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The Union Flag flies over the Victoria Tower, Houses of Parliament, in London, Friday, Oct. 18, 2019. Britain's Parliament is set to vote Saturday on Prime Minister Boris Johnson's new deal with the European Union, a decisive moment in the prolonged bid to end the Brexit stalemate. Various scenarios may be put in motion by the vote. (AP Photo/Alberto Pezzali)

Zum vierten Mal müssen sich die britischen Volksvertreter heute entscheiden, ob sie dem ausgehandelten Paket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung zustimmen wollen. Bild: AP

Schicksalstag für Grossbritannien – und Boris Johnson

Heute entscheidet das britische Parlament über den Brexit. Es steht viel auf dem Spiel.

sebastian borger / schweiz am wochenende



Bei der letzten samstäglichen Sondersitzung des Unterhauses vor 37 Jahren herrschte strahlendes Frühlingswetter. Tags zuvor hatten argentinische Truppen die Falkland-Inseln besetzt, weshalb die Stimmung im Unterhaus düsterer kaum hätte sein können.

Für heute haben die Meteorologen durchwachsenes Wetter angekündigt, eine nützliche Vokabel auch zur Umschreibung der parlamentarischen Verhältnisse. Die Sondersitzung ist offiziell dem am Donnerstag in Brüssel besiegelten EU-Austrittspaket gewidmet. Doch wenn gegen 9.30 Uhr Ortszeit der Premierminister seine Regierungserklärung beginnt, steht nicht nur der Ausgang der mehr als dreieinhalbjährigen Brexit-Saga auf dem Spiel. Es geht um die schwer gebeutelten demokratischen Institutionen, um den Zusammenhalt des Landes – und nicht zuletzt um die politische Karriere von Boris Johnson.

Labour-Hinterbänkler plötzlich im Fokus

Zum vierten Mal müssen sich die britischen Volksvertreter entscheiden, ob sie dem ausgehandelten Paket aus Austrittsvertrag und politischer Zukunftserklärung zustimmen wollen. Dreimal ist Ex-Premierministerin Theresa May gescheitert. Ob es ihrem Nachfolger besser ergehen wird?

Zwar hat das Unterhaus 650 Mitglieder. Weil aber die sieben Mandatsträger der irischrepublikanischen Sinn Féin sowie der Parlamentspräsident Speaker John Bercow und seine beiden Stellvertreter nicht abstimmen, lautet die in Westminister gehandelte magische Zahl 320: Bei einem Patt gibt nämlich traditionell der Speaker seine Stimme für den Regierungsantrag ab.

Die Tory-Fraktion verfügt derzeit über 288 Mitglieder, die bis- her regierungstreuen Unionisten der DUP haben ihre Ablehnung angekündigt. Und so sahen sich die erst vor sechs Wochen aus Partei und Fraktion geworfenen Ex-Torys, andere unabhängige Abgeordnete sowie Brexit-willige Labour-Mandatsträger gestern intensivem Liebeswerben des Premierministers und seiner Leute ausgesetzt. Umgekehrt versuchen die Oppositionsparteien ihre Leute bei der Stange zu halten, und das unter intensiver Anteilnahme der britischen und internationalen Medien.

Bisher hat der Brexit-Poker unbekannten Hinterbänklern der Torys Aufmerksamkeit verschafft. Diesmal konzentriert sich das Rampenlicht auf Labour-Mandatsträger wie Ronald Campbell, 76. «Die Leute haben die Nase voll von dem Theater», darf der frühere Kohlekumpel in die Mikrofone sagen. Die wichtigste Oppositionspartei ist in der Brexit-Frage so zerrissen wie das Land. Führende Köpfe wie Momentum-Chef Jonathan Lansman und Parteivize Tom Watson wollen ein zweites Referendum durchsetzen, Brexiteers wie Campbell drohen sie mit dem Entzug ihrer Wahlkreise.

Der Brexit-Wirbel hat alle Institutionen erfasst und in Frage gestellt. Die unklaren, im Halbdunkel von Tradition, «normalem Verhalten» und Fair Play gelegenen Ecken der ungeschriebenen Verfassung wurden ausgeleuchtet. Die britische Art der Improvisation, die mehr oder weniger kompetente Wurstelei, steht in der Kritik. Es gibt Rufe nach einem Konvent, der sich mit der Balance staatlicher Institutionen und deren Kontrolle befassen soll.

Das Unwohlsein geht weit über Boris Johnson hinaus, aber der derzeitige Bewohner der Downing Street hat es gefördert. Seine Missachtung des Parlaments rief den Supreme Court auf den Plan. Tagelang debattierte das Land allen Ernstes darüber, ob der Erste Minister Ihrer Majestät geltendes Recht einhalten würde – das erst im Vormonat beschlossene sogenannte Benn-Gesetz verpflichtet ihn zu einem Antrag auf Verlängerung der Austrittsperiode über den 31. Oktober hinaus, falls das Parlament nicht bis Samstagabend einer Brexit-Lösung zugestimmt hat. Spindoktoren in der Downing Street liessen durchblicken, Johnson werde seine Unterschrift erst dann leisten, wenn die Gerichte ihm die Polizei ins Haus schicken.

Dass sich dieser Tage in London ernsthafte Verfassungsexperten den Kopf über die Frage zerbrechen, unter welchen Umständen Königin Elisabeth II ihren Premier minister entlassen könnte, hat nichts mit dem Brexit, sondern ausschliesslich mit Boris Johnson zu tun. Er und seine Be rater scheinen Joseph Schumpeters makroökonomisches Konzept der «schöpferischen Zerstörung» in die Politik übertragen zu wollen. Taugt dieser Mann, dessen Leave-Kampagne im Brexit-Referendum die Wählerschaft nachweislich belogen hat, nun als Versöhner der Nation? Indirekt geben die Parlamentarier an diesem Samstag auch auf diese Frage eine Antwort.

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