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Federal officers use crowd control munitions to disperse Black Lives Matter protesters outside the Mark O. Hatfield United States Courthouse on Tuesday, July 21, 2020, in Portland, Ore. (AP Photo/Noah Berger)

Umstrittener Einsatz: Unmarkierte Sicherheitskräfte in Portland. Bild: keystone

«Schlimmer als in Afghanistan»: Trump schickt Kampftruppe in amerikanische Städte

Der US-Präsident heizt den Konflikt mit Metropolen an, die von den Demokraten regiert werden. Dahinter steckt ein klarer Plan.

Renzo Ruf aus Washington / ch media



Der Präsident versucht sich als Vorkämpfer für Recht und Ordnung zu profilieren - und in einigen amerikanischen Grossstädten spielen ihm Kriminelle in die Hände. So war am Mittwoch ausgerechnet eine Beerdigung in der South Side von Chicago Schauplatz einer Schiesserei.

Aus einem fahrenden Auto heraus eröffneten Unbekannte das Feuer auf eine Trauergemeinde, die sich versammelt hatte, um einem 31-jährigen Mordopfer die letzte Ehre zu erweisen. Gegen 60 Schüsse fielen und mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1600 Schiessereien haben die Ordnungshüter seit Jahresbeginn registriert, was einem Plus von 47 Prozent gegenüber der Vergleichsperiode im Vorjahr entspricht. Die Zahl der Tötungsdelikte stieg im gleichen Zeitraum von 275 auf 414.

Lori Lightfoot, Demokratin

«Unter keinen Umständen werde ich es Donald Trumps Truppen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bewohner zu terrorisieren»

Lori Lightfoot, Demokratin

Angesichts dieser stark steigenden Deliktzahlen will Donald Trump der Stadtpolizei helfend unter die Arme greifen und gegen 150 Agenten des Sicherheitsministeriums (Homeland Security Department) nach Chicago entsenden. «Das ist schlimmer als Afghanistan», sagte der Präsident zu Wochenbeginn im Weissen Haus über die Kriminalität in Amerikas drittgrösster Stadt.

Und er beschuldigte Politikerinnen, wie die demokratische Stadtpräsidentin Lori Lightfoot, sie hätten Angst vor einer Konfrontation mit den Kriminellen. Die Demokratin konterte auf Twitter: «Unter keinen Umständen werde ich es Donald Trumps Truppen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bewohner zu terrorisieren.»

Mayor Lori Lightfoot speaks during a press conference at City Hall to announce the city's new Use of Force Working Group, designed to to review the Chicago Police Department's policies pertaining to use of force, Monday morning, June 15, 2020. (Ashlee Rezin Garcia/Chicago Sun-Times via AP)

Lori Lightfoot kontert Donald Trump. Bild: keystone

Als abschreckendes Beispiel dient Lightfoot dabei Portland (Oregon). Die Stadt an der Westküste, ein Zentrum der Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus, ist seit Tagen Schauplatz von Scharmützeln zwischen Aktivisten und rund 110 paramilitärischen Sicherheitskräften der Bundesregierung. Letztere dürfen eigentlich bloss Bauwerke oder Anlagen beschützen, die sich im Besitz der Bundesregierung befinden.

Dieses Mandat aber legen sie grosszügig aus: Lokale Medien berichten über uniformierte Ordnungshüter, die im Zentrum von Portland mutwillig Demonstranten festnähmen. Dabei verzichteten sie darauf, sich zu identifizieren.

So gehen Trumps Bundesbeamte in Portland vor

Video: watson

Für den Präsidenten ist das Chaos Wahlkampfhilfe

Chad Wolf, der amtierende Sicherheitsminister, verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte, die mehrheitlich seinem Ministerium angehören, als «angemessen». Lokale Politiker hingegen forderten das Weisse Haus auf, die paramilitärischen Einheiten abzuziehen - auch weil die Präsenz von Ordnungshütern in Soldatenuniformen extremistische Kräfte aufstachle. So kam es in der Nacht auf Mittwoch in Downtown Portland zu wüsten Szenen, als die Sicherheitskräfte versuchten, eine Kundgebung aufzulösen.

President Donald Trump speaks during a news conference at the White House, Wednesday, July 22, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump hat einen klaren Plan. Bild: keystone

Dem wahlkämpfenden Präsidenten allerdings scheint es recht zu sein, dass landesweit der Eindruck entsteht, Portland versinke im Chaos. Trump behauptet, die Fernsehbilder aus der Stadt gäben einen Vorgeschmack darauf, wie das Land nach einem Wahlsieg der Demokraten im November aussehen könnte - falls der politische Gegner sein Ziel erreiche und die Polizei abschaffe. Die Demokraten sagen, sie wollten die Polizei nicht abschaffen, sondern bei der Kriminalitätsbekämpfung weniger martialisch vorgehen. (bzbasel.ch)

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