dem Präsidenten der USA am ungeschützten iPhone ein Gespräch, das er zuvor mit dem Präsidenten der Ukraine geführt hat. «C’mon», pflegt der Amerikaner zu so einer Geschichte zu sagen, «give me a break.»

Nun, die Geschichte hat sich genau so abgespielt. Erzählt hat sie William Taylor, provisorischer US-Botschafter in der Ukraine. Taylor ist alles andere als ein dummer Schwätzer. Er hat rund 50 Dienstjahre unter sechs verschiedenen Präsidenten im Dienste Amerikas auf dem Buckel. Zudem hat er als Infanterie-Hauptmann in Vietnam gedient und wurde mit der Tapferkeitsmedaille ausgezeichnet.

epa07993895 Charge d'Affaires at the US embassy in Ukraine Bill Taylor (R) testifies beside Deputy Assistant Secretary of State for Europe and Eurasia George Kent (L) during the House Permanent Select Committee on Intelligence hearing on the impeachment inquiry into US President Donald J. Trump, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 13 November 2019. This is the first public hearing of the impeachment inquiry. The inquiry being led by three congressional committees was launched following a whistleblower's complaint that alleges US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate a political rival, Joe Biden and his son Hunter Biden.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Unantastbar: William Taylor. Bild: EPA

Taylor war zusammen mit George Kent, einem hohen Beamten des Aussenministeriums, Zeuge am ersten öffentlichen Impeachment-Hearing. Seine Glaubwürdigkeit ist unantastbar. «Taylor war ein extrem glaubwürdiger, nicht zu erschütternder und überzeugender Zeuge, der nicht parteiisch war und der Fakten auf den Tisch legte, die für den Präsidenten und die Republikaner vernichtend sind», erklärte Theodore Boutrous, ein führender Anwalt in Washington, gegenüber der «New York Times».

Der eingangs erwähnte Vorfall hat sich am 26. Juli dieses Jahres abgespielt, einen Tag nach dem ominösen Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten. Gordon Sondland, eigentlich US-Botschafter für die EU, der jedoch eine tragende und zwielichtige Rolle in der Ukraine-Affäre spielt, sass zusammen mit David Holmes, einem Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Kiew, in einem Restaurant, als das iPhone klingelte.

«Mein Mitarbeiter konnte die Stimme von Präsident Trump am Telefon hören», führte Taylor am Hearing aus. «Er hat sich bei Sondland nach den ‹Untersuchungen› erkundigt.» «Untersuchungen» war das Code-Wort in Giulianis Schattenregierung für ein Verfahren gegen Hunter Biden und eine abstruse Verschwörungstheorie, wonach die Hackerangriffe im Wahljahr 2016 nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine erfolgt seien.

FILE - In this Oct. 17, 2019, file photo U.S. Ambassador to the European Union Gordon Sondland, center, arrives for a interview with the House Committee on Foreign Affairs, House Permanent Select Committee on Intelligence, and House Committee on Oversight and Reform on Capitol Hill in Washington. House investigators released more transcripts Nov. 5 in the impeachment inquiry of President Donald Trump, including hundreds of pages of testimony from Kurt Volker, the former special envoy to Ukraine, and Sondland.  (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)
Gordon Sondland

Immer mehr im Zwielicht: Botschafter Gordon Sondland. Bild: AP

«Botschafter Sondland hat Präsident Trump gesagt, dass die Ukraine bereit sei, die Untersuchungen voranzutreiben», führte Taylor weiter aus. «Daraufhin fragte mein Mitarbeiter Botschafter Sondland, was der Präsident von der Situation in der Ukraine halte. Darauf antwortete der Botschafter, dass der Präsident sich vor allem für die Untersuchungen zu Biden interessiere, die Giuliani so vorantreibe.»

Diese Aussagen sind ein schwerer Schlag für Trump und die Republikaner. Erstmals gibt es nun Hinweise auf eine direkte Verbindung zwischen Trump und den Machenschaften seines persönlichen Anwalts Rudy Giuliani. Damit ist eine weitere Verteidigungslinie der Republikaner zusammengekracht. Einige von ihnen hatten sich auf den Standpunkt gestellt, es habe zwar Unregelmässigkeiten gegeben, aber der Präsident habe nichts davon gewusst.

Der neue Zeuge ist nicht der einzige Rückschlag, den das Trump-Team zu verkraften hat. Auch wenn die beiden Zeugen Taylor und Kent sonst wenig Neues zu berichten hatten, zeigten sie schonungslos die korrupten Machenschaften in der Ukraine-Affäre auf und vernichteten die Gegenargumente der Republikaner.

Hier die Höhepunkte: Botschafter Taylor zeigte auf, dass das Blockieren der Militärhilfe für die Ukrainer im wahrsten Sinn des Wortes tödlich war. Während seines Besuches an der Front im Donbass wurde ein ukrainischer Soldat getötet und vier verletzt.

Die Machenschaften des Rudy Giuliani waren also nicht nur zynisch und unmoralisch, sie widersprachen auch den Sicherheitsinteressen der USA. Taylor führte aus, die Ukraine sei der Frontstaat gegen die wieder erwachten imperialistischen Absichten Russlands. Es sei daher «verrückt», persönliche politische Interessen vor die Interessen des Landes zu stellen, wie dies Trump getan habe.

epa07993826 Deputy Assistant Secretary of State for Europe and Eurasia George Kent appears before the House Permanent Select Committee on Intelligence hearing on the impeachment inquiry into US President Donald J. Trump, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 13 November 2019. This is the first public hearing of the impeachment inquiry. The inquiry being led by three congressional committees was launched following a whistleblower's complaint that alleges US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate a political rival, Joe Biden and his son Hunter Biden.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Hat die falschen Anschuldigungen gegen Joe Biden widerlegt: George Kent. Bild: EPA

Ebenso überzeugend widerlegte George Kent die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Biden habe bei der Entlassung eines korrupten Staatsanwalts in der Ukraine im Auftrag und Interesse der US-Regierung gehandelt, stellte Kent klar. Kents Aussagen sind auch deshalb überzeugend, weil er es war, der Alarm geschlagen hat wegen Hunter Bidens Verwaltungsratsmandat bei einem ukrainischen Erdgas-Unternehmen.

Die Republikaner machten eine schlechte Figur, vor allem ihr Leithammel Devin Nunes. Ausser längst widerlegten Verschwörungstheorien hatte er nichts zu bieten. Nunes dürfte wohl bald ersetzt werden durch den Aggressivleader der Republikaner, Jim Jordan.

epa07993905 Republican Representative from Ohio Jim Jordan speaks during the House Permanent Select Committee on Intelligence hearing on the impeachment inquiry into US President Donald J. Trump, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 13 November 2019. This is the first public hearing of the impeachment inquiry. The inquiry being led by three congressional committees was launched following a whistleblower's complaint that alleges US President Donald J. Trump requested help from the President of Ukraine to investigate a political rival, Joe Biden and his son Hunter Biden.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Der Aggressivleader der Republikaner: Jim Jordan. Bild: EPA

Jordan ballerte denn auch sogleich los wie aus dem Maschinengewehr. Inhaltlich war auch er schwach. Er wiederholte immer wieder, die Zeugen hätten keine Informationen aus erster Hand und seien daher unglaubwürdig. Er vergass dabei zu erwähnen, dass Trump und die Anwälte des Weissen Hauses allen Zeugen, die solche Informationen besitzen, einen Auftritt vor dem Hearing strikte untersagt hatten.

Die gespielte Empörung der Republikaner wurde denn auch von George Kent entlarvt mit der nüchternen Aussage: «Man kann nicht ernsthaft Anti-Korruptions-Aktionen vorantreiben, ohne dass man korrupte Menschen anpisst.»

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